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Aarburg interessiert sich für
Bundesgerichts-Infrastruktur

Eine nicht ganz ernst zu nehmende Absicht der Gemeindebehörde?

Bundesrätin Ruth Metzler will mit der Schaffung eines Bundesstrafgerichts und eines Bundesverwaltungsgerichts mit Standorten weit weg von Bern das Bundesgericht entlasten. 300 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Die Gemeinde Aarburg bemüht sich, einen Teil der Infrastruktur der neuen Bundesgerichte zu erhalten. So abwegig ist der Gedanke nicht, wenn die Kriterien für die neuen Standorte beurteilt werden.

Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler, fragte im September 2000 bei den kantonalen Regierungen unter Termindruck nach möglichen Standorten für zwei neue Bundesgerichte - einerseits für ein Bundesverwaltungsgericht mit 200 bis 250 Arbeitsplätzen und andrerseits ein Bundesstrafgericht mit 40 bis 60 Arbeitsplätzen.

Aarau, Baden, Brugg-Windisch und Lenzburg
Die Aargauer Regierung hat dem EJPD unverzüglich eine Offerte mit Grundstücken in Aarau, Baden, Brugg-Windisch und Lenzburg eingereicht und die Öffentlichkeit darüber informiert. Der wachsamen Gemeindebehörde von Aarburg hat die Region Zofingen unter den Angeboten gefehlt. Sie hat sich umgehend über die neuen Gerichtsbehörden informieren lassen und bei der Aargauer Regierung interveniert, man möge die Region Zofingen mit ihrer hohen Standortgunst dem EJPD nachmelden. Aarburg bot zwei Grundstücke für die Infrastruktur neuer Bundesgerichtsbehörden an: das ehemalige Areal der Weber Textil AG und das Areal des Pro Wiggertal.

Aarburg zentral gelegen
Beide Grundstücke sind verkehrstechnisch ideal gelegen. Die Gemeinde verfügt über öffentliche Anschlüsse via Bahnhof Olten (Eisenbahnknotenpunkt) - der Bus fährt im viertelstündigen Takt nach Aarburg. Die Fahrzeit beträgt 8 Minuten. Für den Individualverkehr bestehen unmittelbare Anschlüsse an die A1 und die A2. Die Städte Zürich, Bern, Basel und Luzern sind in je 30 Minuten erreichbar. Die Anschlüsse werden noch komfortabler mit der Realisierung der Ortskernumfahrung Aarburg (die beiden Aarburger Grundstücke sind dann von der Autobahn in 2 Minuten erreichbar) und der Inbetriebnahme der Verbindungslinie Rothrist - Zofingen ab 2004 (Bahn 2000, Neubaustrecke Mattstetten - Rothrist).

Förderung von Regionen ohne wirtschaftliche Zentrumsfunktion
Bundesrätin Metzler hat in ihrem Anfrageschreiben an die Kantonsregierungen die Kriterien für die Standortwahl klar definiert:

  • Regionalpolitische Überlegungen (Ausgleich für fehlende oder vom Bau bedrohte Bundesarbeitsplätze; Förderung von Regionen ohne wirtschaftliche Zentrumsfunktion durch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze usw.)

  • Verkehrslage und Erreichbarkeit für Parteien und Parteivertreter (gilt insbesondere für das Bundesstrafgericht)

  • Grösseres Einzugsgebiet für die Personalrekrutierung

  • Nähe zu Universitäten

  • Attraktivität für Gerichtsmitglieder der anderen Sprachgebiete

Aufgrund dieser Kriterien ist das Angebot von Aarburg für Teile der Infrastruktur für die Bundesgerichtsbehörden folgerichtig. Die Gemeindebehörde will die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unbedingt stärken. Neben der ausserordentlich guten Verkehrslage spricht die Förderung von Regionen ohne wirtschaftliche Zentrumsfunktion durch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für eine Region wie Zofingen und einen möglichen Standort Aarburg.

Arbeitsplätze verloren
Wegen der Schliessung der Weber Textil AG vor zwei Jahren sind in der 6300 Einwohner zählenden Gemeinde 160 Arbeitsplätze verloren gegangen. Ein grosser Verlust für die Agglomerationsgemeinde, die mit einem zu geringen Steueraufkommen und einem zu hohen Steuerfuss kämpft. Bundesbern sollte gerade deshalb alles daran setzen, aus Repräsentationsgründen nicht nur Städte zu berücksichtigen, sondern heute weniger gewichtigen Regionen eine Chance zu bieten. Ein Wunsch allerdings, der auch bei der Regierung in Aarau nicht durchschlägt.

Aarau wird favorisiert
Der Gemeinderat von Aarburg hat nämlich in diesen Tagen die Antwort der Aargauer Regierung zum Angebot aus Aarburg erhalten. In diesem Brief schreibt die Regierung, dass das EJPD signalisiert habe, dass im Kanton Aargau nur Aarau als Standort für die neuen Bundesgerichte in Frage komme. Im Gegensatz zum Regierungsrat seien die Bundesbehörden der Meinung, dass die Bundesgerichte einen repräsentativen Standort erfordern würden. Nach Beurteilung der Bundesbehörden erfülle im Kanton Aargau nur die Kantonshauptstadt diese Bedingung. Tatsächlich hat der Gesamtbundesrat diese Beurteilung bestätigt, wie jüngst in den Medien publik wurde.

Aarburg könnte trotzdem profitieren
Dass nicht nur Aarau, sondern auch die solothurnische Nachbarstadt Olten auf der Liste der Anwärter auf einen Standort einer Bundesgerichtsbehörde steht, stimmt immerhin zuversichtlich. Aarburg würde bei einem Zuschlag für Aarau wie alle anderen Aargauer Gemeinden indirekt profitieren, indem der aargauische Wirtschaftsstandort gestärkt und der Bekanntheitsgrad des Kantons erhöht würde. Sollte das solothurnische Olten in die Kränze kommen, sähe es insgeheim für Aarburg noch besser aus. Die wirtschaftliche Stärkung von Olten soll auch in der nahen Region einen Nutzen bringen. Aufgrund dieser Ausgangslage kann sich der Gemeinderat Aarburg mit der Aargauer Regierung versöhnlich zeigen und hofft jetzt, dass Aarau oder Olten gegen die Mitstreiter Freiburg, Solothurn und St. Gallen obenausschwingen.

 

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