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Ortskernumfahrung Aarburg:
„Jetzt muss etappiert werden!“

Die Aarburger Exekutive fordert vom kantonalen Baudirektor die Etappierung und die finanzielle Sicherstellung der Umfahrung durch den Kanton. Er begegnet damit der drohenden Verschiebung des Baubeginns im Frühjahr 2004.

Um 3.4 Milliarden Franken will der Bundesrat den Bundeshaushalt bis 2006 entlasten. „Dem flächendeckenden Sparprogramm könnte auch die Ortskernumfahrung Aarburg zum Opfer fallen“, liessen die Medien verlauten. Tatsächlich: Das 180-seitige „Entlastungsprogramm 3“ des Bundesrats weist deutlich auf die Gefahr hin. Ende 2003 beschliesst der Bundesrat das nächste Mehrjahresprogramm mit Kürzungen der Bundesbeiträge - und der Bund hat das Umfahrungsprojekt Aarburg noch nicht genehmigt!

Zeit drängt
Angesichts dieser brüskierenden Botschaft aus Bern sowie der Tunnelsicherheit, die auf Verfügung des zuständigen Bundesamtes noch gelöst werden muss, will der Gemeinderat jetzt die Pfähle für den Baubeginn der Umfahrung dringend und unmissverständlich einschlagen. Er verlangt von Baudirektor Peter C. Beyeler, dass das Bauvorhaben etappiert und vom Bund sofort eine Teilgenehmigung eingeholt wird.

Das Problem der Tunnelsicherheit kann nach Auffassung des Gemeinderates zwischenzeitlich gelöst werden. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projektes ist unbestritten. Der Kanton darf jedoch auf keinen Fall warten, bis die erforderlichen und noch anstehenden Projektänderungen inklusive die öffentlichen Auflagen und Genehmigungen abgeschlossen sind, denn dann droht nicht nur eine nochmalige Verschiebung der Ortskernumfahrung Aarburg sondern auch der Verlust mindestens eines Teils der in Aussicht gestellten 53 Mio. Franken Bundesbeiträge.

Regierung wird unterstützt
Der Gemeinderat will den Regierungsrat mit allen Kräften unterstützen, insbesondere wenn es darum geht, beim Bund die Teilgenehmigung zu erwirken. Er stellt sich deshalb für ein Gespräch mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur Verfügung, um die Argumentation der direktbetroffenen Gemeinde einzubringen. Die Argumente lassen nämlich keinen Zweifel an der dringenden Inangriffnahme des Projektes offen:

  • Die Umfahrung Aarburg zählt mehr Verkehr als die Gotthardroute
    an Festtagen - notabene mit Fussgänger- und Zweiradverkehr!
  • Es wurden bereits erhebliche Vorinvestitionen getätigt!
  • Die äusserst aufwendigen Verfahren sind abgeschlossen
    (Ausnahme Änderungen).
  • Die Bevölkerung von Aarburg und Region wartet schon 30 Jahre
    auf die Umfahrung.
  • Die Umfahrung ist eine Voraussetzung für die Entwicklung der Gemeinde und der Region. Ohne die Lösung des Verkehrsproblems droht der Gemeinde und der Region der wirtschaftliche Kollaps.
  • Die Umfahrung eliminiert täglichen volkswirtschaftlichen Schaden
    (Staus) und bringt Wertschöpfung (Investitionen an A1/A2).
  • Die Luftbelastung ist enorm, höchste Werte im Kanton Aargau.

Finanzierung durch Kanton
Auch wenn der Bund für eine Teilgenehmigung überzeugt werden kann, ist die Finanzierung des Projektes nicht über alle Zweifel erhaben. Der Gemeinderat Aarburg will aber auch in diesem Punkt eine klare Ausgangslage schaffen und fordert deshalb von der Regierung, dass der Kanton die Finanzierung des Projektes - im schlimmsten Fall auch ohne Bundesgelder - sicherstellt. Diese Forderung nach finanzieller Sicherheit ist umso mehr berechtigt, als auch beim Kanton konsequente Sparanstrengungen angekündigt wurden. Die Finanzierungsvorlage für die anstehenden kantonalen Strassenbauprojekte wurde vom Aargauischen Parlament noch nicht beschlossen. Zur Diskussion steht bekanntlich die vorübergehende Verschuldung der Strassenkasse oder die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.

