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Referendumsabstimmung vom
Sonntag, 4. März 2001

Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 562'700.-- für die Heizungssanierung der Schulanlage Höhe (Holzschnitzelheizung)

Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Das Referendumskomitee "bürgerliche Parteien", Aarburg hat gegen den obgenannten Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. November 2000 das Referendum ergriffen. Wir unterbreiten Ihnen den erläuternden Bericht für die Referendumsabstimmung vom 4. März 2001.

1. Ausgangslage

Ablehnung Öl/Gas-Variante
Am 29.11.1996 hat die Gemeindeversammlung einen Kredit von Fr. 740'000.-- für die Sanierung der Schulanlage Höhe bewilligt. In diesem Kredit waren unter anderem auch finanzielle Mittel für einen neuen Heizkessel enthalten. Untersuchungen der Heizungsanlage haben im Nachhinein gezeigt, dass der gesamte Themenkreis detailliert betrachtet werden muss.

Der Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 1999 ein Kreditbegehren von Fr. 390'000.-- (abzüglich Reserve für Unvorhergesehenes = Fr. 357'500.-- [vgl. Kostenberechnung Heizsysteme]) für die Heizungssanierung der Schulanlage Höhe beantragt. Er hat eine Sanierung der Heizung auf der Grundlage der Variante Öl/Gas, später allenfalls kombinierbar mit Alternativ-Energieträgern (Solarenergie auf dem Turnhallendach), vorgesehen. Das Sanierungskonzept beinhaltete im Wesentlichen den Ersatz der beiden seit 30 Jahren in Betrieb stehenden Heizkessel. Die Kostenberechnung einer Wärmepumpe oder einer Holzschnitzelheizung hatte ungefähr doppelte Investitionskosten ergeben.

Der Souverän hat das Kreditbegehren trotzdem zurückgewiesen und den Gemeinderat beauftragt, die Variante Holzschnitzelfeuerung vertieft zu studieren. Ausschlaggebend für diesen Rückweisungsantrag waren: die Herkunft der Energieträger Öl und Gas gegenüber Holz, die künftige CO2-Abgabe und die Subventionen des Bundes für Holzschnitzelheizungen.

Prüfung Holzschnitzelheizung/Unterstützung der Ortsbürger
In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe gebildet aus je einem Vertreter des Gemeinderates, der Forstkommission, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde sowie dem Förster und dem Bauverwalter. Als Fachstelle wurde ein Ingenieurbüro beigezogen. Die erarbeitete Studie zeigte, dass eine Holzschnitzelheizung rund Fr. 205'000.-- (abzüglich Subventionen = netto Fr. 182'700.--) teurer zu stehen käme als eine herkömmliche Öl-/Gas-Heizung.

Die Ortsbürger haben sich, gestützt darauf, an ihrer Gemeindeversammlung im November 1999 konsultativ für eine finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten einer Holzschnitzelfeuerung ausgesprochen und am 15. Juni 2000, entgegen dem Antrag des Gemeinderates, definitiv einen Kredit von Fr. 91'350.-- (die Hälfte der Mehrkosten von netto Fr. 182'700.--) und ein jährlicher Beitrag an die Unterhaltskosten von Fr. 2'150.-- (befristet auf 10 Jahre) für eine Holzschnitzelheizung beschlossen.

Aus Kostengründen Minimalvariante
Der Gemeinderat hat sich von Anbeginn weg infolge der hohen Kosten gegen eine Holzschnitzelfeuerung ausgesprochen, weil die Finanzlage der Gemeinde diese Ausgaben nicht erlaube. Die im Mai 2000 durchgeführte Klausur zum Thema "Aarburger Finanzen" hat gezeigt, dass selbst auf eine Öl-/Gas-Heizung vorderhand verzichtet werden sollte.

Das beauftragte Ingenieurbüro Häusler Haustechnik AG, Zofingen hat deshalb eine Minimalvariante geprüft. Gemäss dieser Minimalvariante war vorgesehen, neben dem bereits defekten Heizkessel nur diejenigen Teile zu ersetzen, welche für die Aufrechterhaltung eines rationellen Betriebes notwendig sind. Die Minimalvariante beschränkte sich, wie bisher, auf den Energieträger Öl. Ein späterer Umbau (Aufrüstung auf Gas) wäre möglich gewesen.

