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Ausbau Beschäftigungsprogramm
der Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat stimmt neuen Strukturen und finanziellen Mitteln zu.

Wer in Aarburg Sozialhilfe bezieht und einer Arbeit nachgehen kann, erhält eine Beschäftigung im eigens dafür betriebenen Beschäftigungsprogramm (BP) der Einwohnergemeinde. Ziel des Programms ist es, die Chancen der Sozialhilfe-(SH-)Beziehenden für eine Anstellung auf dem offenen Arbeitsmarkt zu wahren respektive zu fördern.

Die Gemeindebehörde ist punkto Sozialhilfe mehrfach gefordert. Einerseits gewährt sie gemäss den gesetzlichen Grundlagen Personen, die in existentielle Not geraten sind, rasch die nötige finanzielle Hilfe. Anderseits zeigt die praktische Erfahrung, dass es damit längst nicht getan ist. Die Sozialhilfe ist nicht wirklich Ersatz für eine Erwerbstätigkeit und ein Erwerbseinkommen. Erwerbstätige werden für eine Arbeitsleistung benötigt und dafür bezahlt. Sie bewegen sich an ihrem Arbeitsplatz in einem sozialen Umfeld. Ihre Tagesstruktur ist gegeben. Ihre Arbeit gehört zu ihrer Lebensaufgabe.

Arbeit als Wertschätzung
Anders sieht es bei SH-Beziehenden aus. Nach oft bereits vorausgegangener erfolgloser Stellensuche und Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung droht ein endgültiges Absinken in der arbeitenden Gesellschaft. Eine Perspektive fehlt den SH-Beziehenden. Hier setzt die Gemeindebehörde Aarburg an und bietet jenen Personen, die arbeiten können, nicht nur eine Beschäftigung an, sondern verpflichtet sie auch dazu, diese wahrzunehmen. Bis anhin war es ausschliesslich der Forstbetrieb, der bis zu 6 Personen im Wald beschäftigte.

Ausdehnung auf alle Gemeindestellen
Die gestiegene Anzahl SH-Beziehende und die fehlenden personellen Ressourcen beim Forstbetrieb verlangte eine Überarbeitung des bestehenden Konzepts. In einem ersten Schritt wurde ein das Beschäftigungsprogramm durchlaufener Teilnehmer als Gruppenleiter angestellt. Dieser Mann hat die Aufgabe übernommen, mit den Angestellten BP zu den Arbeitsplätzen zu fahren und mit ihnen die Arbeiten zu erledigen. Die eigentlichen Führungs- und Betreuungsaufgaben im Betrieb BP fallen dem Förster zu, der vom Gemeinderat zum Leiter des BP ernannt wurde. Der Leiter BP rapportiert den Sozialen Diensten die Arbeitseinsätze. Die Sozialen Dienste sind zuständig für alle administrativen und betreuerischen Aufgaben gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung. Sie sind unter anderem zuständig für die Auszahlung der Sozialhilfe sowie die Gutschrift der Löhne der Angestellten BP. Die klaren Zuständigkeiten sowie die Einbindung sämtlicher Gemeindestellen, welche den SH-Beziehenden Aufgaben zur Erledigung übertragen können (es handelt sich nur um Aufgaben, die in keiner Konkurrenz zu privaten Betrieben oder dem regulär angestellten Personal stehen), erlaubt es der Gemeindebehörde mit dem Beschluss über die Sozialhilfe gleichzeitig die Beschäftigung im BP anzubieten beziehungsweise zu verpflichten. Die Angestellten im BP erhalten von der Einwohnergemeinde einen vereinbarten Stundenlohn. Das monatlich erwirtschaftete Gehalt wird den SH-Beziehenden auf ihrem Sozialkonto gutgeschrieben. Damit können die Angestellten ihre SH-Bezüge, die rückerstattungspflichtig sind, teilweise ausgleichen.