Baubeginn Frühjahr 2004
Die Zeit der Projektierungsphase ist endgültig abgelaufen. Die Bevölkerung von Aarburg und der Region wollen jetzt, dass die Umfahrung gebaut wird. Eine nochmalige Verschiebung des Baubeginns wäre sehr problematisch und ist keine Lösung die Bewältigung der technischen und finanziellen Fragen. Der Baubeginn muss im Frühjahr 2004 erfolgen!


Personalreglement und Gehaltskonzept
beim Personal nicht bestritten

Nachdem die Gemeindeversammlung vom November 2002 das neue Personalreglement und Gehaltskonzept zurückgewiesen hatte, ist die Überarbeitung auf guten Wegen. Der Gemeinderat hat anlässlich der letzten Gemeindeversammlung über den Stand des Projekts informiert. Dem Personal sind die verschiedenen überarbeiteten Bestandteile des Konzeptes vorgelegt worden. Vorbehältlich der Genehmigung des Konzeptes durch die Einwohnergemeindeversammlung im November 2003 wurde allen Mitarbeitenden bereits die Stelleneinstufung eröffnet. Für die Mitarbeitenden der Gemeinde besteht damit schon vor der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung absolute Klarheit über die künftig mögliche Gehaltsentwicklung. Alle Fragen, auch im Zusammenhang mit der Leistungsbeurteilung, der Arbeitszeit und Zuschläge sowie der Weiterbildungsmöglichkeiten werden bis dann in den Verordnungen geregelt sein.


Schliessung Kantonspolizeiposten Ende Monat

Der Kantonspolizeiposten Aarburg wird gemäss Mitteilung des Departement des Innern auf Ende Juni 2003 geschlossen. Aarburg wird inskünftig durch die Kantonspolizeiposten Zofingen und Oftringen bedient. Die Kantonspolizei ist in dringenden Fällen via Nummer 117 erreichbar.

Auf politischer Ebene gibt derweil im Kanton die neue Sicherheitsarchitektur "Horizont 2003" zu diskutieren. Die Bestrebungen zur Schaffung einer Regionalpolizei für den Bezirk Zofingen werden im Moment sistiert bis vom Kanton das neue Polizeigesetz vorliegt.

Die Stadtpolizei Aarburg ist anfangs Mai vom Rathaus in das Winkelgebäude umgezogen. Sie ist räumlich einfacher zu erreichen und optisch besser präsent. Der "Einmannbetrieb" wurde von verschiedenen administrativen Arbeiten entlastet. Die Hundemarken werden zum Beispiel neu bei der Einwohnerkontrolle bezogen, deren Schalter stets bedient sind. Das Ordnungsbussenwesen sowie das Nachtparking werden ebenfalls optimiert. Für die Erfassung und Rechnungsstellung im Nachtparking wird eine Softwarelösung angeschafft. Die bei der Stadtpolizei freiwerdenden Ressourcen werden für vermehrte Präsenz in der Öffentlichkeit und zusätzliche Patroullien und Kontrollen auf dem Gemeindegebiet eingesetzt.


Aufhebung der kommunalen Lebensmittelkontrolle

Ab dem 1. Juli 2003 ist die Lebensmittelkontrolle nicht mehr in den Händen der Gemeinden und der Bezirke. Die Lebensmittelkontrolle wird vom Kanton übernommen. Die 207 kommunalen Kontrolleure werden von sieben neuen kantonalen Beamten ersetzt, welche ihre Stelle beim Kanton bereits anfangs Juni angetreten haben.

Der Gemeinderat dankt den bisherigen Lebensmittelkontrolleuren Christian Pedrossi, Aarburg und Margot Meier Horisberger, Zofingen für die geleistete gute Arbeit und den Einsatz im Dienste des Gesundheitswesens in der Gemeinde.


