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Legislaturziele 2002/2005 weitgehend erreicht

Vor knapp vier Jahren hat sich der Gemeinderat Aarburg ein 29 Ziele umfassendes Legislaturprogramm auferlegt. Die Bilanz am Ende der Amtsperiode darf sich sehen lassen.

„Ohne in Eigenlob zu verfallen“, wertete Gemeindeammann Karl Grob die Bilanz zu den Legislaturzielen 2002/2005 anlässlich der Schlusskontrolle positiv. Der Gemeinderat habe zusammen mit dem Personal und Kommissionen vieles angepackt und realisiert, oder einer Realisierung zugeführt.

OKUA
Das für die Gemeindeentwicklung von Aarburg entscheidende Projekt, die Ortskernumfahrung, befindet sich im Bau. Zwar musste der Baubeginn (Projektänderungen Tunnelsicherheit) um ein Jahr verschoben werden, umso rascher wird das 130 Millionen teure Bauwerk mit zwei Tunnelbauten (Festung und Paradiesli) jetzt realisiert. Der Baufortschritt ist gut. Die Eröffnung ist für das Jahr 2007 geplant.

Schulbauten
Von Erfolg gekrönt sind ebenso die Erweiterung und die Sanierung des Schulhaus Paradiesli. Der Oberstufe der Volksschule wurden in Rekordzeit neue Räumlichkeiten geschaffen. Die Sanierung des über 30 Jahre alten SEREAL-Schulhaus-Traktes folgte fliessend.

Stadtpark
Die Realisierung des Stadtparkes gehörte nicht zu den prioritären Aufgaben. Das Legislaturziel wurde jedoch mit Genugtuung erreicht. Die OKUA im Speziellen und der Stadtpark symbolisieren in gewisser Weise den Beginn einer neuen Epoche. Wie die Zukunft aussehen soll, haben Gemeinderat, Projektgruppe und Studenten in einem Leitbild, nach aufwändiger Prozessarbeit, deklariert. Das Leitbild konnte nicht planmässig abgeschlossen werden, wird aber in diesen Tagen in die Endrunde geschickt. Die Projektgruppe wird das vom Gemeinderat konzentrierte „Zukunftspapier“ bis Ende Jahr begutachten und ihren Kommentar dazu abgeben, bevor die Exekutive definitiv entscheidet.

Finanzierung Abfallentsorgung
Die Kasse der Abfallentsorgung bereitete dem Gemeinderat am Anfang der Amtsperiode Sorgen. Der Eigenwirtschaftsbetrieb konnte die laufenden Aufwändungen nicht decken. Die Grüngutentsorgung ist sehr kostenaufwändig. Es klaffte je länger je mehr ein Loch in der Kasse. Die Gemeindeversammlung beschloss auf Antrag des Gemeinderates, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung zu verdoppeln und die Benützungsgebühr für die Grüncontainer anzupassen. Vor wenigen Wochen analysierten Gemeinderat, Umweltschutzkommission und Finanz- und Geschäftsprüfungskommission die Grüngutentsorgung vertieft. Die Zuführung des Grüngutes nach Boningen und die dortige Verwertung ist derzeit die beste Variante und wird beibehalten.

Zusammenarbeit neuer Bevölkerungsschutz
Die Gemeinden Aarburg und Oftringen haben den Bevölkerungsschutz zusammengelegt. Operativ werden die Aufgaben durch den Oftringer Zivilschutzkommandanten Ewald Müller geleitet. Ihm steht eine aus beiden Gemeinden rekrutierte Bevölkerungsschutzkommission vor. Im Weiteren konnte der Gemeindeführungsstab aufgelöst werden. An Stelle dieses kommunalen „Katastrophen-Stabes“ wurde das Regionale Führungsorgan RFO geschaffen. Das RFO wird von Dieter Morf, Aarburg, geführt.

