News zurück

Spatenstich OKUA am 26.10.2004!

In Absprache mit Regierungsrat Peter Beyeler wurde der Spatenstich für die Ortskernumfahrung auf Dienstag, 26. Oktober 2004, 17.30 Uhr festgelegt. Der Baubeginn der Ortskernumfahrung ist für die Gemeinde und die Region bedeutend und wird im Rahmen einer Feier mit Gästen gewürdigt.

 

Alle Gebühren in einem Reglement

Für die Erstellung und Änderung von Strassen hat der Souverän bereits vor Jahresfrist ein Reglement zur Erhebung von Grundeigentümer-beiträgen erlassen. Im November 2004 soll auch die Finanzierung der übrigen Erschliessungsanlagen auf den gleichen Stand gebracht werden.

Das Bundesrecht verpflichtet die Gemeinden, von den Grundeigentümern - nach Massgabe der diesen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile - Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. So steht es in Paragraph 34 des kantonalen Baugesetzes.

Wasser, Abwasser und elektrische Energie
Dieser Aufforderung ist der Souverän von Aarburg bereits nachgekommen. Er hat am 20.06.2003 dem Reglement für die Finanzierung der Erstellung und Änderung von Strassen, respektive der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen zugestimmt.

Das kantonale Baugesetz bestimmt ferner, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben können. In der Praxis wird für ein zu erschliessendes Baugebiet ein Beitragsplan erstellt, in dem die einzelnen Grundeigentümerbeiträge festgelegt werden. Mit dem Verfahren wird sichergestellt, dass sich alle Grundeigentümer an der Finanzierung der Erschliessungsanlagen beteiligen, die einen Vorteil durch den Bau derselben erwerben.

Bisher keine Erschliessungsbeiträge
Die Finanzierung der Gemeinde-Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie der Anlagen der elektrischen Energie - alles Eigenwirtschaftsbetriebe - haben ihre Ausgaben bisher durch die Erhebung von Anschluss- und Benützungsgebühren, respektive durch den Strompreis finanziert. Neu will der Gemeinderat aufgrund der Gesetzesbestimmung ein Finanzierungssystem einführen, das generell die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen vorsieht. Die Gemeinde finanziert die Anlagen nicht mehr alleine vor, und sie nimmt damit bei Erschliessungsaufgaben nicht mehr die Rolle einer Bank ein.

Tarife unverändert
Die Regelung sämtlicher Gebühren der Wasserversorgung, der Abwasserversorgung und der Stromversorgung sowie der Strassenerschliessung in einem Reglement ist benutzerfreundlich. Die Bürgerin und der Bürger können sich rasch einen Überblick über die relevanten, zu leistenden Abgaben beziehungsweise die Leistungen der Gemeinde verschaffen.

An den Tarifen will der Gemeinderat grundsätzlich nichts ändern. Die Anschlussgebühren der Wasserversorgung sollen allerdings neu wie beim Abwasser, nach der Bruttogeschossfläche berechnet werden. Bisher wurden die Anschlussgebühren auf der Basis der Baukostensumme errechnet.

Auf die Einführung einer Grundgebühr beim Abwasser soll weiterhin verzichtet werden. Dieses Vorhaben des Gemeinderates scheiterte vor wenigen Jahren an der Gemeindeversammlung, als es um die Anpassung des Abwassertarifs ging.
Die Benützungsgebühr ist weiterhin eine reine Verbrauchsgebühr nach dem Frischwasserverbrauch. Bei der Wasserversorgung wie auch bei der Elektrizitätsversorgung setzt sich die Benützungsgebühr aus einer Verbrauchsgebühr und einer Grundgebühr zusammen.

Vernehmlassung in den Kommissionen
Der Reglementsentwurf, der verwaltungsintern unter dem Vorsitz von Gemeinderat Kurt Vonwiller erstellt wurde, geht zur Stellungnahme an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie an die Betriebskommission Technische Betriebe und zur Kenntnisnahme an die Bau- und Planungskommission. Die Stellungnahmen werden bis zum 20. August 2004 erwartet. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist bereinigt der Gemeinderat wenn nötig den Reglementsentwurf, bevor dieser der Gemeindeversammlung am 26. November 2004 vorgelegt wird.

