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Aarburg: ERZO-Anpassungen sind in der Pipeline

Einwohnergemeindeversammlung muss sich
bis zur Stellungnahme noch gedulden

Der Gemeindeverband Entsorgung Region Zofingen erzo wollte bekanntlich die Kehrichtverbrennungsanlage in Oftringen ausbauen. 85 Millionen Franken sollten in eine zweite Ofenlinie investiert werden. Das Stimmvolk der angeschlossenen Gemeinden lehnte das Vorhaben an der Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2003 vehement ab. Seither bemüht sich der Aarburger Gemeinderat um Änderungen im Verband, ohne diese er einen Austritt aus der erzo angekündigt hatte. Den Auftrag zu Austrittsverhandlungen erteilte ihm die Einwohnergemeindeversammlung am 26. November 2004. Definitive Resultate wird die Aarburger Exekutive erst im Frühsommer 2007 mitteilen können.

Nachdem der Gemeinderat mit dem Erzo-Vorstand verschiedene Gespräche zur Änderung der Verbandsstrukturen geführt hatte, hat der Vorstand der Abgeordnetenversammlung vom 13. Juni 2006 Satzungsänderungen beantragt.

Ausbau Referendumsrecht und Kontrollstelle
Die demokratischen Rechte sollen ausgebaut werden. Ein Behördenreferendum soll eingeführt werden. Ein Viertel der Abgeordneten soll direkt an der Versammlung einen Entscheid der Volksabstimmung unterwerfen können. Zudem soll nebst der externen (Rechnungsprü-fungs)-Kontrollstelle eine interne Kontrollstelle analog einer Geschäftsprüfungskommission geschaffen werden. Diese Kontrollstelle führt eigene Kontrollen durch, stützt sich dabei auch auf die Prüfung der externen Kontrollstelle und erstattet der Abgeordnetenversammlung schriftlichen Bericht.

Zustimmung vertagt
Die Abgeordneten der erzo haben den Anträgen am 13. Juni zugestimmt. Allerdings sind Rechtsfragen aufgetaucht, die beim Kantonalen Gemeindeinspektorat noch abgeklärt werden. Das Geschäft wurde durch Rückweisungsantrag wieder dem Vorstand übergeben.

Unklar ist, ob zwingend externe Personen in die (zweite) Kontrollstelle gewählt werden müssen und wie sich die Kontrollstelle zahlen-mässig zusammensetzen muss. Für den Gemeinderat Aarburg ist klar, dass die Kontrollstelle aus Abgeordneten bestehen soll, welche die Geschäfte bereits kennen. Es macht nicht Sinn, zusätzlich externe Leute beizuziehen. Der Aufgabenbereich der „Kommission“ muss defi-niert werden. Die Abgeordneten werden am 14. November 2006 nochmals über die Satzungsänderungen befinden.

Rechtsformänderung prüfen
Der Gemeinderat Aarburg wird deshalb erst auf die Sommer-Gemeindeversammlung 2007 seine Einwohnergemeindeversammlung schriftlich orientieren und zur Austrittsfrage Antrag stellen können. Ohne Zweifel ist, dass der Wille zu Satzungsänderungen beim erzo-Vorstand gewachsen respektive heute konstruktiv besteht. Die Hauptforderungen des Gemeinderates dürften erfüllt werden.

Nach wie vor drängt der Gemeinderat auf eine Rechtsformänderung für die KVA. Das Anliegen findet jedoch wenig Gehör. Weiterhin tra-gen somit 13 Mitgliedgemeinden mit einer gelieferten Abfallmenge von rund einem Drittel des Gesamtanfalls die Verantwortung für das Unternehmen alleine. Die zahlreichen auswärtigen Zuliefer-Gemeinden bleiben mehr oder weniger (je nach Vertragsbindung) entlastet.