Vorteile Arbeitsmarktfähigkeit der BP-Angestellten
und langfristig finanzielle Entlastung

Die Vorzüge der Beschäftigung liegen auf der Hand. Die auf Sozialhilfe angewiesenen Personen sind Angestellte und in einem geregelten Arbeitsprozess integriert. Der Vorgesetzte führt mit ihnen regelmässig ein Mitarbeitergespräch. Die BP-Angestellten werden befähigt, sich in einer Anstellung zu bewähren. Die Motivation, sich aus der Sozialhilfe eigenständig zu „befreien“ wird gefördert. Führt das Beschäftigungsprogramm nicht zu einer Anstellung, sollen die Voraussetzungen zur (Wieder)Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse geschaffen werden. Diese werden erfüllt, wenn innerhalb der letzten 24 Monate eine Beitragszeit (Arbeit) von 12 Monaten resultiert. Dann hat der Arbeitslose je nach Alter wieder Anspruch auf bis zu 400 Taggelder. Die Gemeinde kann damit das Gemeindebudget entlasten. Die arbeitslose Person wird durch die Regionale Arbeitsvermittlung RAV weiter betreut und erhält von dieser Stelle professionelle Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung.

BP nicht für alle möglich
Nicht alle SH-Beziehenden sind geeignet zur Aufnahme in das Beschäftigungsprogramm. Es gibt in existentielle Not geratene Personen, die aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind und auf eine Verfügung der Invalidenversicherung warten. Hier muss die Gemeindebehörde im Sinne eines Vorschusses Hilfe zur Überbrückung des Engpasses leisten. Andere SH-Beziehende haben Kleinkinder und sind nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es gibt auch BP-Teilnehmer, welche das BP stören und ausgeschlossen werden müssen. In solchen Fällen setzt das BP als Steuerungselement bei der Sozialhilfe ein. Die Sozialhilfe wird gekürzt oder ganz eingestellt. Verhält sich eine unterstützte Person rechtsmissbräuchlich, kann ebenfalls eine Kürzung der materiellen Hilfe auch unter die Existenzsicherung erfolgen oder die materielle Hilfe ganz eingestellt werden.

Zustimmung zum erweiterten BP
Der Gemeinderat erachtet das eigene Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfe-Bezüger als absolut notwendig und sinnvoll. Er hat grünes Licht für die Fortsetzung eines erweiterten Beschäftigungsprogramms gegeben. Die maximalen Kosten belaufen sich auf 700 Franken pro Teilnehmer und Monat. Diese Kosten fallen an für Anteil Löhne Leiter BP (Förster) und Gruppenleiter sowie für Arbeitsmaterial, Werkzeuge und Maschinen des BP. Letztere dienen in erster Linie der Brennholzproduktion. Die Leistungen des „Kleinunternehmens“ BP sollen im Weiteren Aussenarbeiten bei den Schulanlagen, Umgebungsarbeiten bei Trafostationen, Herstellung der Sauberkeit von Plätzen und Strassen, Mithilfe bei Flurwegarbeiten und so weiter beinhalten. Damit erhält die Einwohnergemeinde einen echten Gegenwert für die Kostenfolgen des BP. Das BP übernimmt auch Aufträge Dritter gegen Verrechnung bescheidener Ansätze. Die Aufsicht über das Beschäftigungsprogramm hat der Gemeinderat. Innerhalb des Gemein-derates liegt die Zuständigkeit bei Gemeinderätin Elisabeth Widmer, Ressortchefin Soziales. Aufträge Dritter, welche das BP übernehmen kann, jedoch nicht Privatwirtschaftsbetriebe konkurrenzieren, können dem Leiter BP, Jörg Villiger, Telefon 079 415 16 30 angemeldet werden. Er entscheidet über eine allfällige Übernahme.

 

Einsprachen gegen den EP „Paradiesli-Falkenhof“

Gegen den vom 27.3. bis 25.4.2006 aufgelegten Erschliessungsplan „Paradiesli-Falkenhof“ sind je eine Kollektiveinsprache von den Anwohnern Bornstrasse und Stampfibachstrasse sowie 3 Einzeleinsprachen eingegangen. Die Einsprechenden der Bornstrasse verlangen, dass auf der Bornstrasse kein Einbahnregime eingeführt wird, sondern weiterhin ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge und Motorfahrräder gilt. An der Bornstrasse soll zudem auf ein neues Trottoir verzichtet werden. Dass auf eine Verbreiterung der Bornstrasse über die bestehenden 5.5 Meter hinaus verzichtet werden soll, sind auch die Einzeleinsprechenden der Ansicht. Die Planung des Gemeinderates sieht eine Redimensionierung der Strassenfläche auf 4.5 Meter vor, jedoch soll für die Fussgänger ein 2.0 Meter breites Trottoir erstellt werden.

