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Erschliessung und Erweiterung Perry-Center

Der Aarburger Gemeinderat stimmt dem geplanten Kreisel und der geänderten Fassung der Bau- und Nutzungsordnung zu.
Für die geplante Erweiterung des Perry-Centers muss die Verkehrssituation optimiert und die Bestimmung der Bau- und Nutzungsordnung definitiv festgelegt werden. Zu den Lösungsvorschlägen hat die Aarburger Exekutive grünes Licht gegeben.

Der Gemeinderat Aarburg ist damit einverstanden, dass beim jetzigen Knoten bzw. Einfahrt zum Perry-Center ein Kreisel erstellt werden soll. Geplant ist ferner, dass der öffentliche Verkehr bzw. der Bus unmittelbar vor dem Perry-Center Halt macht. Der Individualverkehr soll zwei Ausfahrtmöglichkeiten bekommen. Die eine über den neuen Kreisel, die andere über eine direkte Ausfahrt Richtung Rothrist, auf der Höhe der Firma Senn AG. Die Finanzierung der neuen Erschliessung erfolgt durch den Kanton mit dekretsgemässem Anteil der Gemeinde Oftringen auf Grund des Territorialprinzipes sowie über Beiträge Dritter.

Gleichzeitig Belagserneuerung
Gleichzeitig mit der neuen Erschliessung des Perry-Centers soll der Strassenbelag der Bernstrasse (K 235) erneuert werden. Der Aarburger Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Belagserneuerung vorderhand nur im Bereich des Perry-Centers (neue Erschliessung) durchgeführt wird. Die weiterführende und geplante Belagserneuerung Richtung Rothrist soll erst ins Programm genommen werden, wenn die Details bzw. die Anschlüsse der Wiggertalstrasse festgelegt sind. Nach Auffassung des Baudepartementes ist die K 235 in einem sehr schlechten Zustand, die Beläge sind über 30 Jahre alt und weisen einen inhomogenen Aufbau von 10 - 17 cm Stärke auf. Deshalb ist grundsätzlich eine Belagsverstärkung ins Auge zu fassen.

Der nächste Schritt ist die Erarbeitung eines Auflageprojektes für die neue Erschliessung Perry-Center. Die Projektleitung liegt bei der Abteilung Tiefbau des Baudepartementes.

25 Prozent Lebensmittel, 1 000 Parkplätze
Die Aarburer Gemeindeversammlung hat am 21.6.2001 die Revision des Bauzonenplanes, des Kulturlandplans und der Bau- und Nutzungsordnung beschlossen. Die Planung ist zur Zeit in der kantonalen Genehmigung. Die revidierten Zonenvorschriften der Gewerbezone Schwarzstier (Paragraph 12 Absatz 4 der Bau- und Nutzungsordnung) lassen eine Erweiterung der Verkaufsflächen des bestehenden Perry-Center um 4 500 m2 zu. Gemäss Bericht des Baudepartementes, Abteilung Raumentwicklung sind Verkehr und Umwelt im Bereich um das Perry-Center bereits jetzt stark belastet. Das Perry-Center liegt in der Nähe einer regional wichtigen, aber häufig überlasteten Kreuzung in Oftringen.

Die vom Baudepartement verlangte und vorgenommene Überprüfung und Lösungssuche für eine Erweiterung des Perry-Centers hat ergeben, dass die Auswirkungen der Erweiterung auf den Verkehr dann verkraftbar sind, wenn die Verkaufsfläche für Lebensmittel maximal 25 Prozent der höchstzulässigen Verkaufsfläche und die Parkplatzzahl maximal 1 000 beträgt. Diese Bedingungen erfordern eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung von Paragraph 12 Absatz 4 der Bau- und Nutzungsordnung.

Der Text der fraglichen Bestimmung heisst: "Innerhalb der Gewerbezone Schwarzstier ist für Einkaufszentren oder Fachmärkte eine Erweiterung um maximal 4 500 m2 - bezogen auf die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Bau- und Nutzungsordnung bestehenden Fläche - zulässig. (Gleich bisheriger Text).

Neu zusätzlich: Die Verkaufsfläche für Lebensmittel darf einen Anteil von 25 Prozent der maximal zulässigen Verkaufsfläche nicht überschreiten. Die Zahl der Parkplätze wird auf maximal 1 000 Plätze begrenzt. Eine nachträgliche Erhöhung der Parkplätze erfordert den Nachweis, dass die prognostizierte Anzahl der Ausfahrten in den massgebenden Spitzenstunden nicht überschritten wird (Bericht zum Verkehr, November/Dezember 2001)."

Verfahren, weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat stimmt dieser neuen, geänderten Fassung von Paragraph 12 Absatz 4 der Bau- und Nutzungsordnung zu. Die Zustimmung liegt im Übrigen auch von der Eigentümerin des Perry-Centers, der Interkauf AG, vor.

Die Genehmigungsbehörde kann Änderungen an den Nutzungsplänen und -vorschriften der Gemeinden nach Anhörung des Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen selbst vornehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht. Eine Rückweisung an die Gemeinde in einem solchen Fall käme einem unzulässigen Verfahrensleerlauf gleich, welcher mit dem Argument der Gemeindeautonomie nicht begründet werden kann.

Das Baudepartement wird aufgrund der gemeinderätlichen positiven Stellungnahme die von der Gemeindeversammlung am 21.6.2001 beschlossene Nutzungsplanung dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreiten.

 

Inkraftsetzung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes auf den 1.1.2003

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes auf den 1.1.2003 (statt 1.7.2002) verschoben. Gemeinderat und Soziale Dienste begrüssen diese Verschiebung. Damit besteht ein grösserer zeitlicher Spielraum für eine sorgfältige Vorbereitung und Umsetzung des neuen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes.

 

Kantonaler Verkehrs-Belastungsplan 2002

Das Aargauische Baudepartement hat die jüngsten Verkehrsdaten dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Tendenziell wird eine Zunahme im Gesamtverkehrsvolumen und beim Schwerverkehr einen Rückgang des prozentualen Lastwagenanteils festgestellt. Die Bundeszählstelle auf der Oltnerstrasse (K 103) weist einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 20 810 Fahrzeugen im Jahr 2001 aus (Vorjahr 20 670), dies entspricht einer Zunahme von 0,7 Prozent. Der Lastwagenanteil betrug 6,0 Prozent (Vorjahr 6,1 Prozent). Die höchsten Werte wurden auf dem Zentralplatz gemessen, nämlich 26 900 Fahrzeuge. Auf der Hofmattstrasse (Anschluss A1 bzw. Richtung Aarburg) wurden total 12 790 Fahrzeuge gemessen. Die Aarebrücke passierten 5 620 Fahrzeuge pro Tag. Hier wurde der grösste Lastwagenanteil von 9,7 Prozent gemessen.


Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An das Christliches Zentrum Hofmatt für die Erweiterung der Fertiggaragen um eine Garage an der Paradieslistrasse 6; an die JAS Corporate AG für die Umnutzung Doppelgarage in Arbeitsraum an der Bahnhofstrasse 32; an Franz Spirig für ein Gartenschwimmbad an der Eggenacherstrasse 2a; an Hans Mathys für ein Gartengerätehaus und den Umbau eines Fensters in eine Türe im Kleinfeld 15 und an René Hunkeler für den Ausbau des Dachgeschosses mit Lukarne an der Schönmattstrasse 3.

 

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