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"Wer das Ziel kennt, kann entscheiden."

Der Gemeinderat verabschiedet das Legislaturprogramm 2002-2005. Mit dem 29 Ziele umfassenden Führungsinstrument gibt der Gemeinderat sich und der Verwaltung die Vorgaben für Verbesserungen und Optimierungen in der Gemeinde und in ihren Tätigkeiten in den nächsten vier Jahren. Höchste Priorität erhält - nicht unerwartet - die Einhaltung des Baubeginns der Ortskernumfahrung im nächsten Jahr.

Der Gemeinderat hat die Legislaturziele 2002-2005 verabschiedet. Das 29 Ziele umfassende Programm erarbeitete der Gemeinderat zusammen mit seinen Abteilungsleitern anlässlich einer Klausur auf der Aarburger Festung.


Moderne Verwaltung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung

In dem ressortweise erstellten Legislaturprogramm übernimmt das Ressort 1, Präsidiales, Polizei und Kultur die operative Verantwortung primär für eine moderne Verwaltung, die Tourismus- und die Wirtschaftsförderung. Von zentraler Bedeutung ist zudem der gerechte Finanz- und Lastenausgleich. Bekanntlich soll Aarburg als Folge der von der Regierung beschlossenen Sparpakete bei der Sozialhilfe massiv mehr belastet werden, was ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung nicht akzeptiert werden kann. Der Gemeinderat hat sich bereits einer Interessengemeinschaft in dieser Sache angeschlossen. Als Herausforderung gilt auch die Durchführung einer Bevölkerungsbefragung, die sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt hat. Die geplanten Veränderungen bei der Kantonspolizei müssen kritisch geprüft und die nützlichen Überlegungen und Analysen für die eigene Reorganisation der Gemeindepolizei verwendet werden. Zur Erhaltung der Sicherheit ist eine noch intensivere Zusammenarbeit der Polizeien notwendig.

Steuerfuss auf gleichbleibendem Niveau
Aarburg weist in den nächsten Jahren einen hohen Investitionsbedarf aus. Die Ortskernumfahrung, die Schulhauserweiterung und -sanierung Paradiesli werden mehr als 10 Millionen Franken kosten. Das realistische Ziel für die Amtsperiode ist deshalb die Beibehaltung des Steuerfusses von 125 % auf einem leider hohen Niveau. Selbst die Beibehaltung erfordert allerdings höchste Anstrengungen. Sowohl bei den Investitionen wie bei den laufenden Ausgaben ist das Notwendige vom Wünschbaren strikte auseinanderzuhalten.

Entscheid des Souveräns zur Wiggertalstrasse
Das Ressort 3 Bauwesen, Planung, Umweltschutz wird als gewichtigstes Ziel die Realisierung der Schulhauserweiterung und -sanierung Paradiesli zu erreichen haben. Dringend notwendig ist ein über alle Büroräumlichkeiten der Verwaltung greifendes Raumkonzept. Dazu gehört auch ein Rauminventar der übrigen Gemeindeliegenschaften und die Feststellung des Unterhalts- und Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren. Prioritär eingestuft ist im weiteren der Entscheid Wiggertalstrasse und Aareübergang. Die Projektierung durch den Kanton unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden ist bekanntlich im Gange. Dass die Projektierung seitens des Quartiervereins Aarburg Süd sehr kritisch beobachtet wird ist kein Geheimnis und aufgrund des besonderen Interesses der Wohnbevölkerung im südlichen Aarburg legitim. Zur Zeit ist das Projekt allerdings für einen Entscheid des Aarburger Souveräns nicht spruchreif. Weder liegt momentan das generelle Projekt noch die Beteiligung der Gemeinde an den Projektierungskosten vor. Der Gemeinderat wird aber an der nächsten Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2002 über den Stand des Projektes informieren.