Gemeinderat möchte durchgehende Erschliessung
Die Anwohner der Stampfibachstrasse wollen, dass das neue Quartier (unüberbautes Baugebiet W 2A Falkenhof / Alte Zofin-gerstrasse) nur mit einer Stichstrasse bis zum Stampfibach erschlossen wird. Der Erschliessungsplan des Gemeinderates sieht vor, dass eine durchgehende Verbindung zwischen der Stampfibachstrasse und der Alten Zofingerstrasse realisiert wird. Damit wird dieses Baugebiet optimal erschlossen. Der Quartierverkehr läuft auf direktem Weg über die Alte Zofingerstrasse auf die Hofmattstrasse ab.

Vorschlag Tempo 30
Im Rahmen des kombinierten Mitwirkungs- und Auflageverfahrens des Erschliessungsplanes „Paradiesli-Falkenhof“ wurde zu-dem beim Gemeinderat eine Petition mit 110 Unterschriften von Bewohnern des Südquartiers deponiert, welche die Einführung einer Tempo 30-Zone im Planungsgebiet beantragen.

Derzeit ist die Abteilung Bau Planung Umwelt daran, die Einspracheverhandlungen zu organisieren. Diese werden im Juni statt-finden. Voraussichtlich im August 2006 wird der Gemeinderat über die Einsprachen und den Erschliessungsplan „Paradiesli-Falkenhof“ entscheiden. Genehmigt wird der Erschliessungsplan durch den Regierungsrat.

 

OKUA: Bewilligung Nachtarbeit an der Bahnhofstrasse

Der Gemeinderat hat an vier Tagen in den nächsten zwei bis drei Wochen, beginnend erstmals am 24. Mai, Nachtarbeit für Be-tonarbeiten am Kreisel Bahnhofstrasse bewilligt. Die Termine müssen je nach Witterung kurzfristig festgelegt werden. Bei den Betonarbeiten handelt es sich um Fugenschneidarbeiten nach dem Betonieren, welche sich jeweils über die Zeit von 20 Uhr bis max. 24 Uhr erstrecken.

 

Woog-Cup am Samstag, 10. Juni

Dem Nautischen Club Aarburg (NCA) wurde die Benützung der Uferpromenade und der Platz der Begegnung am Aarequai im Rahmen der Durchführung des traditionellen „Woog-Cups“ bewilligt. Die rund 150 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer aus der Deutschschweiz messen sich am Samstag, 10. Juni 2006 im Wettfahren auf der Aare bei Aarburg.

 

Bewilligung des 15. Woog Open-Air am Freitag, 4. August

Am Freitag, 4. August 2006 findet auf dem Landhausplatz das 15. jährliche Woog Open-Air Konzert mit Festbetrieb statt. Das Konzert soll von 19.00 Uhr bis 01.30 Uhr dauern. Der Festbetrieb der bereits um 18.00 Uhr beginnt dauert bis 02.30 Uhr. Organisiert und durchgeführt wird das Fest wie jedes Jahr von Rolf Nyffeler. Die Bewilligung zur Durchführung ist an strenge Auflagen gebunden, nachdem in der Vergangenheit Konzert- und Festdauer nicht eingehalten wurden.

 

Benefiz-Schwimmen für die Krebsliga am
Sonntag, 20. August

Der Gemeinderat hat dem Kiwanis-Club Aarburg-Rothrist die Bewilligung für die Durchführung des Benefizschwimmens am Sonntag, 20. August 2006 im Schwimmbad Aarburg erteilt. Das Benefiz-Schwimmen kommt der Krebsliga zu Gute. Der Gemeinderat lädt gleichzeitig zur Jubiläumsfeier des Schwimmbads Aarburg ein. Die Aarburger Badi wurde 1931 in Betrieb ge-nommen und steht der Aarburger Bevölkerung und Umgebung bereits 75 Jahre zum Badeplausch- und Sport zur Verfügung. Der Anlass findet den ganzen Tag statt. Es wird eine Festwirtschaft betrieben. Nähere Informationen folgen.

