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Der Ausbau der KVA ist ungenügend abgestützt

Nach Ansicht des Gemeinderates Aarburg ist die Trägerschaft des Zweckverbandes zu wenig breit. Die Aarburger Exekutive hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem 85 Millionen teuren Ausbau der Kehrichtverbrennungsanlage des Zweckverbandes Entsorgung Region Zofingen (erzo) befasst. An der Abgeordnetenversammlung vom letzen Dienstag hat er den Ausbau kritisch hinterfragt und die Änderung der Verbandsstrukturen und damit eine breitere Verteilung des Unternehmerrisikos verlangt. Leider ohne Erfolg!

Der Zweckverband erzo will insgesamt 85 Millionen Franken für eine zweite Ofenlinie (75.7 Mio. Franken) und einen weiteren Drehrohrofen zur Schlammverbrennung (8.9 Mio. Franken) investieren. Die Abgeordnetenversammlung hat den Investitionsausgaben mit erstaunlicher Deutlichkeit zugestimmt. Der Gemeinderat Aarburg fragt sich, wer die Verantwortung für das Grossunternehmen und die Entsorgungssicherheit weit über die Region Zofingen hinaus trägt.

Technisch zweckmässig - betriebswirtschaftlich fraglich
Aus technischer Sicht ist das Projekt nicht bestritten. Eine zweite Ofenlinie erhöht die Betriebs- und Entsorgungssicherheit. Ein Teil des Kehrichts kann auch bei Unterhaltsarbeiten an einer Ofenlinie weiter verbrannt werden. Ebenso zweckmässig erscheint die Realisierung eines weiteren Drehrohrofens zur Schlammverbrennung, zumal der Bundesrat via Stoffverordnung das Ausbringen von Klärschlamm gänzlich verbieten will. Betriebswirtschaftlich stellt sich allerdings die Frage, warum die Revision des in 6 Jahren abgeschriebenen Ofens nicht näher in Betracht gezogen wurde, könnten so die Verbrennungskosten doch dannzumal massiv gesenkt werden.

Grundsatzfragen unbeantwortet
Nicht beantwortet ist zudem bei diesem Projekt, warum das Wiggertal inskünftig Hauskehricht aus entfernten Regionen zur Verbrennung übernehmen soll. Der Wunsch einer zweiten Ofenlinie und die damit freiwerdenden Kapazitäten ist sicher keine ausreichende Begründung. Vor allem deshalb nicht, weil die auswärtigen Zulieferer den gleichen Verbrennungspreis bezahlen wie die Verbandsgemeinden.

Kleiner Verband - grosses Risiko
13 Verbandsgemeinden mit einem Kehrichtanteil von rund 15 Prozent (nach dem Ausbau) tragen somit das gesamte Risiko. Der Gemeinderat Aarburg kann die hohen Investitionen und die damit verbundene Haftung (für Aarburg rund 9 Mio Franken) unter diesen Umständen nicht mitverantworten. Zwar werden die auswärtigen Zulieferer vertraglich angebunden und stehen für Gegenleistungen zu Diensten - Materialien wie Inertstoffe und Schlacke können im Kanton nicht vollumfänglich entsorgt werden - , doch haben sie kein Risiko zu tragen. Sie können nach Vertragsablauf die KVA wechseln, wenn ihnen anderswo günstigere Bedingungen geboten werden. Bereits jetzt sind die Kosten in der KVA Oftringen höher als in Buchs, Turgi oder Zuchwil.

Solidarität nicht um jeden Preis
Der Gemeinderat Aarburg ist nicht partout gegen eine überregionale Lösung und könnte unter anderen Bedingungen der Erweiterung der KVA zustimmen. Die Lösung muss aber auf einem stabilen Fundament stehen. Das ist sie nach Ansicht des Gemeinderates Aarburg insbesondere in zweierlei Hinsicht nicht. Erstens stellt sich die Frage der Rechtmässigkeit im Zusammenhang mit der Risikotragung. Entspricht der Ausbau der KVA Oftringen und die Erweiterung des Entsorgungsgebietes bis zum Gotthard mit einer Übernahme von zusätzlichen 40 000 Tonnen Hauskehricht auf 110 000 Tonnen Hauskehricht pro Jahr dem gültigen Zweck des Verbandes Entsorgung Region Zofingen? Zweitens stellt sich dem Gemeinderat Aarburg die Frage, inwieweit ein Zweckverband eine einzelne Verbandsgemeinde über die Versorgungssicherheit des Verbandsgebietes hinaus zu diesem Schritt verpflichten kann?

Verbandsstruktur ändern
Aus diesen Gründen verlangten die Aarburger Vertreter an der Abgeordnetenversammlung vom letzten Dienstag, 17.09.2002, die Rückweisung an den Vorstand mit dem Auftrag, einen Vorschlag für die Änderung der Verbandsstruktur so vorzulegen, dass der Verband auf die Breite der heutigen Liefergemeinden ausgedehnt und das Risiko entsprechend verteilt wird oder einen Entscheid des Verwaltungsgerichtes beizubringen, der bestätigt, dass die Verbandsgemeinden weit über ihr Gebiet hinaus für ein Entsorgungsunternehmen in Millionenhöhe verpflichtet werden können.

Wenigstens finanzielle Abgeltung
Die Abgeordnetenversammlung lehnte die Rückweisung ab und fand auch kein Gehör für den Vorschlag, dass auswärtige Zulieferer einen höheren Verbrennungspreis bezahlen sollen. Damit würde nach Ansicht des Gemeinderates der Zweckverband für seine überregionalen Leistungen und das Unternehmerrisiko finanziell angemessen abgegolten.

Entscheid zu schnell erwirkt?
Der Gemeinderat Aarburg hat die Zeit für eine gewissenhafte und vertiefte Auseinandersetzung mit der zukunftsweisenden Ausbaustrategie als zu knapp empfunden. Möglicherweise hatte auch die Bevölkerung der Region zu wenig Zeit für die ausgiebige Diskussion von grundsätzlichen Überlegungen und das von verschiedener Seite angekündigte Referendum dürfte schon deshalb zustande kommen.

Gemeinderat entscheidet an nächster Sitzung
Der Beschluss der Abgeordnetenversammlung vom 17.09.2002 wird in Aarburg auf der Traktandenliste der nächsten Gemeinderatssitzung stehen. Dann wird der Gemeinderat entscheiden, ob er die Bewilligung von rund 85 Mio. Franken für und die erhebliche Erweiterung des Entsorgungsgebietes mit den Verbandssatzungen als vereinbar hält. Denn die Zweckbestimmung lautet klar und deutlich: "Der Verband bezweckt die umweltgerechte Entsorgung der in den Verbandsgemeinden anfallenden Stoffe."

 

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