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Polizeiposten Aarburg wird wieder besetzt

Obwohl ein Einmann-Polizeiposten nicht alle Aufgaben abdecken kann, hält der Gemeinderat Aarburg nach der Kündigung von Stadtpolizist Christian Pedrossi am „Posten Aarburg“ fest. „Es braucht einen Polizisten und Ansprechpartner im Städtli“!


Der Gemeinderat Aarburg hat entschieden: Der Stadtpolizeiposten wird wieder mit einem Polizisten besetzt. Die Behörde ist der Auffassung, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner mit einem eigenen Posten am besten entsprochen wird. Der Kantonspolizeiposten ist im letzten Jahr aus dem Städtli verschwunden. Nun auch noch den eigenen Posten zu entfernen kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein.

Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen mit Oftringen und Rothrist
Die Stadtpolizei Aarburg pflegt bereits heute eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeindepolizeien von Oftringen und Rothrist. Gemeinsam werden Patrouillen im Strassenverkehr und in den Quartieren, Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen und Personenkontrollen durchgeführt. Bei Fällen von häuslicher Gewalt wird mit der Kantonspolizei und den internen Sozialen Diensten zusammen gearbeitet. In der Fahndung wird die Kantonspolizei nach Bedarf unterstützt. Die Zusammenarbeit in dieser Form ist kein Hindernis für die Polizeieffizienz in der Gemeinde. Im Gegenteil: Es wird ein gutes Beziehungs- und Vertrauensverhältnis gepflegt. Die Informationen werden ausgetauscht. Die gegenseitige Unterstützung ist gewährleistet. Die Einwohner von Aarburg verfügen weiterhin über einen Ansprechpartner.

Nettokosten von 100 000 Franken
Die Stadtpolizei kostet die Steuerpflichtigen 170 000 Franken im Jahr. 90 000 Franken pro Jahr fliessen an Bussengelder in die Gemeindekasse zurück. Es fallen Nettokosten von jährlich 100 000 Franken an, wobei das durch die Stadtpolizei vollzogene Nachtparking weitere rund 40 000 Franken an Gebühren einträgt.

Der Einkauf von Mannstunden für die Erfüllung des Leistungsauftrages fällt nicht günstiger aus, insbesondere wenn Fachkräfte mit Polizeiausbildung eingesetzt werden müssen. Die Lohn- und Sozialkosten bewegen sich im ähnlichen Umfange andernorts. Die Anstellung von privatem polizeilichem Personal für gewisse Tätigkeiten steht im Moment nicht zur Diskussion. Eine solche Polizeistruktur für Aarburg würde unübersichtlich und wäre mit zusätzlichem Koordinations- beziehungsweise Führungsaufwand verbunden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Bevölkerung einen Ansprechpartner in der Gemeinde will. Auch in der Bevölkerungsbefragung im letzten Jahr wurde der Wunsch nach mehr Polizeipräsenz ausgesprochen.

Entlastet von der Administration
Die Stadtpolizei ist in der Gemeinde heute präsenter. Der Polizeiposten wurde in den letzten Monaten laufend von Administrationsaufgaben entlastet. Das Ordnungsbussenverfahren läuft neu nach Ausstellung der Busse über die Finanzverwaltung. Nur wer die Busse nicht bezahlt, wird durch die Stadtpolizei an die zuständige Behörde verzeigt. Für den Vollzug des Nachtparkings wird eine Softwarelösung installiert (Erfassung, Rechnungsstellung, Mahnwesen, Inkasso). Die Hundekontrollmarken werden bereits seit dem letzten Jahr durch die Einwohnerkontrolle herausgegeben. Es gibt weitere Administrationsaufgaben, die durch eine geeignete Verwaltungsabteilung in Zukunft erledigt werden sollen (Verkauf von Parkkarten und ähnliches).