Entfernung der Rettungsballen am Aarequai

Nach Anhörung des Pontonier-Fahrvereins und Nautischen Clubs Aarburg hat der Gemeinderat entschieden, die Rettungsballen beziehungsweise die entsprechenden Körbe am Landhausquai zu demontieren. Die Rettungsballen verursachen wegen Vandalismus beziehungsweise mutwilligem Entfernen Jahr für Jahr hohe Kosten.


Einhaltung der Ruhezeiten

Der Gemeinderat macht auf folgende Bestimmungen des Polizeireglementes aufmerksam: Ruhezeiten von 12.00 bis 13.30 Uhr und von 20.00 bis 06.00 Uhr (an Samstagen ab 18.00 Uhr) sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sind lärmintensive Arbeiten und Verrichtungen (wie zum Beispiel Teppichklopfen und Rasenmähen) untersagt. Von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist auf die Nachtruhe besonders Rücksicht zu nehmen. Ebenso wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Verbrennen von Kehricht, Rückständen aus Gärten, insbesondere Laub, Gras, Geäste und anderes Gewächs, verboten ist (Mottfeuern).


Befristetes Projekt für die Jugendarbeit

Die Jugendkommission hat dem Gemeinderat umfassend Bericht und Antrag zur künftigen Jugendarbeit vorgelegt. Nach Ansicht der Kommission ist eine effiziente und effektive Jugendarbeit mit einem 50 Prozent Pensum in Aarburg nicht zu bewältigen. Sie hat deshalb die Erhöhung des Stellenpensums auf 100 Prozent beantragt. Der Gemeinderat hat entschieden, das Pensum für die Jugendarbeit vorübergehend, das heisst befristet auf zwei Jahre, auf 80 bis 100 Prozent zu erhöhen. In der Erhöhung eingeschlossen ist der Leistungsauftrag an die neuen Stelleninhaber, zusätzlich zur Jugendarbeit ein neues Konzept, das alle Kräfte in der Jugendarbeit Aarburg einschliesst, zu realisieren. Die finanzielle Beteiligung der Einwohnergemeinde geht nach zwei Jahren wieder auf das heutige Niveau zurück. Derzeit werden die Fachkräfte für die Besetzung der Stelle, idealerweise durch einen Mann und eine Frau im Teilzeitpensum, gesucht. Mischa Philipp, Jugendtreffleiterin, verlässt bekanntlich ihre Stelle auf Ende Juli.


Feuerwehrbeförderung

Beat Gander wurde auf Antrag der Feuerwehrkommission per sofort zum Wachtmeister befördert. Der Gemeinderat wünscht dem Feuerwehr-Kadermann für die Ausübung seiner Chargen viel Erfolg und Befriedigung.


Baubewilligungen

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An die Swisscom Mobile AG für Kommunikationsanlage Umbau mit Antennen und UMTS an der Oltnerstrasse 81; an den Pontonierfahrverein Aarburg für Markierseilinstallationen an der „Bädlimauer“ (Badi); an die Hotel Krone AG, Bruno Lustenberger für den Dachausbau mit Lukarnen und Dachterrasse an der Bahnhofstrasse 52; an Gisela und Thomas Zehnder für eine Garagenerweiterung an der Frohburgstrasse 48; an Reto Bernasconi für eine Leuchtreklame am Feldhofweg 1; an Ruedi und Ursula Lüscher für ein Gartengerätehaus an der Grubenstrasse 13; an Martin und Doris Jordi für ein Gartengerätehaus am Hausmattweg 19; an Jsaku Kujtim für die Erweiterung und Überdachung der Veranda/Unterstand an der Sägestrasse 8; an die Oel-Pool AG für Leuchtreklamen an der Bernstrasse; an Walter und Karin Müller-Hess für den Küchenumbau und die Verbreiterung des Küchenfensters am Friedauweg 21 und an die Prime Vision AG für eine Werbetafel an der Paradieslistrasse 4.

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