 

Regionalpolizei (Repol) Zofingen ist eine,
aber nicht unbedingt die beste Variante

Eine Möglichkeit ist auch die Beibehaltung einer
eigenen Stadtpolizei mit Einkauf von Teilleistungen

Bis zum 11. August hätte der Gemeindevertrag zur Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung zwischen den Gemeinden Zofingen und Aarburg unterzeichnet werden sollen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung.

Im Städtli Aarburg findet man die Beteiligung an der Regionalpolizei Zofingen nicht nur vorteilhaft. Die langjährige Zusammenarbeit mit Oftringen und Rothrist findet keine Fortsetzung in einer kleineren Repol. Viele Stimmen äussern sich im Städtli Aarburg kritisch, weil Zofingen relativ weit weg vom Aarestädtli ist. Deshalb klärt der Gemeinderat Aarburg verschiedene Varianten ab. Und er nimmt sich die Zeit dazu.

Stadtpolizeiposten im Städtli
Auch nach dem Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes, das die Gewährleistung der lokalen Sicherheit, Ruhe und Ordnung der Gemeinde überträgt, müssen weiterhin zahlreiche verwaltungspolizeiliche Aufgaben erfüllt werden. Der Stadtpolizeiposten im Städtchen sowie die örtliche Gemeindeverwaltung erfüllen diese Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger am besten und am kostengünstigsten, ist der Gemeinderat überzeugt, je länger und intensiver er sich mit der Repol-Vorlage befasst.

Dreimal höhere Kosten
Die Nettokosten für die Stadtpolizei Aarburg betragen heute rund 100 000 Franken. Die Beteiligung an der Repol wird das Städtli Aarburg rund 290 000 Franken pro Jahr kosten. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann der Gemeinderat die lokale Sicherheit vor Ort ebenfalls wesentlich erhöhen. Der Stadtpolizeiposten in Aarburg hat sich in der Vergangenheit bewährt. Eine leichte personelle Aufstockung und die Zusammenarbeit in den Bereichen Pikettdienst, Prävention und Geschwindigkeitskontrollen mit einer Nachbarpolizei, sei das die Repol Zofingen oder die Stadtpolizei Olten oder ein privater Sicherheitsdienst, würde die Bedürfnisse Aarburgs am besten abdecken.

Einmal mehr…
Der Gemeinderat wird bei einer eigenen, verstärkten Stadtpolizei weiterhin rasch und unkompliziert die Aufgaben und Probleme im Städtli bewältigen können. Wird die Polizei jetzt abgetreten, tritt die Behörde auch ihren Einfluss ab. Die Führungswege werden länger und schwerfälliger. Womöglich wird man in der Region Zofingen einmal mehr nach Aarburg zeigen mit der Bemerkung “typisch Aarbig!”. Vorsorglich hat der Gemeinderat dem Stadtrat Zofingen in seiner Stellungnahme zur Regionalpolizei respektive zur ausstehenden Ver-tragsunterzeichnung mitgeteilt, man möge für die Aarburger Haltung Nachsicht walten lassen.

Entschieden ist vorderhand noch nichts. Die Einwohnergemeindeversammlung Aarburg, wie übrigens alle Gemeindeversammlungen der Repol-Gemeinden, beschliesst, welche Polizei sie will. In Zofingen ist es der Einwohnerrat, welcher der Repol grünes Licht geben muss.


Ausbau Alte Zofingerstrasse

Der Gemeinderat hat die Baumeisterarbeiten für den Ausbau der Alten Zofingerstrasse der Firma Gebrüder Meier AG, Oftringen, verge-ben. Die Unternehmung hat in der Submission unter drei weiteren Anbietern obsiegt. Mit den Ausbauarbeiten (Fahrbahnverbreiterung und Trottoir) wird im Herbst 2006 begonnen.


