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Ortskernumfahrung Aarburg: Gemeinderat steuert zielstrebig auf die Baureife des Projektes zu

28 von 32 Einsprachen werden erledigt

Die Einspracheverhandlungen zum kantonalen Nutzungsplan Ortskernumfahrung und zum Projekt sind geführt. Das Baudepartement wartet noch auf zwei Einspracherückzüge. Dann sind es noch vier Einsprachen, über die der Regierungsrat entscheidet.

Der Gemeinderat hat sich anlässlich seiner letzten Sitzung über den Projekt- beziehungsweise Verfahrensstand ins Bild gesetzt. Nach lang andauernden Verhandlungen - bekanntlich fand die öffentliche Auflage des Projektes im September 1999 statt - konnten die Einsprachen von 32 auf restliche vier reduziert werden, die vom Regierungsrat entschieden werden müssen.

Betriebszentrale und Entschädigungen
Bei den verbleibenden Einsprachen geht es im Wesentlichen um den Standort der Betriebszentrale und um Entschädigungsfragen. Hier konnten keine Einigungen erzielt werden. Die Entschädigungsansprüche müssen so oder so in einem separaten Verfahren der Schätzungskommission geltend gemacht werden. Deshalb ist der Gemeinderat dringend interessiert daran, dass die geforderten Rechtsentscheide vom Regierungsrat rasch gefällt werden und das Projekt Baureife erlangt.

Verschiedene Verfahren
Zu beachten ist, dass der kantonale Nutzungsplan Ortskernumfahrung, der das Trassee für die Umfahrungsstrasse freihält, durch den Grossen Rat zu beschliessen ist. Der kantonale Nutzungsplan bildet die Voraussetzung für das Umfahrungsprojekt.

Die noch hängigen Einsprachen gegen das Projekt entscheidet der Regierungsrat, und zwar mit der Beschlussfassung über das definitive Projekt. Sowohl der kantonale Nutzungsplan wie die definitive Projektgenehmigung müssen vorliegen, damit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Noch einmal ein anderes Verfahren muss für die Enteignung beziehungsweise die Entschädigungsfragen durchgeführt werden. Auf Anordnung des Präsidenten der Schätzungskommission müssen zu gegebener Zeit die Pläne und Erwerbstabellen in der Gemeinde öffentlich aufgelegt werden. Innerhalb der Auflagefrist sind beim Gemeinderat zu Handen der Schätzungskommission die Entschädigungsforderungen anzumelden. Dieses Verfahren wird durch öffentliche Publikation eingeleitet.

Ziel: Entscheid Ende Jahr
Die Rechtsabteilung (Einsprachepunkte gegen den Nutzungsplan) und das Baudepartement (Einsprachepunkte gegen das Projekt) sind für die Instruktion zu Handen des Regierungsrates zuständig. Die Beschlüsse des Regierungsrates werden bis Ende 2001 erwartet.

 

Traktandenliste der Gemeindeversammlung
vom 30. November 2001

Die Traktandenliste für die Wintergemeindeversammlung 2001 ist festgelegt. Sie beinhaltet:

1. Protokoll vom 21. Juni 2001
2. Einbürgerungen
2.1 Acampora Immacolata
2.2 Budimir Branislava
2.3 Cadjan Goran
2.4 Dündar Ufuk
2.5 Granata Carla mit 2 Kindern
2.6 Günes Mustafa
2.7 Günes Murat
2.8 Knezevic Verica
2.9 Kozanoglu Arzu
2.10 Eheleute Oezdemir mit 2 Kindern
2.11 Eheleute Zefaj mit 2 Kindern
3. Kreditbegehren von Fr. 249'000.-- für den Ersatz von Schulmobiliar (2. Etappe)
4. Kreditbegehren von Fr. 85'000.-- für die Projektierung der
Schulraumerweiterung Paradiesli
5. Kreditbegehren von Fr. 660'000.-- für die Sanierung der Kanalisation
Kronenrain/Dürrbergstrasse/Turnhallestrasse
6. Gebührenregelung im Abfallwesen ab 1. April 2002
7. Budget 2002 mit dem unveränderten Steuerfuss von 125 %
8. Orientierung und Umfrage

 

Neues Gesicht der Regionalbahnhöfe

Vertreter der Schweizerischen Bundesbahnen SBB haben den Gemeinderat über das gesamtschweizerische Projekt "Neues Gesicht der Regionalbahnhöfe" informiert. Die SBB wollen rund 300 Millionen Franken für zirka 600 Regionalbahnhöfe investieren. Das Projekt will insbesondere eine kundenfreundlichere Gestaltung der Unterführungen, eine Verbesserung der Beleuchtung und eine Verbesserung der Information der Kunden realisieren. In Aarburg sind Investitionen von rund 0.8 Millionen Franken vorgesehen.

Der Gemeinderat begrüsst grundsätzlich die Absicht der SBB. Zu den vorgesehenen Verbesserungen wird er nach Vorlage des schriftlichen Konzeptes Stellung nehmen. Zirka Anfang 2002 sollen bereits Arbeiten ausgeführt werden.