Erreichbarkeit Polizei sichergestellt
Unter dem Strich ist eine Fremdlösung, zum Beispiel der Einkauf von Polizeidienstleistungen bei der Stadtpolizei Zofingen, zur Zeit keine Alternativlösung, auch wenn ein 24 h-Betrieb garantiert ist. Die Vorteile eines eigenen Postens, mit einem Ansprechpartner in der Gemeinde, der die Personen und die Örtlichkeiten kennt, der direkt Aufträge vom Gemeinderat entgegen nimmt und Polizeipräsenz markiert, nach Bedarf mit den Nachbarpolizeien, überwiegen. Die Notrufnummer 117 ermöglicht auch den Aarburger Einwohnern die Alarmierung der Polizeikräfte zu jeder Zeit.

Stellenausschreibung
Die Stadtpolizeistelle wird öffentlich ausgeschrieben. Der Posten soll auf den 1. August wieder besetzt sein. Weil Stadtpolizei-Kpl Christian Pedrossi den Gemeindedienst bereits Ende Mai beziehungsweise infolge der Ferienguthaben Mitte Mai verlassen wird, werden die Polizeileistungen vorübergehend reduziert erfolgen müssen.

Der Gemeinderat dankt Christian Pedrossi an dieser Stelle für seine Polizeiarbeit in Aarburg.

 

Anschluss an das Informatikzentrum Oftringen

Der Gemeinderat hat dem Zusammenarbeitsvertrag „Informatikzentrum (IZ) Gemeinde Oftringen“ zwischen den Gemeinden Aarburg und Oftringen zugestimmt. Damit hat der Gemeinderat die Strategie für die langfristige Beschaffung, Nutzung und Wartung der Informatikmittel der Verwaltung festgelegt.

Beweggründe für diesen Schritt waren die andauernden und nicht lösbaren Probleme bei den bestehenden, speziellen Gemeindeapplikationen für die Finanzen und die Einwohnerkontrolle. Weil die Gemeinde Oftringen das von Aarburg bevorzugte Produkt NEST/ABACUS einsetzt, konnte eine Zusammenarbeit mit Oftringen ernsthaft geprüft werden. Die angebotene Rechenzentrumslösung der Gemeinde Oftringen besticht durch die Qualität und den Preis des Angebots. Die Systemtechnologie mit der Anwendung auf einem zentralen Server überzeugt. Die gemeinsame Nutzung von Soft- und Hardwarekomponenten führt zu Synergien. Die Datensicherheit ist durch die zentrale Verwaltung hoch und der Unterhalt und die Betreuung der Anlage wird durch einen von der Gemeinde Oftringen bereits angestellten Informatikprofi gewährleistet. Der hausinterne Support stösst heute bei der Komplexität der Materie immer mehr an Grenzen.

Die Nutzung eines Teils der Hardware, der Software und des Supports von Oftringen ergänzt den im letzten Jahr durchgeführten Ersatz der Hardware in der Aarburger Verwaltung. Zwar wird das Herz der Informatik in Oftringen basieren und in Aarburg abgelöst werden, womit wenige Informatikmittel wieder frei werden, jedoch erlaubt die Variante die rasche Behebung der restlichen Mängel in der Anwendung der EDV und eine langfristig stabile Lösung. Sowohl die inhouse-Variante als auch die Variante mit einem externen Rechenzentrum ist teurer als die Zusammenarbeit mit Oftringen, die sich ohnehin in die verstärkte Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde einfügt. Die genauen Kosten varieren, je nachdem ob andere Gemeinden, etwa die Gemeinde Vordemwald, ebenfalls dazu stösst. Die jährlichen Betriebskosten werden zwischen 43 000 und 48 000 Franken betragen. Der einmalige Investitionskostenanteil beläuft sich zwischen 81 000 und 87 000 Franken.
Sofern die beiden Einwohnergemeindeversammlungen im Juni 2004 der Zusammenarbeit im Informatikbereich zustimmen, wird die Aarburger Verwaltung ab dem 1. Januar 2005 mit dem neuen System arbeiten.

 

Zwischenstand Legislaturziele 2002 - 2005

Der Gemeinderat hat erneut eine Kontrolle über den Stand der 29 Legislaturziele vorgenommen. Der Zwischenstand ist insgesamt erfreulich. Auch mit dem Bau der Ortskernumfahrung (Ziel Nr. 24) kann in dieser Legislatur begonnen werden.