Sanierungsmassnahmen Rathaus
und Arbeitsplatz Abteilung Finanzen

Anfang September 2006 wird mit verschiedenen Sanierungsmassnahmen am Rathaus sowie der Abteilung Finanzen im Winkelgebäude begonnen. Der Gemeinderat hat die Arbeiten mit wenigen zwingenden Ausnahmen an das lokale Gewerbe vergeben. Für den vorübergehend aufzuhebenden Schalter der Abteilung Finanzen wird in der ehemaligen Wohnung Wehrli ein Provisorium errichtet. Ab Dezember 2006 wird die Abteilung in den neu umbauten Räumlichkeiten wirken. Bei den Sanierungsmassnahmen Rathaus handelt es sich im Wesentlichen um die Sanierung der Rathaus-Aussentreppe, die durch einen Naturstein-Fachmann saniert wird. Die Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2006 hat für sämtliche Arbeiten einen Kredit von 300 000 Franken bewilligt.

 

Öffentliche Auflage Gestaltungsplan “Falkenburg”

Der Gemeinderat hat den GP “Falkenburg” nach Kenntnisnahme des Mitwirkungsberichtes und der Anpassungen an der Planung zur öf-fentlichen Auflage freigegeben. Die Auflage der Pläne im Rathaus beginnt am 17. August und dauert bis am 15. September 2006. Das Mitwirkungsverfahren hat für die Anwohner zu Verbesserungen geführt. Die Gebäudehöhen werden reduziert und die Grenzabstände werden erhöht.

Die Konzeption des Gestaltungsplanes mit der Anordnung der Baufelder und Baufeldgruppen nimmt besonders Rücksicht auf verschie-denste Durchblicke, Einblicke und Ausblicke, mit Versätzen und Gliederungen, damit keine durchgehende Wand beziehungsweise Mauer entsteht. Die Baufelder sind quadratisch und somit ist ein Gebäude vom Typ “Stadtvilla” mit allen Facetten vorgegeben. Ein langer mono-toner Wohnblock kann bei diesen Vorschriften nicht entstehen. Trotz der qualitativ sehr guten Planung werden die Anliegen der Anwohner mit erhöhten Abständen zusätzlich berücksichtigt.

 

Neugestaltung Bushaltestelle Bahnhof für 2007 geplant

Im September 2006 wird der neue Kreisel an der Bahnhofstrasse (OKUA) fertiggestellt. Die Bushaltestelle am Bahnhof soll für den Bus-verkehr ebenfalls einer definitiven Lösung zugeführt werden. Drei Fahrzeuge müssen Platz haben. Die Busse müssen unabhängig vonein-ander wegfahren können. Der Kostenvoranschlag rechnet mit Investitionen von 73 000 Franken für die Neugestaltung der Haltestelle. Der Gemeinderat verschiebt die Arbeiten auf 2007. Die Ausgaben sind vom Souverän noch nicht bewilligt. Der Bahnhofplatz muss sorgfältig gestaltet werden. Der Raum bildet für viele Besucherinnen und Besucher die Visitenkarte im Städtli und gilt generell als wichtiger Standort in der Gemeinde. Für die künftige Bushaltestelle und die Änderungen am Bahnhofplatz müssen Varianten studiert werden.

 

Geflügelbetrieb eingestellt

Der Betrieb einer Geflügelfarm an der Frohburgstrasse / Bernerdammweg wurde durch Verfügung des Gemeinderates eingestellt. Die Anwohner hatten sich beim Gemeinderat über Geruchsimmissionen und eine Fliegenplage ausgehend von der Haltung von rund 300 Hühnern in der Wohn- und Gewerbezone beschwert. Die gewerbsmässige Geflügelhaltung wurde vom Gemeinderat nie bewilligt. Der Betriebsinhaber musste gebüsst werden. Das Kantonale Veterinäramt hatte im Vorfeld der Schliessung Hygiene-Massnahmen angeordnet.