 

Zahlreiche Einbürgerungen

Die Aarburger Exekutive wird der Wintergemeindeversammlung eine ungewohnt grosse Anzahl Einbürgerungsgesuche zur Beschlussfassung vorlegen, nachdem im letzten Jahr die Einbürgerungsgrunde ausblieb. Zu den fehlenden personellen Kapazitäten trug auch die Rechtsunsicherheit im Einbürgerungsverfahren (nach einem Bundesgerichtsentscheid) für die Verschiebung der Gesuchsprüfungen bei.

Von ursprünglich 28 Einbürgerungsgesuchen werden nach den Sommerferien deren 21 Gesuchsteller zum Gespräch mit einer Delegation des Gemeinderates und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission eingeladen. Die Gesuchsteller, die die Voraussetzungen erfüllen, werden der Gemeindeversammlung vom 26.11.2004 zur Einbürgerung beantragt.

 

Personelles

Die Funktion der per Ende August austretenden Andrea Bossard, Leiter-Stellvertreterin Steuern übernimmt Sachbearbeiterin Petra Amrein. Die Stelle von Petra Amrein wird durch Katja Läubli, Lehrabgängerin, besetzt. Frau Bossard wird für ihre fünfjährige, kompetente Tätigkeit auf dem Steueramt herzlich gedankt.

Oskar Blättler heisst der Leiter Werkhof. Der 45-Jährige, in Oberbuchsiten wohnhafte Bauführer und langjährige Betriebsleiter eines Zimmereibetriebes, übernimmt die Funktion am 8.9.2004. Er wurde aus einer Vielzahl von Bewerbungen als der geeignetste Berufsmann ausgewählt.

 

Richtigstellung eines Leserbriefes

Eine Leserbriefschreiberin aus Biberstein fragt die „lieben Aarburger“ öffentlich, was in der Aarburger Bauverwaltung schief läuft, dass sämtliche Gemeinden ein Spitalbett an einen Einwohner transportieren können, nicht jedoch die Gemeinde Aarburg mit einem Steuerfuss von 125 Prozent. Einer kleinen Umfrage zufolge gibt es einzelne Gemeinden, die den Transport tatsächlich übernehmen, und dies sogar gratis. Ebenso viele angefragte Gemeinden bieten aber wie die Gemeinde Aarburg keinen solchen Dienst an.

 

Nächste Rechtsauskunft

Die nächste Rechtsauskunft findet am Mittwoch, 4. August 2004 im Kurthhaus, vis-à-vis Rathaus, im 1. Stock, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr statt. Hans B. Diriwächter, Fürsprecher und Notar, Aarburg erteilt jeweils am ersten Mittwoch des Monats im Auftrage des Aargauischen Anwaltsverbandes unentgeltliche Rechtsauskunft.

 

Stipendien-Gesuche

Gesuche um ein Stipendium 2004 sind der Gemeindekanzlei bis Ende Jahr einzureichen. Stipendienreglemente und -Formulare können bei der Gemeindekanzlei bezogen oder online bei heruntergeladen werden. Voraussetzung für ein Aarburger Stipendium sind mindestens 3 Jahre Wohnsitz in Aarburg und die Stipendienzusage des Kantons.

 

Ruhezeiten und Mottfeuern

Der Gemeinderat macht auf die Bestimmungen betreffend Ruhezeiten und Mottfeuern des Polizeireglementes aufmerksam. Von 12 Uhr bis 13.30 Uhr und von 20 Uhr bis 06 Uhr (an Samstagen ab 18 Uhr) sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sind lärmintensive Arbeiten und Verrichtungen (Teppichklopfen, Rasenmähen und so weiter) untersagt. Von 23 Uhr bis 06 Uhr ist auf die Nachtruhe besonders Rücksicht zu nehmen. Das Verbrennen von Kehricht und Grüngut wie Laub, Gras und Geäst ist verboten (Mottfeuern).

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: an die Signal AG, Büren a/A für die Umnutzung der Garagenboxen in Farb- und Lösungsmittellager an der Bernstrasse; an die Elektrizitäts- und Wasserversorgung für die Neuerstellung Trafostation (Ersatz) an der Alte Zofingerstrasse; an Mumenthaler Daniel für einen Aussenkamin an der Alte Zofingerstrasse 61; an Bächler Kurt und Erika für eine Sitzplatzüberdachung mit Markise am Bachweg 25.

 

zurück