Im übrigen wird im Ressort Bauwesen, Planung, Umwelt die Erhöhung der Eigenfinanzierung in der Abfallbewirtschaftung bis im Jahr 2005 vorgesehen. Die Realisierung des Stadtparkes hinter dem Thor (zusammen mit der Überbauung hinter dem Thor), die Ortsbildpflege und die Erstellung eines Belastungskatasters sind weitere Legislaturziele.

Wer das Ziel kennt, kann entscheiden.

Wer entscheidet, findet Ruhe.

Wer Ruhe findet, ist sicher.

Wer sicher ist, kann überlegen.

Wer überlegt , kann verbessern.

Konfuzius


Höchste Priorität hat die Ortskernumfahrung
Das Ressort 4, Energie, Wasser, Abwasser, Sicherheit, enthält als generell gewichtigstes Legislaturziel die Inangriffnahme der Ortskernumfahrung im nächsten Jahr. Der Gemeinderat will unbedingt erreichen, dass im Herbst 2003 die Baumaschinen auffahren. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es einer permanenten Überzeugungsarbeit auf politischer Ebene. Dazu gehört die Unterstützung der Nachbargemeinden. Der Aarburger Gemeinderat ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den umliegenden Gemeinden ebenso auf die Aarburger Umfahrung warten wie die Aarburger Bevölkerung selber. Die täglichen Staus tangieren die Lebensqualität der ganzen Region.

Die Verkehrszählung vom 8. bis 21. April 2002 hat gezeigt, dass das tägliche Verkehrsaufkommen während der Woche im Durchschnitt knapp unter 30 000 Fahrzeugen beträgt. Am Sonntag fiel diese Zahl auf immerhin noch rund 20 000 Fahrzeuge !

Zum Bau der Ortskernumfahrung gehört auch die Anpassung der Leitungsnetze Wasser, Abwasser und Elektrisch. Die Bauverwaltung und die Elektrizitäts- und Wasserversorgung wird in dieser Beziehung gefordert werden. Weiter wurden als Legislaturziele im Ressort 4 festgelegt: Reduktion der Verschuldung der Abwasserrechnung, die Erneuerung der teilweise überalterten Leitungsnetze Wasser, Abwasser und Elektrisch, die Revision des Reglementes Abgabe elektrischer Energie vom 23.7.1974 sowie die Zusammenarbeit zwischen Partner und Nachbargemeinden im Bevölkerungsschutz 2003.

Jugendarbeit fördern
Das Ressort 5, Soziales, Schule, Jugendarbeit, enthält die Förderung der Jugendarbeit als primäres Legislaturziel. Die Alte Turnhalle nimmt als Treffpunkt der Jugendlichen mit professioneller Betreuung und Begleitung einen wichtigen Platz ein. Die Bildungsqualität in Aarburg soll in erster Linie dadurch gesichert werden, dass eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit zwischen Behörden und Lehrkörper gepflegt wird. Weiter hat der Gemeinderat als Legislaturziele festgelegt: die Erstellung von internen Richtlinien für die Sozialen Dienste und die Integration der Wohnbevölkerung.

Kontrolle in einem Jahr
Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass über die festgelegten Legislaturziele informiert wird und dass diese laufend kommuniziert werden. Das Personal ist über die Absichten des Gemeinderates bereits im Bilde. Die Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2002 wird aus erster Hand Informationen zu den Legislaturzielen erhalten und da und dort über die Beweggründe der Ziele aufgeklärt werden. Anfang des nächsten Jahres ist eine erste Kontrolle zum Stand der Dinge vorgesehen. Wo Steuerungsmassnahmen nötig sind, sollen diese unkompliziert und rasch getroffen werden.

