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Planung Steuerfussreduktion /
Sistierung Sanierungsprojekt Rathaus+Winkel

Die Abstimmung über das Rathauskonzept (Innensanierung Rathaus und Ausbau Winkelgebäude) hat eine deutliche Sprache gesprochen. Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Zeichen zur Reduktion des Steuerfusses sehen. Dem kommt der Gemeinderat nach.

Mit 291 zu 809 Stimmen haben die Aarbigerinnen und Aarbiger das Rathauskonzept abgelehnt. Die Nein-Parole wurde vom "Referendumskomitee" in erster Linie damit begründet, dass kein Geld für Superlativen vorhanden sei, verschiedene Projekte noch anstünden und der Steuerfuss von 125 Prozent zu lange konstant (zu hoch) sei und keine Zeichen gesetzt würden, dies in absehbarer Zeit zu ändern. Gerade dies sei aber sehr wichtig, um in Aarburg potentielle Steuerzahler zu halten oder gar wieder ansässig zu machen.

Steuerfussreduktion auf 2006
Der Gemeinderat hat eine Standortbestimmung vorgenommen und beschlossen, eine Steuerfussreduktion, welche er ebenfalls als dringend erachtet, für das Budget 2006 anzustreben.

Rathauskonzept vorläufig sistiert
Das Rathauskonzept wird sistiert, obwohl der Gemeinderat daran festhält, dass das Konzept durchdacht und notwendig ist. Die Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere der Abteilungen Steuern und Finanzen werden sich weiter gedulden müssen. Insbesondere bleibt das Winkelgebäude bis auf weiteres leider weiterhin mehr oder weniger ungenutzt.

Teilkonzept "Ausbau Winkel" nicht sinnvoll
Zwar hat der Gemeinderat die Vorlage des Teilkonzeptes an den Souverän, nur Ausbau des Winkelgebäudes, geprüft, jedoch fallen gelassen. Der Ausbau für die Eingliederung der Abteilungen Steuern und Finanzen sowie des dringend notwendigen Archivplatzes hätte Ausgaben von 1 850 0000 Franken verursacht. Zudem ist die Innensanierung des Rathauses eine Frage der Zeit und muss so oder so in Angriff genommen werden. Viele Schäden sind sichtbar und die Statik des Rathauses lässt zu wünschen übrig. Nur die Realisierung des Gesamtkonzepts bringt die langfristige erwünschte Wirkung in allen Teilen inklusive der Substanzerhaltung der Gemeindebauten.

 

Sanierung Schulhaus Hofmatt kommt wie angekündigt

Der Gemeinderat hat mit der Vorlage des Kreditbegehrens für das Rathauskonzept erklärt, dass die Sanierung des Schulhauses Hofmatt auf jeden Fall vor der Sanierung des Rathauses erfolgen wird. An diesem Entscheid hält die Behörde fest und treibt die Sanierung des Schulhauses Hofmatt voran, so dass der Budgetgemeindeversammlung im November 2005 der Kredit dafür beantragt werden kann. Bei Annahme des Kredites kann im Sommer 2006 mit der Sanierung begonnen werden.

 

Revision der Bauzonen beim Weber-Areal

Der Gemeinderat wird mit den Grundeigentümern des Weber-Areals und der angrenzenden Parzellen demnächst Gespräche für eine Zonenplanrevision aufnehmen. Der gültige Bauzonenplan liegt für die Nutzung im Bereich Bahnhofstrasse/Weber-Areal Industrie- sowie Wohn- und Gewerbezone WG3B vor. Diese Zonierung ist aufgrund der Bedürfnisse der Grundeigentümer nicht mehr sachgerecht. Der Gemeinderat erachtet vor allem die Industriezone bei der heutigen Marktlage nicht mehr für zeitgemäss. Die Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Aarburg steht nach wie vor im Vordergrund, allerdings ist dafür nicht die Industriezone notwendig.

 

Regionaler Kehrichtsack abgelehnt

Der Gemeinderat Aarburg hat in der Vorphase der Abklärungen einen Regionalen Kehrichtsack abgelehnt. Es konnten keine gewichtigen Vorteile eines Einheitsabfallsacks erkannt werden. Eine weitere Delegation von Gemeindeaufgaben beziehungsweise Kompetenzen an den Gemeindeverband erzo kommt für die Aarburger Exekutive schon deshalb nicht in Frage, weil der Austritt aus dem Kehrichtverband vorbereitet wird. Die Gemeindeversammlung vom 26.11.2004 hat dem Gemeinderat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

 

Sozialhilfegesetz lässt kaum Handlungsspielraum

Das Sozialhilfegesetz (SHG) lässt dem Gemeinderat wenig Handlungsspielraum. Das ist die nüchterne Erkenntnis des Gemeinderates Aarburg. Er will die Sozialhilfe jenen Menschen zukommen lassen, die tatsächlich Unterstützung benötigen, jedoch dort Mittel kürzen oder nicht sprechen, wo der Bezug von Sozialhilfe seines Erachtens nicht gerechtfertigt ist. Nicht gerechtfertigt erscheint ihm die volle Sozialhilfe dort, wo Personen verantwortungslos handeln.

