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27.01.2025 - Stadtratssitzung

27. Januar 2025
Der Stadtrat entscheidet über eine Vielzahl von Geschäften. Alle öffentlichen Beschlüsse werden publiziert, sofern keine rechtliche Geheimhaltungspflicht vorliegt oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse der Veröffentlichung entgegensteht.

Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2024; Protokollgenehmigung 

  • Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2024 wird ohne Änderungen genehmigt und der Protokollführerin verdankt.
  • Das anonymisierte Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2024 inklusive PowerPoint-Präsentation wird im Rahmen der Publizierung aller Traktanden für die Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2025, gestützt auf § 23 GG, veröffentlicht.
  • Der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2024 zur Stellungnahme, gestützt auf § 5 GO, zugestellt.

 

Budget 2025; Weiteres Vorgehen zur gesamthaften Nachbearbeitung des Budgets 2025 zu Handen der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2025

  • Von den Aufträgen (Überprüfung und Analyse Budget 2025: Investitionsplanung, Lohn) an den ressortverantwortlichen Stadtrat (Ressort 2), Dino Di Fronzo, wird seitens Stadtrats zustimmend Kenntnis genommen.
  • Der Stadtrat diskutiert und beschliesst an seiner Stadtratssitzung vom 17. Februar 2025 (erweiterter Teilnehmerkreis: Alle Abteilungsleitenden, Vize-Stadtschreiberin) die weiteren Schritte im Zusammenhang mit einer allfällig notwendigen (gesamthaften) Nachbearbeitung des Budgets 2025.

 

Verlustscheinbewirtschaftung; Keine weiteren Inkassomassnahmen 2025 bei den verjährenden Verlustscheinen bis 2005

  • Von der Liste der 2025 verjährenden Verlustscheine bis 2005 mit einer Summe von insgesamt CHF 184'415.20 wird Kenntnis genommen.
  • Die Verlustscheinforderungen gemäss separater Liste werden als uneinbringbar betrachtet und auf weitere Inkassomassnahmen durch die Abteilung Finanzen wird verzichtet.
  • In der Liste aufgeführte Verlustscheinforderungen werden gestützt auf den Vertrag vom 10. Februar 2020 für weitere Inkassohandlungen an die auch im Ausland gut vernetzte Firma Infoscore AG übergeben.
  • Der Stadtrat nimmt Kenntnis davon, dass die Dienstleistung der Firma Infoscore AG grundsätzlich kostenlos ist und nur im Erfolgsfall eine Provision von 20 % auf die einbringbare Summe geschuldet ist.
  • Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h., die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen

 

Schiessanlage Spiegelberg (Erneuerung Flachdachabdichtung Vordach 300m-Stand); Mehrkosten durch unvorhergesehene Baumängel und Dokumentationslücken

  • Für das Sanierungsprojekt Sanierung Vordach der 300-Meter-Schiessanlage werden Mehrkosten (Gitterrostpodest) in Höhe von CHF 15'500.00 (inkl. MwSt. und Reserve) bewilligt. Die Ausgaben sind nicht budgetiert und werden zulasten des Ergebnisses finanziert. 
  • Der Auftrag wird an die Fa. Jordi Schlosserei Metallbau AG, 4663 Aarburg vergeben. 
  • Die Ausgabe wird als dringlich und zwingend erforderlich eingestuft. 
  • Die Schlussrechnung der Fa. BAUTHERM Flachdach Spenglerei AG, 4663 Aarburg in Höhe von CHF 6'727.00 wird zur Kenntnis genommen. 

 

 

STADTRAT AARBURG