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Projektauflagen Ortskernumfahrung
und A1/A2-Erweiterung

Die Pläne von zwei bedeutenden Strassenbauvorhaben können nun im Rathaus eingesehen werden!

Die Projektänderungen Knoten Bahnhofstrasse, Geh- und Radwegunterführung „Badi“ und der Verzicht auf die Tunnelluftabsaugung sowie auf die Betriebszentralen Festung und Paradiesli werden jetzt nach einem enormen Effort des Baudepartementes öffentlich aufgelegt. Die Pläne und Berichte können ab Montag, 17.11.2003 im Rathaus, 2. Stock eingesehen werden. Das abgeänderte Modell wird im Durchgang zur Finanzverwaltung, ebenfalls auf dem 2. Stock, aufgestellt. Vertreter des Baudepartementes, des Gemeinderates und der Bauverwaltung haben zudem die interessierten Anwohner im Gelände über die Projektänderungen am Dienstag, 18.11.2003 orientiert. Einsprachen gegen die Projektänderungen sind innert der Auflagefrist schriftlich und begründet dem Gemeinderat zu-handen des Baudepartementes einzureichen.

 

Ausbau der Autobahn auf 6 Spuren

Bereits seit letztem Montag können auch das generelle Projekt und der Umweltverträglichkeitsbericht (2. Stufe) des 6-Streifenausbau der A1/A2, Verzweigung Härkingen - Wiggertal, im Rathaus, 3. Stock, Bauverwaltung, eingesehen werden. Die umfangreichen Unterlagen liegen bis zum 23.01.2004 zur Mitwirkung auf.

 

Aktenauflage der Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat macht auf die Aktenauflage zur Gemeindeversammlung vom 28.11.2003 aufmerksam. Interessierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich bei der Gemeindekanzlei zur Akteneinsicht melden.

 

Reorganisation im Hauswartdienst

Der Hauswartdienst für die Mehrzweckanlage und Schulanlage Paradiesli sowie das Schulhaus Hofmatt wird reorganisiert. Die Gründe dafür sind der gesundheitlich bedingte Ausfall des langjährigen und im Frühjahr 2004 in Pension gehenden Hans Hofer sowie die Schulraumerweiterung und der erhöhte Koordinationsbedarf. Die Stelle von Hans Hofer wird zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Zusätzlich und teilweise in Kompensation von Reinigungsdiensten wird der für Hans Hofer bereits in Funktion stehende Bruno Leibundgut als Hauswarthilfe angestellt. Die Verantwortung für den Unterhalt der öffentlichen Liegenschaften und die Führung des Hauswarteteams mit Reinigungspersonal obliegt ab Frühjahr 2004 Hauswart Christian Bader, bisher Alleinverantwortlicher für die Schulanlage Paradiesli. Die neue Hauswarte- und Reinigungsorganisation kostet insgesamt rund 50 000 Franken pro Jahr mehr als im Rechnungsjahr 2002. Davon gehen rund 37 000 Franken zulasten der Erweiterungsbauten. Effektive Mehrkosten sind es rund 13 000 Franken. Nicht berücksichtigt sind die zu erwartenden Kosteneinsparungen für Fremdaufträge (Reparaturen). Die Verwaltung wurde beauftragt, nach einem Jahr einen Kostenvergleich vorzunehmen.

 

Überlastung der Sozialen Dienste

Die Sozialen Dienste sind stark belastet. Deshalb wird das befristete Anstellungsverhältnis mit Christina Gander bis auf weiteres für einen Tag pro Woche verlängert. Die Fälle werden immer aufwändiger und komplexer. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 270 gestiegen. Verwaltungsintern erfolgt eine vertiefte Analyse der Situation auf den Sozialen Diensten. Es müssen kurzfristige und langfristige Massnahmen zur Behebung der Engpässe getroffen werden.

 

Restaurant AGUA mit Winterzelt

Der Gemeinderat hat dem Restaurant AGUA die Erlaubnis für das Aufstellen von zwei Zelten auf dem Platz der Begegnung erteilt. Die Zelte dürfen vom 20.11.2003 an während zwei Monaten für die Durchführung verschiedener Anlässe aufgestellt sein. Die Bewilligung ist mit verschiedenen Auflagen verknüpft.

 

Gemeindealtersbeihilfe

Zu Lasten der Rechnung 2003 werden total 10 300 Franken Altersbeihilfe ge-sprochen. Die einzelnen Beträge gehen an verschiedene im AHV-Alter stehende EinwohnerInnen, welche Ergänzungsleistungen beziehen und sich in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.

 

Inkraftsetzung Strassenklassierungsplan

Der Gemeinderat hat den zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegenen Strassenklassierungsplan definitiv beschlossen und rückwirkend auf den 01.10.2003 in Kraft gesetzt. Im Mitwirkungsverfahren sind keine Einwendungen und Vorschläge eingegangen. Der Strassenklassierungs-Plan ist der erste Teil des zukünftigen Verkehrsrichtplanes, welcher verbindlich ist für das zukünftige Handeln der kommunalen Behörde. Der Strassenklassierungs-Plan wurde vorgezogen, um eine einwandfreie Anwendung des bereits in Kraft getretenen „Reglements über die Fi-nanzierung von Erschliessungsanlagen (Strassen)“ zu gewährleisten.

 

Verschiebung „Tag der offenen Türe“ im Rathaus

Der anfangs Jahr angekündete, per Ende November geplante „Tag der offenen Türe im Rathaus“ wird verschoben. Zuerst soll der extern vergebene Planungsauftrag für die Erstellung des Raumkonzeptes Rathaus vorliegen und Klarheit über die weiteren Schritte bestehen.

 

Baubewilligung

Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt: An Claudio Zoli für einen Geräteschuppen und eine Solaranlage an der Engelbergstrasse 7; an Renato Tami und Beatrice Meier für eine Pergola im Bornfeld 15; an Stanislav und Silvia Zickar-Jeras für eine Böschungsmauer an der Eggenacherstrasse 14; an Christoph Zürcher-Leutenegger für eine Sitzplatzüberdachung an der Brodheiteristrasse 11 d; an die Creag-Promotionen/Oltra-Immobilien AG für Sichtschutzwände im Burgpark 1 - 3; an M. Siegrist und L. Suter für Autoabstellplätze an der Kloosmattstrasse 4; an Möbel-Market für eine Werbetafel an der Weberstrasse; an die C.A.N Möbel GmbH für Leuchtreklamen an der Oltnerstrasse 77; an die Genossenschaft „Im Feld" für die Mehrfamilienhäuser „C + E“ mit Einstellhalle im Feld 4 und 5; an Carmine Carnevale für Reklametafel am Letziweg 9.

 

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