Hundehaltung muss gelernt werden

Nachdem der Gemeinderat eine Hundehalterin verwarnt und zur korrekten Hundehaltung aufgefordert hatte, hat das Kant. Veterinäramt in eigener Kompetenz nachgedoppelt. Es hat auf Grund der verschärften Bundesvorschriften sofort den Besuch eines Erziehungskurses für den als potentiell gefährlich eingestuften Hund verfügt.

 

Tagesfamilie in der Region Zofingen

Die Vermittlungsstelle für Tagesfamilien beim Regionalverband Zofingen, an welcher sich die Gemeinde Aarburg beteiligt, hat inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen. Eltern, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz suchen oder Mütter/Väter, die gerne selbst als Tagesmutter Kinder aufnehmen möchten, wenden sich an die Vermittlungsstelle zofingenregio Tagesfamilien, Thutplatz 19, Postfach, 4800 Zofingen, Telefon 062 745 91 46 (Dienstag und Donnerstag 8.30 bis 11.30 Uhr). E-Mail: tagesfamilien@rvws.ch.

 

Drei neue Lehrlinge

Der Werkhof Aarburg bildet einen Betriebspraktiker aus. Patrick Bürgi, Aarburg, hat die Ausbildung am 1. August 2006 begonnen. Er be-sucht die Berufsschule in Lenzburg. Am 14. August 2006 haben auch die neuen Lernenden zur Kauffrau mit Spezialausbildung der Bran-che öffentliche Verwaltung, Marina Joss und Fabienne Wälti, beide aus Aarburg, ihre Lehre begonnen. Sie besuchen die Berufsschule in Zofingen. Die Lehrzeit dauert für alle drei Lehrlinge drei Jahre. Der Gemeinderat wünscht den neuen Lernenden der Einwohnergemeinde Aarburg einen erfolgreichen Einstieg in den beruflichen Alltag!

 

Unentgeltliche Rechtsauskunft

Hans B. Diriwächter, Fürsprecher und Notar, Aarburg erteilt jeweils am ersten Mittwoch des Monats, von 17 bis 18.30 Uhr unentgeltlich Rechtsauskunft im Sitzungszimmer Kurthhaus (2. OG, über der Stadtbibliothek). Die nächste Rechtsauskunft findet am Mittwoch, 6. Sep-tember 2006 statt.

 

Stipendien 2006

Zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung gewährt die Gemeinde Stipendien. Bewerberinnen und Bewerber müssen seit min-destens drei Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Aarburg niedergelassen sein. Die Ausrichtung eines Stipendiums der Gemeinde setzt den Nachweis eines kantonalen Ausbildungsbeitrages voraus. Gesuchsformulare für ein Stipendium sind bei der Abteilung Zentrale Dienste (Telefon 062 787 14 20) erhältlich oder können auf der Aarburger Homepage (News/Info-Schalter/Stipendien) heruntergeladen werden.

 

GEWA-Fahrbewilligung

Handwerker, Einrichter und Aussteller der Gewerbeausstellung 2006 in der MZH Aarburg können während dem 4. Oktober bis 9. Oktober 2006 das Galligässchen / Alte Zofingerstrasse zur Mehrzweckhalle / Ausstellungsort befahren. Diese Ausnahmebewilligung ist für die GEWA-Beteiligten notwendig, um den permanenten Stau auf der Hofmattstrasse umgehen zu können. Die Stadtpolizei wird Fahrzeuglenker ohne Ausnahmebewilligung selbstverständlich büssen.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Bewilligungen erteilt: an Eba Immobilien AG, Trimbach, für Gartengerätehaus; an Kurt Breitenstein, Zeglingen, für Strassenreklame an der Wartburgstrasse / Oltnerstrasse; an Daniel Müller für Wintergarten an der Stampfibachstrasse 2; an Rolf Schärer für Kaminanlage an der Südwestfassade und Einbau Pelletofen an der Frohburgstrasse 28; an Mijo Nisandzic und Marija für Umnutzung Schopf und Aufenthaltsraum in Wohnraum an der Langmattstrasse 30.

 

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