GEMEINDE AARBURG
Legislaturziele 2002-2005 im Überblick

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Moderne Verwaltung
Reorganisation Gemeindepolizei
Tourismusförderung
ultur - Kräfte bündeln
Imageförderung von Verwaltung und Behörden
Bevölkerungsbefragung
Gerechter Finanz- und Lastenausgleich
Leitbild erarbeiten
Wirtschaftsförderung
Steuerfuss unverändert 125 %
Schulhauserweiterung Paradiesli
Schulhaussanierung Paradiesli
Bürokonzept Gemeindeverwaltung
Gemeindeliegenschaften - bessere Nutzung
Entscheid Wiggertalstrasse und Aareübergang
Stadtpark Hinter dem Thor
Ortsbildpflege
Belastungskataster
Erhöhung Eigenfinanzierung Abfallbewirtschaftung
Ortskernumfahrung (OKUA) - Anpassung Leitungsnetze Wasser, Abwasser, Elektrisch
Erneuerung teilweise überalterte Leitungsnetze
Verschuldung Abwasserrechnung reduzieren
Revision Reglement Abgabe elektr. Energie, 23.7.74
OKUA - Baubeginn 2003!!!
Zusammenarbeit neuer Bevölkerungsschutz
Jugendarbeit fördern
Interne Richtlinien für Soziale Dienste
Bildungsqualität sichern
Integration Wohnbevölkerung

OKUA: Ingenieursubmission und Landerwerbsverhandlungen laufen
Der Gemeinderat hat sich an seiner letzten Sitzung von der Projektleitung der Ortskernumfahrung zum Stand der Dinge informieren lassen. Derzeit läuft die Submission der Ingenieurarbeiten. Im Herbst 2002 wird mit der Detailprojektierung gestartet. Erfreulich entwickelt hat sich die Frage der Tunnelluftabsaugung. Die Ablüftungsanlagen können erheblich redimensioniert werden. Die Projektänderung wird zu gegebener Zeit zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt.

Mit den Landerwerbsverhandlungen wurde am 6. Mai begonnen. Die Enteignungsauflage ist ab 3. Juni 2002 vorgesehen.


Energiepreisreduktion per 1. April 2002
Der Gemeinderat hat den von der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Aarburg (EVA) vorgelegten Tarife, gültig ab 1. April 2002, die Zustimmung erteilt.

Die AEW Energie AG, der Energielieferant der Gemeinde, hat auf den 1. Oktober 2001 eine Erhöhung des Vertriebspartnerschaftsbonus vorgenommen. Die jährliche Reduktion in der Höhe von gesamthaft rund 145 000 Franken wird vollumfänglich den Konsumenten weitergegeben. Die Niedertarife werden mehrheitlich belassen. Änderungen ergeben sich insbesondere bei den Hochtarifen. Die Abonnenten sollen auf Oktober 2002 eine neu gestaltete Energierechnung erhalten, welche den Tarifpreis und die Mehrwertsteuer separat ausweisen.


Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2002
Der Gemeinderat hat folgende Traktandenliste festgelegt:
1. Protokoll vom 30. November 2001
2. Rechenschaftsbericht 2001
3. Rechnung 2001
4. Kreditabrechnung Ausrüstung privater Liegestellen
5. Orientierungen
5.1 Legislaturziele 2002 - 2005
5.2 Stand Ortskernumfahrung
5.3 Stand Projekt Wiggertalstrasse
5.4 Stand Schulraumerweiterung Paradiesli
6. Umfrage

Die Akten zu den vorstehenden Traktanden liegen ab Donnerstag, 6. Juni bis Donnerstag, 20. Juni 2002 während den ordentlichen Schalterstunden bei der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Die Finanzverwaltung erteilt im gleichen Zeitraum Auskünfte zur Rechnung.


