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Vier ausgebildete Polizisten genügen für Aarburg

Die Erfahrungswerte des Kantons sind unverbindlich und dienen den Gemeinden lediglich als Richtlinie.

Der Gemeinderat Aarburg hält in der öffentlich stattfindenden Kontroverse rund um die Mannschaftsstärke der künftigen Aar-burger Polizei nochmals klipp und klar fest, was Sache ist.

Wenn jemand die sorgfältigen Abklärungen des Gemeinderates um die künftige Polizeiorganisation von Aarburg hinterfragen hat, ist das die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) der Gemeinde. Sie hat dies sehr genau getan und das Polizeidossier mit samt den Geset-zesvorlagen intensiv in allen Einzelteilen geprüft und ist zum Schluss gekommen, den Antrag des Gemeinderates um Zustimmung zur eigenen Polizei im Städtchen zu unterstützen.

Polizeiabgeltungsverordnung nicht massgebend
Die Polizeiabgeltungsverordnung, wie öffentlich berichtet wurde, ist für die Festlegung der Mannstärke nicht massgebend. Zwar hält das De-partement Volkswirtschaft und Inneres in seinem Bericht vom 28.09.2006 zur Abgeltungsverordnung fest, dass für eine Polizeiorganisation mit Pikettdienst sieben Mann notwendig sind, gleichzeitig hält das Departement aber ebenso fest, dass die in der Verordnung definierten Personalbestände für die kommunale Polizeiorganisation eine unverbindliche Grösse darstellt, die seitens des Kantons nach Ablauf der Übergangszeit 2007/2008 nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.

Worum geht es in der Polizeiabgeltungsverordnung?
Jene Polizeien, welche die lokale Sicherheit nicht mit eigenen Kräften oder im Verbund gewährleisten können, haben die Möglichkeit die Leistungen beim Kanton einzukaufen. Um die zu erbringenden Leistungen gegenüber den bestellenden Gemeinwesen quantifizieren zu können, hat der Regierungsrat die Polizeiabgeltungsverordnung mit Berechnungsgrundlagen erstellt. Über ein Punktesystem wird die polizeiliche Kategorie bestimmt. Eine städtische Gemeinde benötigt einen Polizisten auf 900 Einwohner. Bei einer Agglomerationsgemeinde ist das Verhältnis 1:2300, bei einer ländlichen Gemeinde 1:3900 beziehungweise 1:5400. Je nach bestimmter Kategorie muss das Gemeinwesen, welches bei der Kantonspolizei Polizeileistungen einkauft, einen höheren oder tieferen Preis pro Einwohner bezahlen. Gemeinden der städtischen Kategorie haben Leistungen der Kapo mit 180 Franken pro Einwohner und Jahr zu berappen. Der Einkauf von Agglomerationsgemeinden ist wesentlich tiefer und beläuft sich auf 70 Franken pro Einwohner und Jahr. Ländliche Gemeinden bezahlen 40 respektive 30 Franken.

Tendenziell hohe Berechnungswerte
Dass die Polizeiabgeltungsverordnung den Gemeinden nicht die Mindestzahl an Polizeikräften vorschreiben kann, sondern lediglich ein Schlüssel für die Abgeltung darstellt, wird im zuständigen Departement bestätigt. Die Verantwortlichen des Kantons haben in Interviews zur gemeinderätlichen Medienorientierung vom 14.05.2007 respektive zur Aarburger Polizeilösung bekannt gegeben, dass Aarau höchstens dann intervenieren könnte, wenn die Kantonspolizei laufend in Aarburg Aufgaben der lokalen Sicherheit übernehmen müsste. In Bezug auf die Polizeiabgeltungsverordnung, die gerne beigezogen wird, um dem Aarburger Gemeinderat, die Zahl Sieben unter die Nase zu reiben, hat die Exekutive festgestellt, dass der Schlüssel so berechnet ist, dass es sich kaum eine Gemeinde leisten kann, die Polizei bei der Kapo einzukaufen. Der Grund liegt auf der Hand. Die Kantonspolizei hat kein Interesse, neben ihren Kernaufgaben Gemeinden polizeilich bedienen zu müssen, auch wenn der Gesetzgeber den Gemeinden diese Möglichkeit bietet.

Gemeinde weiss am besten was sie braucht
Die Gemeinde Aarburg kann sich den vorübergehenden Einkauf bei der Kapo für das Jahr 2007 nur leisten und nutzen, weil die Abgeltung in der Übergangsphase zur neuen Sicherheitsarchitektur im Kanton Aargau lediglich zur Hälfte berappt werden muss. Selbst nach den Berechnungen der Polizeiabgeltungsverordnung fällt 2008 jeglicher Beitrag an den Kanton weg, weil die Gemeinde Aarburg mit insgesamt 420 Stellenprozenten das Soll erfüllt. Es gelte so oder so, bei der auf dem ganzen Kantonsgebiet neu organisierten Polizeilandschaft Erfahrungen zu sammeln, heisst es aus dem zuständigen Departement auch für den Gemeinderat Aarburg. Es sei in der Tat so, dass die Gemeinde die lokale polizeiliche Grundversorgung sicherstellen muss und wenn sie dies mit 420 Stellenprozenten bewerkstelligen kann, geht das in Ordnung. Jedermann, der das Städtchen Aarburg und seine Verhältnisse kennt, weiss, dass heute sieben Polizisten für Aarburg des Guten zuviel wären. Das würde auch gegenüber den Zahlen der Repol nicht stimmen, die auf Grund ihrer Personalressourcen für Aarburg rechnerisch 2.8 Mann bereitstellen könnte. Vielmehr liegen auch hier die vom Gemeinderat beantragten 420 Stellenprozente für die Stadtpolizei Aarburg vernünftig. Und wendet man die Polizeiabgeltungsverordnung vernünftig an und legt für Aarburg eine Kategorie zwischen „städtisch“ und „Agglomerationsgemeinde“ fest, also auf der Berechnungsbasis zwischen 900 und 2 300 Einwohner auf einen Polizisten, dann liegt Aarburg mit 420 Stellenprozenten nochmals richtig.

Stimmbürger aufklären: Der Gemeinderat hofft, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch die kontroversen Berichte über die Mannstärke der künftigen Stadtpolizei nicht weiter verunsichert sind und werden.

Eine siebenköpfige Polizei für Aarburg ist weder gesetzlich noch praktisch notwendig und wäre schon gar nicht wirtschaftlich. Hingegen vermag die geplante 4.2 Mann starke Polizei die lokale Sicherheit in Aarburg in geeigneter, vernünftiger und wirtschaftlicher Weise sicherzustellen. Es gilt abschliessend klar festzustellen, dass die Stadtpolizei die lokale Sicherheit mit vielen zu erledigenden kleinen Dingen gewährleistet und es nicht darum geht, wie oft fälschlicherweise verstanden wird, eine zweite Kantons- beziehungsweise Kriminalpolizei aufzubauen.

 

Guter Start des Städtli-Märts

Der Gemeinderat gratuliert den Initianten des Städtli-Wochenmärts zum geglückten Start und dankt allen Beteiligten für den Einsatz. Die Märt-Geschäfte haben mit Frischprodukten überzeugt. Das Standpersonal ist freundlich und zuvorkommend und geht auf spezielle Wünsche der Kundinnen und Kunden ein. Das herrliche Wetter am ersten Märt-Tag hat zum guten Gelingen beigetragen und das Städtli freundlich belebt.

 

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