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Neuorganisation Zivilstandsamt

Die Stimmbürger entscheiden im nächsten Jahr über Regionalisierung.

Die Tenzdenz zur Regionalisierung von Gemeindeaufgaben ist Tatsache. Die noch stärkere Zusammenarbeit im Polizeiwesen und im Zivilschutz steht zur Diskussion. Auch das Zivilstandsamt soll spätestens ab Einführung der elektronischen Registerführung im Jahr 2004 aus den einzelnen Gemeinden verschwinden und zentral geführt werden!

Der Grosse Rat hat die Neuorganisation des Zivilstandswesens in den Grundzügen beschlossen. Zwar überlässt er die Tätigkeit weiterhin den Gemeinden, entgegen der ursprünglichen Absicht der Regierung, die eine kantonale Aufgabe daraus machen wollte.

Die Stimmbürger entscheiden
Am 18.05.2003 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Sagen haben zur Regionalisierung der Zivilstandsämter. Sie entscheiden nämlich über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), welches festlegt, dass der Grosse Rat durch Dekret die Zivilstandskreise umschreibt und bezeichnet und den Sitz der Zivilstandsämter festlegt. Das Volk sagt nicht direkt, wo das Zivilstandsamt der Wohngemeinde inskünftig sein soll, aber es legitimiert den Grossen Rat zur beabsichtigten Neuorganisation.

Abklärungen laufen auf Hochtouren
Auch wenn der Entscheid an der Urne erst im nächsten Jahr gefällt wird, sind die zwingend notwendigen Abklärungen jetzt schon im Gange. Die Zeit drängt. Mitte 2004 soll das „InfoStar“ (Informatisiertes Standesregister) vom Bund eingeführt werden. Der Bund hat in diesem Zusammenhang festgelegt, dass der Mindestbeschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und –beamte 40 Prozent betragen muss. Die meisten Zivilstandsämter im Aargau werden im Nebenamt geführt und weisen kleinere Pensen auf. Vielfach sind es die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, denen das Zivilstandsamt übertragen ist. Eine Kooperation der Gemeinden aufgrund der Bundesvorgaben ist unausweichbar.

Zivilstandsamt in Zofingen?
Die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber im Bezirk Zofingen haben über eine mögliche Strategie im Hinblick auf die Zusammenlegung der Zivilstandsämter bereits im November sinniert und sind zur Überzeugung gelangt, dass ein Zivilstandskreis Zofingen mit Sitz des Zivilstandsamtes in Zofingen umfassend die Gemeinden Aarburg, Brittnau, Murgenthal, Rothrist, Oftringen, Strengelbach, Vordemwald, Bottenwil, Wiliberg, Uerkheim und Zofingen denkbar ist und auch zweckmässig erscheint. Die offizielle Anhörung der Gemeinden, wie im EG ZGB verlangt, wurde vom Departement des Innern bereits gestartet, allerdings mit einer etwas gar grosszügigen Frist bis im Mai nächsten Jahres. Die Fachleute an der Front sind der Meinung, es müsse rascher gehen und ihre Verbände schlagen den Gemeinden vor, den administrativen Abschluss bereits per Ende April 2003 anzustreben. Den Gemeinden werden Muster-Gemeindeverträge zur Verfügung gestellt.

Gemeinderat anerkennt Notwendigkeit
Für den Gemeinderat Aarburg ist es unbestritten, dass für eine Regionalisierung der Gemeindezivilstandsämter Hand geboten werden muss. Aarburg weist zwar ein 40 %-Pensum auf und kann auch die Stellvertretung gewährleisten, doch mehrere Zivilstandsämter im Bezirk Zofingen sind aufgrund der Bestrebungen im Kanton unrealistisch und gesamthaft betrachtet unzweckmässig. Der Grosse Rat wird kaum mehr als 20 regionale Ämter für den Kanton Aargau festlegen und wohl höchstens zwei Ämter für den Bezirk vorsehen. Aarburgs Zivilstandsamt wird deshalb hinter den grösseren Ämtern von Zofingen, Oftringen und Rothrist anstehen müssen, es sei denn, es stünden attraktive Trauungen im Vordergrund, wo Aarburg mit idyllischen Örtlichkeiten wie dem Museumsgärtli an der Aare ideale Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen könnte.

Kostenrechnungen fehlen noch
Ein Entscheid über den künftigen Standort des Zivilstandsamtes Aarburg hat der Gemeinderat noch nicht gefällt. Bei den Regionalisierungsbestrebungen fehlen ihm derzeit immer noch die zu erwartenden Kosten. Die Regierung hat zwar im Zusammenhang mit der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und der zuerst vorgesehenen Kantonalisierung mit Ausgaben von rund 6 Mio. Franken pro Jahr gerechnet, was etwas mehr als 10 Franken pro Einwohner ausmachen würde, also rund 70 000 Franke pro Jahr für Aarburg, doch konkretisierte Zahlen für die Regionalisierung der Zivilstandsämter auf Gemeindebasis liegen zur Zeit noch nicht vor.