Das allerdings ist kein Kriterium, denn das SHG sieht Sozialhilfe auch bei Selbstverschulden vor. Dies musste unlängst in einem Beschwerdefall hingenommen werden: Einer Familie, die aus dem Ausland zugezogen ist, ohne Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit, muss die volle Sozialhilfe gewährt werden. Der Gemeinderat hatte von Beginn weg eine Kürzung der Unterstützung beschlossen, weil der Ehemann seine Stelle und Existenz im Heimatland ohne Not aufgegeben hatte.

 

Massive Sprayereien an öffentlichen Anlagen

Aarburgs öffentliche Anlagen wurden innert kurzer Zeit zweimal von Sprayern heimgesucht. Zwischen dem 24. und 27.2.2005 haben fünf 12-16jährige Jugendliche die Schulanlage Höhe sowie die Personenunterführungen Längacker und Höhe besprayt. Vom 8. auf den 9.4. sowie vom 9. auf den 10.4.2005 wurden die Schulanlagen Paradiesli und Höhe wiederum von einer Gruppe Jugendlicher besprayt. Die erste Aktion hat einen Schaden von rund 5 000 Franken, die zweite einen Schaden von rund 10 000 Franken zur Folge. Alle Fehlbaren sind bekannt und wurden zur Anzeige und zur Bestrafung durch die Schulpflege bezie-hungsweise durch die Jugendanwaltschaft gebracht. Ihre Eltern haben sämtliche Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zu be-zahlen. Bei den Spraytouren wurden auch private Liegenschaften heimge-sucht.

 

Restaurant "Al Fiume" am Landhausquai

Im Juni 2005 soll das Restaurant "Al Fiume" am Landhausquai eröffnet werden. Der Gemeinderat hat dem Betreiber des Restaurants die Bewilligung zur Führung einer Gartenwirtschaft auf dem Platz der Begegnung unter Auflagen bewilligt.

 

Sanierung Salzsilo

Die Gemeinden Rothrist und Aarburg betreiben in den Rieshalden gemeinsam ein Silo für Streusalz. Das Holzsilo fasst rund 70 Tonnen Streusalz. Nun muss das Silo dringend saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 35 000 Franken. Die Gemeinde Aarburg beteiligt sich mit 2/5 an den Kosten analog der damaligen Be-teiligung an der Erstellung im Jahre 1983.

 

Wehrmännerentlassungen

Per 30. Juni 2005 werden die Dienstpflichtigen der Jahrgänge 1969, 1970 sowie des Jahrgangs 1971, soweit die erforderlichen Diensttage erfüllt wurden, aus der Wehrpflicht entlassen. Für die Teilnehmer aus Aarburg findet die Entlassung am 18.5.2005 in Holziken statt, wie der Gemeinderat von der kantonalen Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz informiert wurde.

 

Verwaltungsziele ab 2005

Auf Vorschlag des Verwaltungskaders hat der Gemeinderat die wichtigsten Verwaltungsziele festgelegt. Optimiert werden sollen vorab die Bereiche Kundenzufriedenheit und Informatik. Das Weiterbildungskonzept wird fortgeführt. Für die Verwaltungsleistungen sollen mittelfristig Leistungsindikatoren geschaffen werden.

 

Auszahlung der Stipendien 2004

An 11 Gesuchstellende wurden zu Lasten des Ausbildungsfonds insgesamt
9'000 Franken an Stipendien zugesprochen. Die Stipendien werden mit den Zinserträgen aus dem Ausbildungsfonds, Bundessubventionen und durch Mittelentnahme aus dem Fonds bestritten.

Gesuche um ein Stipendium 2005 sind der Gemeindekanzlei bis Ende Jahr einzureichen. Stipendienreglemente und -Formulare können bei der Gemeindekanzlei bezogen oder online bei www.aarburg.ch (News/Info-Schalter/Stipendien) heruntergeladen werden.

Voraussetzung für ein Aarburger Stipendium sind: mindestens 3 Jahre Wohnsitz in Aarburg und Stipendienzusage des Kantons vorhanden.

 

Personelles

Anita Seifert-Amsler, Sekretärin der Elektrizitäts- und Wasserversorgung, geht Ende Juni 2005 in Pension. Der Gemeinderat dankt ihr an dieser Stelle für ihre langjährige Mitarbeit und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge im Sekretariat EVA tritt Judith Harder-Grand, Wolfwil an. Sie beginnt ihre Tätigkeit am 2.5.2005.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: an Kanton Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau für Burgsanierung Jugendheim Aarburg am Schlossrain 1; an
Sonderegger Peter für Entfernung von Fenstern am Bachweg 7; an Flück André und Linda für An- und Umbau Einfamilienhaus am Friedauweg 11; an Meier Alois für 2 provisorische Norm-Garagen auf dem Parkplatz Driver-Center; an Rykart Fritz für Dacheinbauten und Zimmerausbau am Steinrain 11; an Häusermann
Stefan für Kaminanlage an Gebäudefassade an der Schönmatt 1.

 

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