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GV-Beschlüsse vom 23.11.2007

An der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 23.11.2007
wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22.06.2007 wird genehmigt.
  2. Die Teiländerung Bauzonenplan Gebiet Zimmerli AG (Parzellen 599, 966 und 969) und Domotec AG (Parzelle 213) wird genehmigt.
  3. Die Teiländerung Bauzonenplan Gebiet Bahnhofplatz / Bahnhofareal (Teilbereich Parzelle 884) wird genehmigt.
  4. Für die Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofplatzes wird ein
    Kredit von Fr. 560'000.-- bewilligt.
  5. Die Gebührensenkung bei der Abfallbeseitigung per 1.1.2008
    wird wie folgt beschlossen:
    10 Kehrichtsäcke 35 Liter neu Fr. 22.-- (vorher Fr. 24.--)
    10 Kehrichtsäcke 60 Liter neu Fr. 34.-- (vorher Fr. 38.--)
    10 Kehrichtsäcke 110 Liter neu Fr. 61.-- (vorher Fr. 68.--)
    Containerleerung Gewerbe neu Fr. 40.-- pro 100 Kilo
    (bisher Fr. 45.--)
    Containerleerung Minimalgebühr Fr. 30.-- (unverändert)
    Sperrgutmarken Fr. 7.-- (unverändert).
  6. Für die Ersatzbeschaffung eines schweren Pikettfahrzeuges für die Feuerwehr wird ein Bruttokredit von Fr. 290'000.-- bewilligt.
  7. Für die teilweise Besitzstandswahrung für die Angestellten der Einwohnerge¬meinde (inkl. Technische Betriebe) Aarburg bei der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat der APK wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 538'000.-- bewilligt
  8. Der Voranschlag 2008 wird mit einem Steuerfuss von neu 117 %
    (vorher 122 %) genehmigt.
  9. Einbürgerungen
    Folgenden Personen wird die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht
    zugesichert:
    9.1 Bol Simon
    9.2 Bol Simona
    9.3 Eheleute Kicoranovic mit 2 Kindern
    9.4 Eheleute Kilickaya mit 2 Kindern
    9.5 Eheleute Ljevakovic mit 2 Kindern
    9.6 Mikulic Yvan mit 1 Tochter
    9.7 Mikulic Miroslav
    9.8 Eheleute Omerspahic mit 2 Kindern
    9.9 Özogul Engin
    9.10 Pavlovic-Milovanovic Slavica
    9.11 Pepic-Micic Natasa
    9.12 Pungitore Alessandro
    9.13 Terzi Hazer
    9.14 Yurdatapan-Terzi Aygül

Die unter Ziffer 9 gefassten Einbürgerungs-Beschlüsse sind endgültig und unterstehen dem fakultativen Referendum nicht.

Alle übrigen Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.
Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangt werden. Unterschriftenlisten können im Rathaus bei der Abteilung Zentrale Dienste bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Donnerstag, 03. Januar 2008.

 

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