Alle Ziele und der aktuelle Stand auf einen Blick:
O163-GRBericht 2004 04 0319.pdf (pdf, 101 KB)

 

Vergabe Kanalisationsauftrag für die Ortskernumfahrung

Der Gemeinderat hat die Arbeiten für die Erstellung der Kanalisationsbauten Los Nord, Teil Oltnerstrasse - Aare und Portal Dürrberg - Oltnerstrasse (Abschnitte C und D) als Vorarbeiten für die Ortskernumfahrung der Firma Franz König, Zofingen vergeben. Die Firma König hat das im Submissionsverfahren günstigste Angebot eingereicht. Der Auftrag beläuft sich auf rund 715 000 Franken. Die Gemeindeversammlung vom 28.11.2003 hatte dafür einen Verpflichtungskredit von brutto 2.485 Mio. Franken bewilligt. Die Nettokosten der Gemeinde belaufen sich für die Arbeiten „Nord“ auf 1.556 Mio. Franken. Die Kanalisationsarbeiten Los Süd, die inzwischen fertiggestellt sind, wurden durch die Firma Meier & Jäggi, Zofingen beziehungsweise zum Teil durch die Arbeitsgemeinschaft Meier & Jäggi AG / BBG Heller AG (Pressrohrvortrieb) ausgeführt.

 

Personelles

Als Assistentin des Gemeindeschreibers wird Nadja Lindegger-Deringer, Suhr, angestellt. Sie beginnt ihre Tätigkeit am 13. April 2004. Ihre Vorgängerin, Monika Frauchiger, wird Mitarbeiterin des neuen Zivilstandskreises und reduziert das Arbeitspensum.

Manuela Weber, Büttikon setzt auf der Gemeindeverwaltung Aarburg ihre Lehre zur Kauffrau im 2. Semester des 1. Lehrjahres fort, nachdem sie ihre in Wohlen begonnene Lehre abbrechen musste.

Für das Steueramt wird ohne Ausschreibung und befristet Andrea Traber, Gipf-Oberfrick eingesetzt.

Für die Vakanz im Team Finanzverwaltung wurde Anna Lia Catricalà, Strengelbach, eingestellt.

 

Zwei neue Mitglieder für die Umweltschutzkommission

Der Gemeinderat hat Judith Christen und Henry Löw für den Rest der Amtsperiode 2002/2005 gewählt.

 

Bezug von Marken und Vignetten am Schalter

Am Schalter der Einwohnerkontrolle, Rathaus, 1. Stock können die Abfallgebührenmarken, die Hundekontrollmarken und Velovignetten bezogen werden. Die Gebühren können bargeldlos mit Maestro und Postcard bezahlt werden.

 

Bewilligung Open-Air

Der Gemeinderat hat das von Rolf Nyffeler, Aarburg organisierte Open Air am Freitag, 6. August 2004 bewilligt. Das Open Air findet am Landhausquai statt.

 

Verbrennen von Abfällen

Das Verbrennen von Siedlungsabfällen im Freien ist verboten. Wer gegen die Bestimmungen des Polizeireglements verstösst, hat mit Bussen bis 500 Franken zu rechnen.

Polizeireglement § 39 Absatz 3 lautet:
Das Verbrennen von Kehricht, Rückständen aus Gärten, insbesondere Laub, Gras, Geäst und anderes Gewächs, ist verboten. (Mottfeuern)

 

Altlasten Finanzierungs Gesetz abgelehnt

Das Baudepartement des Kantons Aargau hat die Unterlagen über die Anhörung zum Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes über die Finanzierung von Altlasten unterbreitet. Diese Anhörung findet gleichzeitig mit jener zum Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten statt. Mit Ersterem soll eine Spezialfinanzierung für die Sanierung von belasteten Standorten geschaffen werden, an denen der Kanton als Verursacher beteiligt ist. Zudem soll damit die Rechtsgrundlage für eine zweckgebundene Abgabe auf Trink- und Brauchwasser geschaffen werden. Der Gemeinderat hat in seiner Vernehmlassung eine Besteuerung des Trink- und Brauchwasser abgelehnt.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An Fritz Lenhardt für einen Standplatz Kebab-Wagen an der Bahnhofstrasse 61 und an Martin Frei und Franziska Bächler für eine Pergola an der Brodheiteristrasse 21.

 

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