 

Konzession Kleinkraftwerk Weber

Im Moment läuft das Vernehmlassungsverfahren zum Gesuch um eine neue Konzession für die Wasserkraftnutzung des Tychs (Kleinkraftwerk Weber). Gesuchstellerin der Konzession ist die Miteigentümergesellschaft ETF (Emeran AG, Küttigen, Terial AG, Lenzburg und Flury Ingenieurunternehmung AG, Seon), der das Recht in den Gemeinden Oftringen und Aarburg zur Nutzung der Wasserkraft verliehen werden soll. Die Konzession ist vorgesehen auf die Dauer von 40 Jahren, das heisst bis am 31. Dezember 2040. Der Gemeinderat hat dem zuständigen Baudepartement seine Stellungnahme zur Konzession eingereicht und insbesondere seine Interessen bezüglich Lärmschutz und Vermeidung von Unfällen (Einzäunung) geltend gemacht. Für den Betrieb beziehungsweise die Stromerzeugung sind bundesgesetzliche Bestimmungen massgebend.



Abstimmung vom 2. Dezember 2001

Ob am 2. Dezember 2001 auch kommunale Wahlen und Bezirkswahlen (Bezirksschulrat) stattfinden, ist noch offen. Zur Zeit laufen die entsprechenden Anmeldefristen für die Wahlgänge. Eventuell kommen stille Wahlen zustande. Sicher ist, dass am 2. Dezember 2001 fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Kantonale Abstimmungsvorlagen sind nicht geplant.

 

Militäreinquartierungen

Die militärische Einquartierung einer Einheit bringen direkte Einnahmen für die Gemeinde (Unterkünfte) und das Gewerbe (Unterkünfte und Einkäufe) von rund 70 000 Franken. Werden die Konsumationen der Wehrmänner dazugezählt, werden in einem drei wöchigen Wiederholungskurs insgesamt rund 100 000 Franken umgesetzt.

 

Treffen mit dem Quartierverein Aarburg Süd

Der Gemeinderat hat sich ein weiteres Mal mit einer Delegation des Quartiervereins Aarburg Süd getroffen, um über den Stand Wigger Village und Wiggertalstrasse zu informieren. Das weitere Vorgehen "Wigger Village" liegt in den Händen des Investors und der Grundeigentümerin. Betreffend Wiggertalstrasse sind Projektstudien unter der Leitung des kantonalen Baudepartementes im Gange.

 

Neueröffnung der Apotheke Aarburg

Die Apotheke Aarburg feiert am Donnerstag, 4. Oktober 2001 ihre Neueröffnung nach dem Umbau. Der Gemeinderat wünscht dem innovativen Apothekerteam mit Bruno und Magali Hostettler in ihren neuen Räumlichkeiten viel Erfolg für die Zukunft. Die Apotheke Aarburg prägt seit Jahren das Geschäftsleben im Aarburger Städtli mit.

 

Stadtpolizist hat begonnen

Polizeikorporal Christian Pedrossi hat seine Stelle bei der Einwohnergemeinde Aarburg am 1. Oktober 2001 angetreten. Der erfahrene ehemalige Kantonspolizeikorporal wird nach der Einarbeitungszeit das Zepter von Wachtmeister Willi Theiler übernehmen. Der Gemeinderat wünscht ihm viel Erfolg.

 

Baubewilligungen

Der Firma Thommen Architekten AG, Trimbach wurde die Bewilligung zur Deponie von Aushubmaterial im Zusammenhang mit der Überbauung "Burgpark" auf der Gemeindeparzelle 1000 (hinter dem Thor) bewilligt. Im weiteren wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An die Adam Touring GmbH für eine neue Lichtwerbeanlage an der Schulstrasse 3; an Rudolf und Heinz Tanner für einen Wintergarten am Wiesenweg 16; an Hans Tüscher-Frösch für die Instandstellung mit teilweiser Umnutzung des Schopfes Nr. 253 an der Alten Zofingerstrasse 99; an Heinz und Christine Jenni-Roth für einen Wohnzimmeranbau mit Unterkellerung an der Rindelstrasse 10; an Gabriele Mirarchi für einen Balkonanbau an der Pilatusstrasse 3; an die Vesuvio Pizzeria für die Montage eines Wegweisers beim Knoten Oltnerstrasse/Kronenrain; an die Zimmerli G. AG für eine Informationstafel an der Zimmerlistrasse; an Marie-Theres und Christian Suter für einen Türausbruch an der Schönmattstrasse 8; an Ralf Witulski für eine Wohnraumerweiterung und für die Überdachung der Garageeinfahrt am Wiesenweg 22; an die Haller AG für eine Schattenhalle am Tychweg 20; an Sandro Imbimbo für sieben Einfamilienhäuser mit drei Doppelgaragen und einer Einzelgarage an der Lindengutstrasse 28 bis 34 und Frohburgstrasse 22 bis 26; an die Orange Communications AG/SA für die Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage an der Oltnerstrasse 81; an Helmut Grepper für ein Vordach beim Hauseingang und der Überdachung der Aussentreppe am Rigiweg 4 und an Daniel Turban für einen Geräteschopf an der Eggenacherstrasse 2.

 

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