Gestützt darauf hat der Gemeinderat entschieden, dem Souverän am 24. November 2000 ein Kreditbegehren von Fr. 190'000.-- für die Heizungssanierung der Schulanlage Höhe (Minimalvariante) vorzulegen. Mit 76 : 47 Stimmen haben die Stimmbürger der Holzschnitzelheizung den Vorrang gegeben und einen Verpflichtungskredit von Fr. 562'700.-- bewilligt. Gegen diesen Beschluss ist in der Folge das Referendum mit 476 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Die notwendige Unterschriftenzahl beträgt einen Zehntel der Stimmberechtigten oder 340 Unterschriften.

2. Befürworter der Holzschnitzelheizung

Die Befürworter der Holzschnitzelheizung führen folgende Argumente auf:

a) Finanzielle Gründe:

  • Eine Heizung wird für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren geplant und gebaut. Sparübungen wie die 190'000-Franken-Variante für die Teilsanierung der alten Ölheizung haben bloss den möglichst guten einjährigen Rechnungsabschluss zum Ziel.
  • Die Ortsbürgergemeinde garantiert längerfristig einen kWh-Preis, der jetzt schon unter dem heutigen Erdölpreis liegt.
  • Die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Fr. 190'000.-- finanzieren nur den 1. Schritt der Heizungssanierung (Variante Öl/Gas). Die berechneten Gesamtkosten für eine neue Ölfeuerungsanlage betragen Fr. 360'000.--. Erfahrungsgemäss kommen Etappierungen teurer zu stehen.
  • Die Ortsbürgergemeinde bezahlt 50 % der Mehrkosten, die über Fr. 360'000.-- liegen, sofern sich der Souverän für die Holzschnitzelvariante entscheidet.
  • Die zunehmende Verknappung der Erdölvorräte hat einen rasanten Anstieg des Oelpreises bewirkt.
  • Seit dem 1. Mai 2000 ist das CO2-Lenkungsabgabegesetz in Kraft. Ab dem Jahr 2004 werden die CO2-Abgaben für nicht erneuerbare Energieträger (Öl, Gas, Kohle) erhoben. Wenn wir die Schulhausanlage Höhe weiterhin mit Öl heizen, werden jährlich rund zusätzliche Fr. 15'000.-- Umweltkosten unsere Gemeindekasse belasten.
  • Mit Holz als Energieträger bleibt das Geld in der Schweiz, 60 % davon sogar in Aarburg.
  • Die Holzschnitzelheizung hat als Investition lokale Wirksamkeit.

b) Ökologische Gründe:

  • Der Energieträger Holz wächst vor unserer Haustüre ständig nach.
  • Holz ist ein CO2-neutraler Energieträger und steuert nichts zum bedrohlichen Treibhauseffekt bei.
  • Die vermehrte Holzenergienutzung stellt die nachhaltige Waldpflege sicher (unser Naherholungsgebiet).

c) Politische Gründe:

  • Unsere Energieversorgung ist stark auf fossile Energieträger ausgerichtet. Eine vermehrte Holzenergienutzung verkleinert unsere Abhängigkeit vom Ausland.
  • Eine breitere Abstützung unserer Energieversorgung durch Förderung erneuerbarer Energieträger verkleinert unsere Krisenanfälligkeit bei Versorgungsengpässen oder politischen Konflikten.
  • Die öffentlichen Körperschaften wie Gemeinden etc. müssen in Sachen Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen.
  • Sicherung von Arbeitsplätzen.
  • Aarburg sollte den mutigen Schritt wagen und nicht der Entwicklung nachrennen. Mut schafft bessere Startbedingungen und mündige Bürger. Aarburg hat beides dringend nötig.

Schlussfolgerung
"Die heutige finanzielle Lage unserer Gemeinde für die Propagierung einer zu teuren "Minimalvariante" zu missbrauchen ist unverantwortlich. Aarburg braucht keine Sparübungen am falschen Objekt, sondern Mut zu fortschrittlichen Lösungen. Nur so kann die gegenwärtige finanzielle Krise in den Griff genommen werden. Leute, die sich heute noch für Gas- und Ölheizungen entscheiden, stecken den Kopf in den Sand, sie wollen die Probleme von morgen mit den Lösungen von gestern bewältigen. Für die Sanierung der Ölheizung im Schulhaus Höhe Geld auszugeben, ist fahrlässige Verschleuderung von öffentlichen Mitteln. Eine Holzschnitzelheizung ist keine Frage politischer Ideologien: Eine Holzschnitzelheizung ist weder rechts noch links, sondern vernünftig."

