News zurück

Massiv höhere Sozialhilfeausgaben

Der Gemeinderat Aarburg lehnt das Reformvorhaben
der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden ab.

Derzeit läuft die Vernehmlassung zum zweiten Paket der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden. Nachdem sich der Gemeinderat bereits gegen die Kantonalisierung und Zentralisierung von Zivilstands- und Betreibungsämtern ausgesprochen hat, gilt es jetzt das Reformvorhaben Sozialhilfe zu Fall zu bringen. Schützenhilfe erhofft sich der Gemeinderat von der Gemeindeammännervereinigung.

Der Gemeinderat Aarburg wurde vom Departement des Innern eingeladen, zum zweiten Paket der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden Stellung zu nehmen. Das Paket umfasst zehn Reformvorschläge: Die Kantonalisierung und Zentralisierung der Zivilstandsämter. Dieses Vorhaben wurde informell in die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden aufgenommen. Über die Reform wird in einer Volksabstimmung ausserhalb des Reformpaketes entschieden. Vorgesehen ist im Weiteren, dass das Vermessungswesen kantonalisiert wird. Bei der Ausstellung von Reisepässen soll eine vereinfachte Gebührenregelung erfolgen. Der Ortsbildschutz soll neu an die Gemeinden übertragen werden. Beratungen des Kantons im Bereich Verkehrsanordnungen und Signalisationen werden kostenpflichtig. Das Betreibungswesen soll neu organisiert beziehungsweise ebenfalls analog Zivilstandsämter kantonalisiert werden. Die Umsetzung erfolgt ebenfalls ausserhalb des Projektes Aufgabenteilung. Im Weiteren soll der Kanton neu Unterstützung bei Gemeindenzusammenschlüssen bieten, in dem er einen Teil der Projektkosten übernimmt. Ein weiteres Reformvorhaben bildet die Möglichkeit der Gemeinderäte, Entscheidungskompetenzen vermehrt delegieren zu können.

Schwergewicht Sozialhilfe
In den Dokumentationen sind auch Unterlagen enthalten über die Rechnungs- und Planbilanzen sowie Datenblätter der finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden. Dem Gemeinderat Aarburg geben die ausgewiesenen Zahlen für die Sozialhilfe zu denken. Bei Nettokosten im Jahre 2000 von 387 000 Franken, ist bereits im Jahre 2005 mit Kosten von 504 000 Franken und im Jahre 2010 mit Kosten von 530 000 Franken zu rechnen. Dies, weil die Finanzverantwortung in zwei Etappen an die Gemeinden übergehen soll. Konkret sollen die Gemeinden mit 16,9 Millionen Franken belastet werden, mit dem zweiten Paket 8,6 Millionen Franken, mit dem dritten Paket die restlichen 8,3 Millionen Franken.

Grundsatz der Kostenneutralität
Die ambitiöse Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, deren Projektorganisation paritätisch zusammengesetzt ist, soll insbesondere mit dem Reformvorhaben der Sozialhilfe die Kostenneutralität im zweiten Paket erreichen. Nicht aber für die Gemeinde Aarburg!

Das Aargauer Stimmvolk hat das neue Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, welches am 1.7.2002 in Kraft treten soll, angenommen und damit die Kostentragung im Verbundssystem, das heisst die Gemeinden tragen 65 %, der Kanton 35 %, beschlossen. Mit der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden zieht sich der Kanton weiter von der Finanzverantwortung zurück. Der springende Punkt ist dabei nicht, dass die neuen Zuständigkeiten nicht zweckmässig wären, sondern dass das Reformvorhaben Sozialhilfe ab 2004 in Kraft treten soll, ohne dass der Finanz- und Lastenausgleich geregelt ist, der überdurchschnittlich mit Sozialhilfekosten belastete Gemeinden wirksam entlasten soll.

Nicht akzeptabel
Die fehlende Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs kann nicht akzeptiert werden. Der Gemeinde Aarburg stehen hohe Investitionen bevor. Einerseits müssen rund 10 Millionen Franken für die dringend notwendige Ortskernumfahrung bereit gestellt werden. Anderseits müssen auf das Schuljahr 2003/2004 Schulräume im Paradiesli geschaffen werden, die weitere 2 Millionen Franken verschlingen werden. Dazu kommen Investitionsausgaben für die Sanierung, zweite Etappe, Paradiesli. Andere Investitionen müssen zurückgestellt werden. Vor diesem Hintergrund lehnt es die Aarburger Behörde ab, dass das Reformvorhaben die laufende Rechnung der Einwohnergemeinde zusätzlich belastet. Das Reformvorhaben muss bis zur Regelung des Lastenausgleichs zurückgestellt werden.

Gesprächsbereitschaft des Kantons
Der Gemeinderat Aarburg hat die Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Zofingen gebeten, in ihrer Vernehmlassung an den Kanton ebenfalls die Reformvorhaben Sozialhilfe, Zivilstandsamt und Betreibungsamt abzulehnen. Die übrigen Vorhaben erhalten die Zustimmung.

Immerhin ist die Projektleitung gesprächsbereit. Die in den Rechnungs- und Planbilanzen für die Gemeinden ausgewiesenen Sozialhilfeausgaben gilt es auf Grund des Rechnungsabschlusses 2001 zu analysieren. Die gesicherten Zahlen sind für eine konkrete Regelung des Lastenausgleichs zu verwenden. Der Gemeinderat wird das in seiner Macht stehende tun, um das Reformvorhaben Sozialhilfe zu Fall zu bringen, wenn die Mehraufwendungen daraus nicht ausgeglichen werden.

 

Vergabe von Ingenieurarbeiten

Die Gemeindeversammlung vom 30.11.2001 bewilligte einen Kredit von
660 000 Franken für die Sanierung der Kanalisation Kronenrain/ Dürrbergstrasse/Turnhallestrasse. Der Gemeinderat hat die Ingenieurarbeiten dem Büro IEP, P. Gruber, Aarburg vergeben.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An die Pensionskasse Schweizerischer Elektrizitätswerke für den Einbau von Wohnungen und Studios in Dachgeschoss Im Kupferschmied 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, und Feldstrasse 1a und 1b; an Walter Roth für die Renovation und Erweiterung der Garage am Rigiweg 9 und an Silvia und Markus Wanner für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Autounterstand an der Brodheiteristrasse 19.

 

zurück