 

Aktive Umweltschutzkommission

Die Umweltschutzkommission (USK) befasst sich auf Grund der Legislaturziele 2002/2005 intensiv mit der Erstellung eines Be-lastungskatasters. Die Arbeiten mussten bisher zurückgestellt werden, weil die Grünabfuhr-Organisation dringend unter die Lupe zu nehmen war, die bekanntlich einen guten Wirkungsgrad aufweist. Die USK hat den Gemeinderat über die Arbeiten am Belastungskataster ins Bild gesetzt. Der Gemeinderat hat folgende Bereiche als prioritär zu behandeln festgelegt: Altlasten, Lärm, Luft und Mobilfunkantennen. Die USK wird auf Grund des erwünschten Zustandes für die Zukunft den notwendigen Handlungsbedarf aufzeigen und Massnahmen vorschlagen.

 

Beteiligung an „Tagesfamilien in der Region“

Der Regionalverband Wiggertal-Suhrental RVWS plant die Eingliederung einer Geschäftsstelle Tagesfamilien. Der Gemeinderat Aarburg hat das ausführliche Konzept des RVWS beraten und dem Verband mitgeteilt, dass er eine Beteiligung beabsichtigt.

 

Budgetziele / Budgetrichtlinien 2007

Mit dem Budget 2006 wurde der Gemeindesteuerfuss um drei auf neu 122 Prozent gesenkt. Dabei wurde für das aktuelle Rech-nungsjahr auch ein mutmasslicher Aufwandüberschuss in Kauf genommen. Für den Gemeinderat bleibt nun oberstes Ziel, auch für die Folgejahre mit einem angemessenen Steuerfuss operieren zu können. Er hat zuhanden der Budgetverantwortlichen die Budgetziele und -Richtlinien 2007 verabschiedet.

Die Budgetvorgaben lauten
- Beibehaltung Steuerfuss von 122 Prozent
- Nettoaufwand nicht höher als in der Rechnung 2005
- Investitionen im Rahmen des Finanzplanes

Die Budgets sind bis am Montag, 3. Juli 2006 der Abteilung Finanzen einzureichen. Abweichungen (Mindereinnahmen/Mehraufwand) müssen zusätzlich schriftlich begründet, mit dem Visum des Ressortchefs versehen, eingereicht werden.

 

Städtli-Führungen

Interessierte für eine Städtliführung inkl. Industriegebiet können sich bei Max Roth, Konservator Heimatmuseum, Telefon 062 791 43 27 melden. Die Führungen werden individuell gestaltet. In der Regel dauern sie eineinhalb bis zwei Stunden. Die Kosten pro Gruppe betragen 100 Franken.

 

Hundehaltung

Der Bundesrat hat im April 2006 neue Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden erlassen. Die neuen Bestimmungen schreiben vor, dass die gemeldeten Hunde mit erhöhtem Aggressionspotential durch eine kantonale Stelle zu beurteilen sind und diese die entsprechenden Massnahmen erlässt. Im Kanton Aargau ist neu der Kantonale Veterinärdienst und nicht mehr die Gemeinde dafür zuständig. Weiterhin Sache der Gemeinde ist jedoch die Anordnung von Massnahmen, bei übermässigen Immissionen durch Hunde (Ruhestörung, Streunen etc.). Der Gemeinderat musste gegen eine Aarburger Hunde-halterin aufgrund von Anzeigen und Hinweisen aus der Bevölkerung kürzlich eine entsprechende Verwarnung mit Kostenfolge aussprechen.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Bewilligungen erteilt: an Antonio Babele, Rothrist, für Autoabstellplätze an der Lindengutstrasse 5 + 7; an André Gschwend für Winter-garten an der Aare 4; an Swisscom Mobile AG, Olten, für Anlageerweiterung mit Richtfunk an der Oltnerstrasse 81 der Herba AG; an Daniel und Ute Oschwald für Garagenanbau, Sitzplatzverglasung und Fassadensanierung an der Eggen-acherstrasse 19; an BP (Switzerland), Zug, für Strassenreklamen an der Oltnerstrasse 101; an Stefan und Marianne Schmid-Riesbacher für Ausbau Dachgeschoss an der Brodheiteristrasse 39; an Sonja und Fredy Obrist für Einbau Dachlukarne am Juraweg 17.

 

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