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Gemeinderat Aarburg prüft Austritt aus dem Kehrichtverband Region Zofingen

Basis für konstruktive Zukunftsgestaltung fehlt

Die Diskussion um die 2. Ofenlinie der ERZO vor zwei Jahren hat das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorstand der ERZO und der Exekutive Aarburgs stark strapaziert.

Mit der Opposition gegen das finanzielle Risiko eines Baus einer neuen Ofenlinie hat sich der Aarburger Gemeinderat stark exponiert.
Obwohl die Abstimmung um die 2. Ofenlinie vom Souverän sehr deutlich verworfen wurde und obwohl eine neue Studie der Elektrowatt Ekono AG Zürich genau zu dem Schluss gekommen ist wie die damaligen Opponenten - nämlich durch werterhaltenden Unterhalt die bestehende Anlage solange wie möglich zu nutzen und entsprechende Reserven für einen späteren Ersatz zu bilden, werden alle konstruktiven Vorschläge zu einer positiven Zukunftsgestaltung der ERZO vom Vorstand abgelehnt.
Diese Vorschläge sind im Wesentlichen:

  • Änderung der Gesellschaftsform vom Gemeindeverband in eine AG
  • Aufnahme der jetzigen und neuer Liefergemeinden in den Verband
  • Einsetzung einer Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
  • Obligatorisches Referendum bei Ausgaben über CHF 12 Millionen
  • Einsitznahme von Industrievertretern (welche nicht Kunden sind) in den Vorstand

Alle diese Vorschläge, welche in der Diskussion um die 2. Ofenlinie von verschiedener Seite oder später von den Abgeordneten der Gemeinde Oftringen vorgeschlagen wurden, wurden vom Vorstand nicht weiter verfolgt bzw. zur Ablehnung empfohlen.

Der Gemeinderat Aarburg kann die, mit der Zugehörigkeit zu einem nicht den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragenden Verband verbundenen finanziellen Risiken nicht tragen. Wie hoch diese Risiken tatsächlich sind müsste man sich in den 13 Verbandsgemeinden jetzt wohl allmählich überlegen, wenn der Bau der 2. Ofenlinie bereits im Gang wäre. Diese 13 Gemeinden, welche die dannzumaligen Kapazitäten nicht einmal mehr zu 20 Prozent beansprucht hätten, müssten für die eingegangenen Verpflichtungen gerade stehen. Bereits heute müssen den Lieferanten ausserhalb der Verbandsgemeinden bessere Konditionen geboten werden als den risikotragenden Ver-bandsgemeinden.

Der Gemeinderat Aarburg beantragt daher der Gemeindeversammlung vom 26.11.2004, ihm einen Auftrag für „Austrittsverhandlungen“ zu erteilen.

 

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