Friedhofsanierung
Bekanntlich hat die Gemeindeversammlung vom 24. November 2000 einen Verpflichtungskredit von 531 500 Franken für die Sanierung des Dienstgebäudes Friedhof Tiefelach beschlossen. Aufgrund der Detailprojektierung und der daraus gewonnen wichtigen Erkenntnisse hat sich der Gemeinderat für eine zweckmässige Projektänderung entschieden. Die Dienstwohnung wird bis auf das Untergeschoss abgebrochen. Die Räume im Untergeschoss werden belassen. Dadurch muss die Öltankanlage, die Heizung sowie das Elektrotableau nicht versetzt werden. Die Kosteneinsparungen in der Grössenordnung von rund 60 000 Franken führen nicht zu einer Reduktion des Verpflichtungskredites. Damit kann voraussichtlich lediglich der beschlossene Verpflichtungskredit in seiner Höhe eingehalten werden. Nach dem Abbruch der Dienstwohnung wird der Boden abgedeckt. Die Räume im Untergeschoss sind dicht und können genutzt werden. Der Gemeinderat hat der Bauverwaltung für die entsprechende Raumbewirtschaftung den Auftrag erteilt. Die Arbeitsvergabe für die Friedhofsanierung wird vorbereitet. Aufgrund der eingehenden Offerten kann eine genaue Kostenübersicht der Friedhofsanierung Tiefelach erstellt werden.


Reduktion der Öffnungszeiten der Verwaltung
vom 15. Juli bis 2. August 2002
Der Gemeinderat reduziert auf Antrag der Verwaltung die Schalteröffnungszeiten vom 15. Juli bis 2. August 2002. Am Montag wird die Verwaltung wie bisher von 8.00 - 11.45 Uhr und von 13.30 - 18.00 Uhr geöffnet sein. Von Dienstag bis Freitag wird der Schalter nur noch morgens geöffnet sein. Am Nachmittag ist geschlossen. Individuelle Terminvereinbarungen sind aber möglich.

Das Jahresarbeitszeitreglement sieht die Möglichkeit der Reduktion der Öffnungszeiten der Verwaltung ausdrücklich vor. Die Schalter sind in den Sommerschulferien erfahrungsgemäss schlecht frequentiert. Viele Leute sind in den Ferien. Läden halten ebenfalls zum Teil infolge Betriebsferien geschlossen. Das Jahresarbeitszeitmodell bezweckt den arbeitsanfallorientierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sommerflaute soll genutzt werden, um Arbeitsstunden in dieser Periode einzusparen und zu arbeitsintensiven Zeiten einzusetzen.


Privater Anschlagkasten Kloos wird nicht mehr benützt
Der private Anschlagkasten in der Kloos wird für offizielle Mitteilungen der Gemeinde nicht mehr benützt. Der einzige offizielle Anschlagkasten befindet sich am Kirchenfelsen in Aarburg. Dieser Kasten hat genügend Platz und liegt zentral. Im Übrigen stehen die Informationen via Medien, Internet und Teletext zur Verfügung. Die Bevölkerung in der Kloos wurde via Anschlagkasten über die bevorstehende Schliessung der Anschlagstelle informiert.


Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An Isabelle Wilhelm und Markus Uhlmann für die Einglasung des bestehenden gedeckten Sitzplatzes im Kleinfeld 4; an Heinz und Beatrice Peyer für ein Gartenschwimmbad an der Frohburgstrasse 47; an Urs und Ruth Seeholzer-Stierli für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen an der Brodheiteristrasse 23; an Monika und Gabriel Zenklusen für ein Vordach über der Eingangstüre an der Weberstrasse 12; an Valentin Bosshart für ein Gartengerätehaus am Hölzliweg 1; an Reto Lüscher für ein Wohnwagenparkplatz an der Grabenstrasse 19; an Rolf Nyffeler für einen Autounterstand an der Brodheiteristrasse 18; an Aleksandar Ivanovic für zwei Parkplätze am Birkenweg 4; an Kuno Seifert für die Verglasung des bestehenden Sitzplatzes; an Hildegard Kulli für die Verglasung des bestehenden Sitzplatzes an der Brodheiteristrasse 11b und an Werner und Adelheid Schär-Schick für einen Autoabstellplatz am Rigiweg 10.

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