Kunden stehen im Mittelpunkt
Welche Lösung auch getroffen wird, im Vordergrund steht die Dienstleistung für den Kunden, sei es für jene Brautpaare, die heiraten wollen, oder für jene Leute, die Dokumente aus dem dannzumal elektronisch geführten Standesregister bestellen. Dann zählt die freundliche, kompetente und effiziente Aufgabenerledigung zu vernünftigen Preisen! Dies sicherzustellen ist die Aufgabe des Gemeinderates beim Abschluss des Zusammenarbeitsvertrages.

Auch die Sicherheit regional gewährleisten
Dass im Bereich der Sicherheit die Gemeinden noch stärker zusammenarbeiten müssen, ist spätestens mit dem vom Kanton forcierten Projekt „Horizont 2003“ ein Thema. Der Kantonspolizeiposten in Aarburg wird im Verlauf des nächsten Jahres aufgelöst. Die kantonalen Polizeikräfte werden vermehrt mobil eingesetzt. Die Wirksamkeit soll mit zirkulierenden und jederzeit alarmierbaren Einsatzkräften erhöht werden. Damit fällt aber ein konstantes Sicherheitselement am Ort weg. Der Gemeinderat Aarburg sieht nicht nur deshalb zusammen mit anderen Gemeinden Handlungsbedarf, den Gemeindepolizeidienst zu optimieren, obwohl bereits heute mit den Gemeinden Oftringen und Rothrist eng zusammengearbeitet wird. Eine von der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Zofingen eingesetzte Arbeitsgruppe soll sich demnächst den Fragen einer regional organisierten Gemeindepolizei annehmen. Der Gemeinderat hat Gemeindeammann und Ressortchef Karl Grob für die Mitarbeit delegiert.

 

Auftragsvergaben Schulraumerweiterung
und Schulraumsanierung Paradiesli

Im Sommer 2003 muss der Erweiterungsbau „Paradiesli“ fertiggestellt sein. Anschliessend soll ohne Unterbruch die Sanierung 2. Etappe des bestehenden Schulhaustraktes in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat hat bereits verschiedene Aufträge unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 22.11.2002 erteilt. Für die Schulraumerweiterung sind dies: Die Abbrucharbeiten und der Baugrubenaushub werden durch die Firma Dörfliger AG, Egerkingen ausgeführt; Baumeisterarbeiten, Fritschi AG, Aarburg; Elektroanlagen, J. Fischer AG, Oftringen; Heizungsanlage, Bär Haustechnik AG, Aarburg; Sanitäranlagen, Gehrig Haustechnik AG, Aarburg; die Elektroplanung erfolgt durch die Atel Elektroanlagen AG, Olten. Die Ingenieurarbeiten Elektro und Heizung für die Schulraumsanierung führen die Atel Elektroanlagen AG, Olten beziehungsweise die Häusler Haustech AG, Zofingen aus.

 

Personal: Teuerungszulage 0,5 Prozent

Das neue Personalreglement mit neuem Gehaltskonzept kann auf den 1.1.2003 nicht eingeführt werden. Der Souverän hatte an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen, dass die Vorlage nochmals überdacht werden muss. Dementsprechend gilt weiterhin das Dienst- und Besoldungsreglement von 1990, welches die Ausrichtung von Dienstalterszulagen, - einzelne Mitarbeiter können davon noch profitieren -, festhält. Für sämtliche Angestellten wurde eine Teuerungszulage von einem halben Prozent beschlossen.

 

Terminvereinbarungen mit der Verwaltung nutzen

Seit einem Jahr arbeitet das Personal der Verwaltung im Jahresarbeitszeitmodell. Das Modell wird von den Mitarbeitenden rundum gelobt. Noch wenig genutzt wird das Angebot der individuellen Terminvereinbarungen innerhalb und ausserhalb der Schalteröffnungszeiten von den Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Verwaltung macht wiederholt auf diese Möglichkeit aufmerksam. Terminvereinbarungen haben gegenüber spontanen Schalterbesuchen den grossen Vorteil, dass sich die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter vorbereiten und ein Gespräch mit dem Kunden ohne Störungen durchführen kann. Ebenfalls kann der Kunde vermeiden, dass die zuständigen Mitarbeiter beim Schalterbesuch unabkömmlich in einer Besprechung oder gar abwesend sind. Alle Mitarbeiter der Verwaltung sind auch über die Email-Dienste (vorname.name@aarburg.ch) erreichbar.

 

KVA-Meinung an alle

politischen Parteien und Räte im Verbandsgebiet
Der Gemeinderat Aarburg hat alle politischen Parteien und Gemeinderäte im Verbandsgebiet über seine Haltung zum Ausbau der Kehrichtverbrennungsanlage Oftringen ins Bild gesetzt und dazu Zahlenmaterial zu Verbrennungspreisen, Risiko für die Verbandsgemeinden und prognostizierten Überkapazitäten geliefert.

