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Stadtpolizei - Aarburger Lösung stimmt!

Der Gemeinderat verurteilt den seit Wochen kampagnenmässig aufgezogenen Journalismus des Zofinger Tagblatts gegen die Stadtpolizei-Lösung von Aarburg.

An der Sach- und Rechtslage und somit an der Vorlage an die Gemeindeversammlung vom kommenden Freitag, 22. Juni 2007 in Aarburg ändert sich nichts, auch wenn das Zofinger Tagblatt in seinem Kommentar die Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste proklamiert.

Die Rechtslage ist absolut klar. Gemäss § 19 des Polizeigesetzes gewährleisten die Gemeinden die lokale Sicherheit mit eigenen Kräften, oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, oder durch Einkauf bei der Kantonspolizei.

Die Sachlage ist ebenso klar. Gemeinderat und Finanz- und Geschäftsprüfungskommission haben die künftige Polizeilösung mit 420 Stellenprozenten (aufgeteilt auf fünf Polizisten/Polizistinnen) sehr genau geprüft. Die eigene Stadtpolizei wird die lokale Sicherheit, Ruhe und Ordnung für die Aarburger Bevölkerung am besten gewährleisten und den Pikettdienst rund um die Uhr abdecken.

Es ist vermessen, heute davon zu sprechen, die Aarburger Polizeilösung würde dem Polizeigesetz nicht entsprechen. Der Gemeinderat erachtet diese Aussage als ungerechtfertigte Behauptung. Tatsache ist, dass Aarburg heute nach rund sechs Monaten die lokale Sicherheit unterdotiert mit 1.2 Mann gewährleistet und die Kantonspolizei trotz Leistungsvertrag für 2007 keine nennenswerten Einsätze im Bereich der lokalen Sicherheit übernehmen musste!

Der Gemeinderat hält nochmals fest, dass Aarburg weder sieben Mann für die Erfüllung des Pflichtenheftes benötigt, noch rechtliche Voraussetzung für die Führung einer eigenen Polizei ist. Der Regierungsrat hat im Übrigen keine Möglichkeit, dem Gemeinderat sieben Mann zu verordnen, selbst wenn Aarburg widererwarten Probleme mit der Mannschaftsstärke von 4.2 Stellen bekäme.

Weshalb man Aarburg unbedingt von einer eigenen Polizei abhalten will, obwohl das Gesetz diese Form ausdrücklich vorsieht, ist äusserst fragwürdig. Die Gemeindeversammlung wird am Freitag entscheiden, auf welche Weise die lokale Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Städtli gewährleistet werden soll und ob die eigene Stadtpolizei je einmal den Beweis wird erbringen können, dazu in der Lage zu sein.


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