Moderne Verwaltung
Die Aarburger Verwaltung schloss an das Informatik-Zentrum Oftringen IZO an. Die Partnergemeinden arbeiten im Informatikbereich ausgezeichnet zusammen. Die Zivilstandsämter Oftringen und Aarburg schlossen zum Zivilstandskreis Aarburg zusammen. Die Verwaltung wurde im Weiteren mit einem Kreditkartenschalter für die Kunden ausgerüstet. Die Mitarbeitenden besuchen im Rahmen jährlicher Weiterbildungsprogramme Kurse und Seminare zur Steigerung ihrer Kompetenzen. Besonderes Gewicht wird auf die Kundenorientierung gelegt. Zur modernen Verwaltung gehören zeitgemässe Begriffe. Die „Ämter“ und „Beamten“ verschwinden aus dem Vokabular der Gemeindeverwaltung. Der Werkhof wurde komplett neu organisiert.

Wirtschaftsförderung
Nicht im gewünschten Umfange konnte das Gewerbe (Wirtschaft) „gefördert“ werden, wobei die kommunale Wirtschaftsförderung generell ein ambitiöses Unterfangen ist. Immerhin wurde bei Sachgeschäften ein reger Kontakt zum Gewerbe gepflegt. Die Gemeinde beteiligt sich am Regionsmarketing, das viel Aufbauarbeit geleistet hat und die Region sowie Aarburg zunehmend zu „vermarkten“ weiss. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Kontakt zum Gewerbe in den nächsten Jahren zu intensivieren. Im Vordergrund steht der Gedankenaustausch mit den Ge-werbetreibenden, der nach und nach zur Optimierung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft führen und nicht zuletzt die Beziehung zum Gewerbe stärken soll. Erste Anzeichen bestehen, dass der Standort Aarburg für den Wohnungsbau zunehmend interessanter wird. Die hängigen Planverfahren und Bauprojekte rechnen in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit dem Bau von 700 bis 900 Wohneinheiten.

Steuerfuss senken!
Das Finanz-Legislaturziel bestand darin, einen Steuerfuss von 125 Prozent zu hal-ten. Dieses Ziel wurde trotz Zunahme des Nettoaufwandes erreicht. Der Gemeinderat geht einen Schritt weiter und beantragt der Gemeindeversammlung vom 25. November 2005 eine Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent ab 2006. Der Entscheid ist strategisch begründet. Der Gemeinderat stellt fest, dass mit dem Bau der Ortskernumfahrung die Voraussetzungen geschaffen werden, die Wohn- und Lebensqualität entscheidend zu erhöhen. Die Gemeinde verfügt über ein attraktives Ortsbild und Naherholungsgebiet. Die Gunst der Stunde ist zu nutzen. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass Aarburg nicht mehr länger auf dem ersten Platz der Liste hoher Steuerfüsse steht. Seine Strategie erhält Unterstützung von einer kürzlich veröffentlichten NAB-Regionalstudie Aargau 2005, die zum Schluss kommt, dass eine mittel- bis langfristig hohe Steuerbelastung negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat. Und weiter: „Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnort und/oder Unternehmensstandort positionieren können, erzielen im Durchschnitt eine höhere Steuerkraft.“ Die Steuerbelastung gilt als zentraler Parameter der Standortpolitik.

Bildungsqualität sichern
Der Gemeinderat hat die Mittel für die Sicherung der Bildungsqualität in Aarburg in den letzten vier Jahren zur Verfügung gestellt. Durch das Projekt Schule 06, die Erweiterung und die Sanierung des Schulhauses Paradiesli sowie die Inangriffnahme der Sanierung Schulhaus Hofmatt wurden intensive Kontakte zur Schule gepflegt. Soweit nicht der Kanton für die Bildung zuständig ist, wurden die nötigen Leistungen zur Zufriedenheit erbracht.

Summasumarum
Einige Legislaturziele blieben auf der Strecke. So zum Beispiel das Raumkonzept der Verwaltung, das an der Urne bachab geschickt wurde. Der Gemeinderat trifft Lösungsalternativen für zeitgemässe Arbeitsbedingungen. Andere Ziele, wie der Entscheid zur Wiggertalstrasse und neuer Aareübergang, die Tourismusförderung, die Durchführung einer Bevölkerungsbefragung und so weiter wurden erreicht oder weitgehend erreicht. Summasumarum beurteilt der Gemeinderat die vergangene Amtsperiode als positiv!

 

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