 

Zuständigkeiten im Falle häuslicher Gewalt

Bekanntlich hat das Departement des Innern und die ihm unterstellten Polizeikräfte nach dem Fall „Schöftland“ verschiedene Massnahmen zur Intervention bei häuslicher Gewalt getroffen und gleichzeitig empfohlen, dass auch die einzelnen Gemeinden ihre Zuständigkeiten regeln. Weil in erster Linie in Fällen häuslicher Gewalt der Polizeieinsatz gefordert ist, wird gemeindeseits zuerst der Stadtpolizist alarmiert und gleichzeitig als Vertreter der Behörde ausrücken. Die stellvertretend zuständigen Gemeindevertreter, der Sozialdienstleiter, der Gemeindeammann und der Gemeindeschreiber, werden in der Regel aus Sicherheitsgründen nur bei Anwesenheit von Polizeikräften ihre Hilfe anbieten. Leider trafen bei der zuständigen Alarmstelle, dem Polizeikommando Aargau, bereits mehrere Meldungen häuslicher Gewalt in Aarburg ein, die eine Intervention erforderten.

 

Mobility CarSharing

Die Mobility CarSharing Schweiz will in Aarburg eine Sektion gründen. Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen der Förderung des öffentlichen Verkehrs einen Parkplatz als Fahrzeug-Standort im Städtli gegen Bezahlung einer monatlichen Gebühr zur Verfügung zu stellen.

 

Gemeindealtersbeihilfe

Im Rahmen der alljährlich festgelegten Gemeindealtersbeihilfe hat der Gemeinderat an ausgewählte Personen, die auf Ergänzungsleistungen der AHV/IV angewiesen sind, Beihilfen im Gesamtbetrag von 9’800 Franken ausgerichtet. Die Einzelbeiträge pro Person und Jahr belaufen sich in der Regel auf 300 bis 400 Franken.

 

Tarife überprüfen

Das Benützungsreglement für Lokale, Anlagen und Leihmaterial von 1996 wird hinsichtlich Tarife und Verantwortlichkeiten von einer kleinen Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindevertretern und Vereinsvertretern überarbeitet. Diesen Auftrag hat der Gemeinderat im Nachgang zur Auflösung der (ständigen) Hallenkommission erteilt. Die Hallenkommission war ursprünglich zuständig für die Vermietung der Lokale. Diese Aufgabe erledigt seit geraumer Zeit und vorteilhafterweise die Bauverwaltung innert nützlichen Fristen.

 

Vernehmlassung zu kantonalen Radrouten

Die Kantonale Arbeitsgruppe Zweiradverkehr (KAZ) im Baudepartement hat die Aargauischen Gemeinderäte und Regionalplanungsverbände zur Stellungnahme bezüglich der Festlegung der definitiven Linienführung der kantonalen Radrouten eingeladen. Zu den Radrouten Olten-Aarburg-Rothrist, Aarburg-Oftringen-Zofingen (via Bahnhofstrasse) und Aarburg-Oftringen-Zofingen (Alte Zofingerstrasse) wurden nach Konsultation der Interessengemeinschaft Velo in Aarburg einige Verbesserungsvorschläge eingereicht.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An die Immoclass AG zur Durchführung der Sicherheitsmassnahmen, teilweise Abholzen einzelner Bäume und Gebüsche sowie für Ersatzmassnahmen in der Spezialzone Steinbillen; an die SBB, Geschäftsbereich Immobilien eine Teilbewilligung für den Abbruch der Gebäude 243 + 244 (ehemaliges Bahnwärterhaus) am Juraweg 10; an die Franke Immobilien AG für Infotafeln "Wohnungsvermietung" an der Oltnerstrasse; an Andreas Stülcken für eine Reklametafel im Städtchen 29; an Martin Ryser für einen Fenstereinbau an der Fassade West an der Pilatusstrasse 59; an die Einwohnergemeinde Aarburg für den Neubau Schulraumerweiterung Paradiesli an der Paradieslistrasse 10; an die Verahaus AG in Egerkingen für den Neubau eines Doppeleinfamilienhauses mit zwei Carports und gedeckten Sitzplätzen an der Brodheiteristrasse 15a +b; an Stefan Steiner für den Abbruch der Fertiggaragen und das Erstellen einer Stützmauer an der Frohburgstrasse 56; an Arthur Hug für drei zusätzliche Plakatanschlagstellen an der Hausfassade an der Hofmattstrasse 1; an Christoph Metzler für einen Gartenschopf am Hausmattweg 31 und an die Viva Car AG für zwei Betriebswegweiser.

 

Öffentliche Veranstaltungen 2003

Siehe separate Veröffentlichung!

 

Festtagsgrüsse an die Bevölkerung

Der Gemeinderat von Aarburg und das Personal der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde wünschen nach erfolgten letzten offiziellen Informationen aus dem Rathaus allen Einwohnerinnen und Einwohnern schöne Festtage und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr! Ab Dienstagnachmittag, 24.12.2002 bis und mit Freitag, 3.1.2003 sind Verwaltung und Betriebe geschlossen. Die Pikettdienste sind organisiert und über Telefon abrufbar. Gerne stehen wir der Bevölkerung im neuen Jahr wieder zu Diensten.

Der Neujahrsapéro findet am Mittwoch, 1.1.2003, 17 Uhr, im Gasthof Bären statt. Der Anlass wird von Alphornentertainer Kurt Ott musikalisch umrahmt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass herzlich eingeladen.

 

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