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Ortskernumfahrung hat absolute Priorität -
Wiggertalstrasse muss warten

Der Bau der Ortskernumfahrung lässt der Gemeinde Aarburg keinen Spielraum für die Mitfinanzierung der Wiggertalstrasse. Im Rahmen der Stellungnahme zur Beteiligung an den Projektierungskosten der Wiggertalstrasse legt der Aarburger Gemeinderat die verkehrspolitische Marschrichtung fest. Obwohl das Projekt beim Gemeinderat unter der Bedingung eines neuen Aareübergangs nach wie vor Akzeptanz findet, ist eine finanzielle Beteiligung in den nächsten Jahren undenkbar.

Die Projektierung der Wiggertalstrasse ist bekanntlich weit voran geschritten. Entsprechend sind Projektierungskosten von insgesamt rund 600 000 Franken aufgelaufen.

Kostenverteiler wird gesucht
Von der Linienführung der Wiggertalstrasse ist die Gemeinde Aarburg auf dem Abschnitt Bernstrasse bis Rishalden besonders betroffen und wirkt deshalb an der Projektierung mit wie die Gemeinden Strengelbach, Oftringen, Rothrist und Zofingen. Das Projekt wird unter der Federführung des Kantons abgewickelt. Das Aargauische Baudepartement versucht derzeit, mit den betroffenen Gemeinden einen Kostenverteiler zu finden. Die vorgesehene Beteiligung von Aarburg beläuft sich auf 56 430 Franken. Der Gemeinderat wurde zur Stellungnahme bis Ende April eingeladen.

Time out für Grundsatzdiskussion
Die Wiggertalstrasse auf Aarburger Boden wird von einem engagierten Teil der Bevölkerung rund um den Quartierverein Aarburg Süd (dieser wehrte sich bereits gegen die Richtplananpassung) bestritten. Der Gemeinderat wurde dringend aufgefordert, das Projekt und die Kosten dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen. Eine materielle Beschlussfassung ist aber nicht spruchreif. Sowohl das generelle Projekt wie auch die Kostenbeteiligung sind offen. Nach dem Stand der Dinge müsste heute, unter dem Vorbehalt eines Referendumsentscheides, mit einer Ablehnung des Projektes durch die Gemeindeversammlung gerechnet werden.

Als Folge der politischen Situation hat der Gemeinderat das Projekt Wiggertalstrasse eingehend und im Grundsatz diskutiert.

Grundsatzentscheid, Linienführung und Standort Aareübergang
Das Projekt Wiggertalstrasse wird im Grundsatz akzeptiert. Die Wiggertalstrasse ist jedoch nur über das Gemeindegebiet Aarburg zu führen, wenn gleichzeitig ein neuer Aareübergang realisiert wird. Fehlt ein Aareübergang, wird die Gemeinde erneut durch den zunehmenden Verkehr über die Boningerbrücke schwer belastet. Die Aarburger Exekutive hält fest, dass das Trassee der Wiggertalstrasse aufgrund des starken Widerstandes aus der Bevölkerung unmittelbar an die Wigger gelegt werden muss, was der Gemeinderat übrigens bereits bei der Richtplanfestsetzung verlangt hatte. Zudem wiederholt er, dass der Aareübergang direkt südlich an die A1 zu führen ist.

Ausserorts-/Innerortsstrecke definieren
Dass der Aarburger Gemeinderat eine Kostenbeteiligung an den Projektierungskosten beziehungsweise generell an den Kosten der Wiggertalstrasse ablehnt, hat nicht politischen Charakter. Gemäss Kantonsstrassendekret bildet die Klassierung der Kantonsstrasse als Ausserorts- beziehungsweise Innerortsstrecke die Grundlage für die Kostenbeteiligung. Bei der Wiggertalstrasse handelt es sich ohne Zweifel um eine sogenannte Hauptverbindungsstrasse. Der auf Aarburger Boden liegende Streckenabschnitt zwischen Bernstrasse und Rothrist Rishalden führt durch Nichtbaugebiet. Der Gemeinderat geht deshalb von einer Ausserortsstrecke aus. Ist diese Klassierung richtig, hat sich die Gemeinde grundsätzlich nicht an den Kosten der Wiggertalstrasse zu beteiligen. Vorbehalten bleiben Knotenpunkte, die wegen der Erschliessung des angrenzenden Landes neu angelegt oder ausgebaut werden müssen. Sie werden in Bezug auf die Kostenverteilung den Innerortsstrecken gleichgestellt. Der Knotenpunkt Wigger Village fällt nach der Einstellung des Projektes heute weg.

Gesamtkosten massgebend
Der Gemeinderat hält in seiner Stellungnahme an das Baudepartement weiter fest, dass gemäss Paragraph 16 Absatz 1 des Kantonsstrassendekretes die Gesamtkosten der Projektierung und Bauleitung, des Landerwerbes sowie die Bauausführung für die Beitragsberechnung massgebend sind. Dieses Vorgehen macht Sinn. Erst wenn alle Kosten ermittelt sind, kann ein gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen ausgewogener Schlüssel resultieren. Ein vorgängiger Verteilschlüssel für die Projektierungskosten hätte präjudizierenden Charakter.

Betragshöhen nach Interesse und finanzieller Leistungsfähigkeit
Bei der jetzt vorgeschlagenen Kostenverteilung bemängelt der Gemeinderat auch, dass die Beitragshöhe ohne Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Interessenlage festgelegt wird. In Bezug auf die Interessenlage ist klar zu betonen, dass die Wiggertalstrasse auf dem Aarburger Gebiet, ausser zusätzlichem Mehrverkehr für Aarburg, nur wenig bringt. Durch die Duldung wird daher vor allem Solidarität zu den Nachbargemeinden gezeigt.

Ortskernumfahrung - Wiggertalstrasse muss warten
Die Gemeinde Aarburg trägt den Gemeindeanteil an den Kosten der Ortskernumfahrung zu hundert Prozent alleine, obwohl das Projekt für die umliegenden Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie für das Gewerbe ebenfalls von grossem, insbesondere volkswirtschaftlichem Interesse ist. Der Finanzhaushalt der Gemeinde Aarburg wird durch die dringend benötigte Umfahrung in den nächsten Jahren massiv belastet. Der Gemeinderat muss grösste Anstrengungen unternehmen, um den im regionalen Vergleich sehr hohen Steuerfuss von 125 Prozent halten zu können. Die Mitfinanzierung des Grossbauprojektes Wiggertalstrasse/neuer Aareübergang ist in den nächsten
10 - 15 Jahren deshalb undenkbar.

Gemeindeversammlung wird orientiert
Die Gemeindeversammlung vom Freitag, 21.06.2002 wird ausführlich über den Stand der Dinge betreffend Wiggertalstrasse orientiert. Mit dem dem Baudirektor zugestellten Standpunkt bezüglich dem Projekt Wiggertalstrasse hat der Aarburger Gemeinderat die Prioritäten klar festgelegt und bestätigt. Es gibt nichts anderes im Moment, als die Realisierung der Ortskernumfahrung.

 

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