3. Referendumskomitee

Das Referendumskomitee "bürgerliche Parteien" führt folgende Argumente gegen eine Holzschnitzelheizung auf:

  • Aarburg steht an der Spitze der Steuerbelastung in der Region. In Anbetracht der künftigen Investitionen im Zusammenhang mit der Umfahrung und weiteren Schulräumen ist es nicht zu verantworten, dass Aarburg mit einer Holzschnitzelheizung als Luxusvariante aufwartet.
  • Gerade weil die Ortsbürgergemeinde allen am Herzen liegt, geben die zugesicherten Beträge von Fr. 91'350.-- als einmaliger Betrag und Fr. 2'150.-- als jährliche Unterhaltskosten befristet auf 10 Jahre zu denken. Dies, nachdem die Ortsbürger in den Jahren 1987 - 1998 durch die Einwohnergemeinde mit über einer halben Mio. Franken unterstützt werden mussten.
  • Eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltungs- und Behördemitgliedern sowie externen Fachleuten, kam schon früher zum Schluss, dass eine Holzschnitzelheizung aus finanziellen, aber auch aus technischen Gründen nicht tragbar ist.
  • Es sind nicht nur die bürgerlichen Parteien, die die Holzschnitzelheizung ablehnen. Auch der Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission haben sich gegen das Projekt ausgesprochen.
  • Die Bilanz des reinen Schadstoffaustosses zwischen Öl (Minimalvariante) und Holz ist unter Wissenschaftlern umstritten. Allein auf Grund der Tatsache, dass es sich beim Holz um eine erneuerbare Energie handelt, ist eine Holzschnitzelheizung in der Schule nicht zu rechtfertigen.
  • Nach neuesten Informationen will der Bundesrat sogar - wenn möglich - auf die vielzitierte CO2-Abgabe verzichten (Bundesrat Leuenberger, SP). Er will die international ausgehandelten Zielvorgaben vor allem mit Sparmassnahmen erreichen. Das Auto ist der grösste Verursacher von CO2. Dabei ist die Frage, wieweit das CO2 für den Treibhauseffekt verantwortlich ist, immer noch sehr umstritten.
  • Das Komitee ist nicht grundsätzlich gegen Holzschnitzelheizungen. Vielleicht liesse sich eine Gross-Schnitzel-Heizung unter Einbezug von Privaten eher rechnen. Das geplante "Wigger-Village" könnte - sofern es realisiert wird - eine Chance sein, ein solches Projekt zu realisieren.

Schlussfolgerung
"Das Referendumskomitee kommt zum Schluss, dass sich Aarburg eine so teure Anlage schlicht nicht leisten kann. Die Prioritäten liegen in der Ortskernumfahrung und in den Schulräumen für unsere Jungen. Alles kann sich Aarburg einfach nicht leisten."

4. Gemeinderat und FGPK

Der Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sprechen sich klar gegen die Variante Holzschnitzelheizung aus. Der Gemeinderat hält mit Nachdruck fest, dass es nicht angeht, die seit vielen Jahren mit grossen Anstrengungen unternommenen Sparbemühungen mit grosszügigen Einzelentscheiden in Frage zu stellen bzw. zu Nichte zu machen. Die Holzschnitzelheizung weist gemäss beiliegender Kostenaufstellung wesentlich höhere Betriebs- und Kapitalkosten pro Jahr aus als eine Öl- bzw. Öl-/Gas-Heizung. Die finanziellen Mittel werden kurz- bis mittelfristig dringend für die Verkehrssanierung Aarburg benötigt.

Was bei Ablehnung der Holzschnitzelheizung?
Lehnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Variante Holzschnitzelheizung ab, wird der Gemeinderat die Heizung im Schulhaus Höhe im Sinne der Minimalvariante sanieren.

Empfehlung
Der Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfehlen Ihnen, die Frage: "Wollen Sie den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. November 2000, Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 562'700.-- für die Heizungssanierung der Schulanlage Höhe (Holzschnitzelheizung), annehmen", mit einem Nein zu beantworten.

> Download Pdf-File: Details Investitionskosten

 

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