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Letzte Hürde für die Ortskernumfahrung

Der Grosse Rat entscheidet über die befristete Verschuldung bis maximal 70 Millionen Franken der Strassenrechnung

Per Brief ersucht der Gemeinderat Aarburg die Grossrätinnen und Grossräte im Bezirk Zofingen die Verschuldungsvorlage zu unterstützen. Erst bei deren Gutheissung ist die Finanzierung der Ortskernumfahrung gesichert.

Der Gemeinderat Aarburg muss erneut Schützenhilfe von den Grossrätinnen und Grossräten im Bezirk Zofingen beanspruchen. Das Umfahrungsprojekt Aarburg ist rechtskräftig geworden, nachdem gegen die Projektgenehmigung des Regierungsrates beim Verwaltungsgericht keine Beschwerden eingereicht wurden. Auch der Grosse Rat hat den kantonalen Nutzungsplan Ortskernumfahrung vor kurzem beschlossen. Doch die Finanzierung steht noch nicht fest.

Finanzierung der Umfahrung Aarburg muss endgültig gesichert werden
Bis zum 12. April 2002 läuft die Anhörung des Baudepartementes im Auftrage des Regierungsrates zum Vorschlag, eine vorübergehende und befristete Verschuldung bis maximal 70 Millionen Franken der Strassenrechnung mit Amortisation der Schuld bis 2012 einzugehen. Damit kann die kantonale Siedlungs- und Verkehrspolitik, die insbesondere zum Ziel hat, die Siedlungen durch verkehrstechnische Massnahmen aufzuwerten, den Verkehr zu verflüssigen und die Mobilität zu steuern, umgesetzt werden. Tendenziell hat die Vorlage gute Chancen, sind doch zahlreiche Regionen an der Realisierung der Grossprojekte interessiert. Auch die Region Zofingen sollte jetzt geschlossen die Finanzierung der Umfahrung Aarburg sichern.

Befristete Verschuldung vernünftig
Der Regierungsrat schreibt denn auch in seiner Botschaft, dass eine Vielzahl von Grossprojekten im National- und Kantonsstrassenbau, die dieses Ziel unterstützen, baureif sind oder kurz davor stehen, Baureife zu erlangen. Diese Grossprojekte wurden in Prioritäten eingereiht. Die Finanzplanung zeigt nun aber, dass trotz dieser Prioritätensetzung und Einschränkungen bei den kleineren Projekten sowie im Bereich Werterhalt eine ausgeglichene Strassenrechnung in den nächsten Jahren nicht erreicht werden kann, wenn die Grossprojekte, darunter die Ortskernumfahrung Aarburg, im Anschluss an ihre Baugenehmigung realisiert werden sollen.

Im Zeitraum 2002 - 2008 ist mit jährlichen Ausgabenüberschüssen zwischen 23 und 26 Millionen Franken zu rechnen. Erst ab dem Jahr 2009 zeichnen sich wieder Einnahmenüberschüsse ab. Dies führt dazu, dass die in den letzten Jahren gebildeten Rückstellungen in der Strassenrechnung aufgebraucht werden und im Planungszeitraum vorübergehend eine Verschuldung von maximal 70 Millionen Franken eintritt. Diese Verschuldung kann bis 2012 amortisiert werden.

Keine Alternative
Der Verschuldung der Strassenrechnung steht als Handlungsalternative die Verschiebung respektive die Streichung von Grossprojekten und Werterhalt gegenüber. Würde das Aargauer Parlament der befristeten Verschuldung nicht zustimmen und eine Verschiebung der Grossprojekte vorsehen, könnte das auch für Aarburg und die Region erhebliche Konsequenzen haben. Der Aarburger Gemeinderat appelliert deshalb an die Grossrätinnen und Grossräte im Bezirk Zofingen, dass die Ortskernumfahrung im Interesse der ganzen Region sofort realisiert werden muss. "Wir können und wollen nicht nochmals 5 oder mehr Jahre warten", schreibt der Gemeinderat.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An Roland Erlbacher für einen Terrassenanbau an bestehendem Zweifamilienhaus an der Pilatusstrasse 78; an Hans Jörg Schweizer für ein Gartengerätehaus im Kleinfeld 12; an Hans Rudolf und Madeleine Joss für einen Wohnhausanbau an der Zimmerlistrasse 31 und an Barbara Jordi für die Einfriedung (Lärm- und Sichtschutz) und Gartengestaltung an der Oltnerstrasse 48.

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