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Stadtpolizei Aarburg wird im Städtchen belassen
und zur notwendigen Stärke ausgebaut.

Eine eigene Polizeilösung hat sich gegen alle anderen Varianten durchgesetzt.

Der Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission haben nach intensiver Beratung beschlossen die lokale Sicherheit mit der eigenen Stadtpolizei zu gewährleisten. Die Gemeindeversammlung entscheidet am 22. Juni 2007 über die Erhöhung des Stellenplans.

Dass Aarburg keine Polizeipräsenz mehr haben würde, obwohl der Kanton die Gemeinde als „städtisch“ einstuft, empfand der Gemeinderat als nicht optimal für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die Behörde hat es sich alles andere als leicht gemacht und vor einem allfälligen Beitritt zur Regionalpolizei Zofingen alle möglichen Alternativen sorgfältig geprüft. Bekanntlich sind die Gemeinden ab 2007 für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuständig.

Zuerst dem Zeitdruck …
Die neuen Zuständigkeiten sind im Polizeigesetz und im Polizeidekret geregelt. Das Aargauer Stimmvolk hat am 21. Mai 2006 das Gesetz mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2007 angenommen. Alle Vorbereitungen wurden auf kantonaler und kommunaler Ebene für die termingerechte Umsetzung der neuen Sicherheitsarchitektur getroffen. Insbesondere begann der Kanton die neue Sicherheitsarchitektur umzusetzen, indem zahlreiche Kantonspolizeiposten in den Gemeinden aufgehoben wurden, lange bevor sich das Stimmvolk zur künftigen Polizei im Kanton Aargau hatte äussern können.

Die Begründung für die neue Sicherheitsarchitektur, die Kantonspolizei wolle sich inskünftig auf die Bekämpfung der Kriminalität und die Verhinderung der Straftaten konzentrieren, war vernünftig, nachvollziehbar und erhielt die notwendige politische Unterstützung für eine rasche Realisierung. Die Gemeinden kamen unter Zugzwang und mussten unter grossem Zeitdruck ihre kommunalen Strukturen auf die Inkraftsetzung 2007 und ihre neuen Aufgaben anpassen. Den meisten Gemeinden stand keine Alternative als der Einkauf in einer bestehenden Polizeiorganisation zur Verfügung. In der Region war es deshalb naheliegend, sich unter die „Obhut“ der Stadt Zofingen zu begeben. Das Angebot des Stadtrates Zofingen weist erhebliche Vorteile gegenüber ei-nem Einkauf der Leistungen bei der Kantonspolizei auf. Der Gemeinderat Aarburg stellte allerdings fest, dass der Kanton die Entschädigungen derart hoch festlegte, dass ein Einkauf bei der Kapo gar nicht in Frage kommen konnte. Und der Kanton wollte und will auch keine lokalen Sicherheitsaufgaben für Gemeinden übernehmen, was angesichts ihrer Elite-Ausrichtung verständlich ist. Die Möglichkeit des Einkaufs im Polizeigesetz mutetet unter diesen Prämissen allerdings etwas heuchlerisch an.

… und später dem politischen Druck widerstanden
Der Gemeinderat Aarburg hätte ebenfalls dem Beitritt zur Regionalpolizei Zofingen zustimmen sollen, ohne dass Alternativen ernsthaft hätten geprüft werden können. Dieser Umstand passte der Aarburger Exekutive überhaupt nicht und sie beschloss des-halb, den Gemeindevertrag mit Zofingen vorderhand nicht zu unterzeichnen, was in der Zofinger Presse prompt harrsche Kritik hervorrief und ein Grund dafür war, das Städtchen Aarburg (einmal mehr) der fehlenden Solidarität zu bezichtigen. Das beeindruckte den Aarburger Gemeinderat jedoch nicht und er überprüfte ernsthaft die Alternativen: Teileinkauf bei der Regionalpolizei Zofingen (Beibehaltung des Postens im Städtchen), einen Zusammenschluss mit den bisherigen Polizeipartnern Oftringen und Rothrist, den Einkauf bei der Kantonspolizei, die Zusammenarbeit mit der räumlich vorteilhaften Nachbargemeinde Olten sowie den Aufbau einer eigenen Polizei.

Alternativen verwehrt
Die Gemeinderäte Oftringen und Rothrist entschieden sich rasch für einen Beitritt zur Regionalpolizei Zofingen.

Weil der Teileinkauf bei der Repol teuer angeboten wurde (rund 10% tiefer als Vollbeitritt) und ausgesagt wurde, Aarburg erst mit zweiter Priorität zu bedienen, musste auch diese Variante aufgegeben werden.

Der Einkauf bei der Kantonspolizei kam nur für die Übergangszeit 2007/2008 in Frage, weil der Kanton für die Übergangszeit lediglich die Hälfte der Kosten verrechnet. Nachher wird der Einkauf beim Kanton sehr teuer.

Weshalb der Kanton Aargau die Zusammenarbeit mit Olten partout nicht will, bleibt ein Rätsel. Immerhin hat der Kanton Aargau mit dem Kanton Luzern eine Zusammenarbeit eingeleitet und die beiden Nachbargemeinden Aarburg und Olten liegen im Gebiet der Netzstadt Mittelland und Aarolfingen. Die Variante „Olten“ musste - realistischerweise - ohne Unterstützung des Kantons nach konstruktiven Gesprächen mit dem Stadtrat Olten und der Stadtpolizei Olten fallen gelassen werden.

Warum die Stadtpolizei nicht behalten?
Je länger die Informationsbeschaffung und die Abklärungen dauerten, umso stärker verdichtete sich die Variante zur Gewährleis-tung der lokalen Sicherheit, Ruhe und Ordnung mit eigenen Kräften, wie sie das Polizeigesetz ausdrücklich auch vorsieht. Noch vor kurzem verfügte das Städtchen Aarburg über einen Kantonspolizeiposten mit 2 Mann sowie über einen Stadtpolizeiposten mit 2 Mann. Nun sollte Aarburg ohne dauernde Polizeipräsenz, ohne eine Anlaufstelle und mit einem klar geringeren subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühl für die Einwohnerinnen und Einwohner vorlieb nehmen? Und das erst noch zu einem höheren Preis als eine eigene Lösung!

Aarburger Polizeikonzept
Das Konzept des Aarburger Gemeinderates zur Gewährleistung der lokalen Sicherheit sieht vor, im Städtchen ab 2008 vier Polizisten beziehungsweise Polizistinnen zu beschäftigen. Zur Verfügung steht weiterhin ein erfahrener Hilfspolizist. Zur Verfügung steht auch die Gemeindeverwaltung, die heute schon mit der Stadtpolizei eng zusammenarbeitet und administrative Aufgaben übernimmt, die keinerlei polizeiliche Handlungen bedingen (zum Beispiel Abgabe der Hundekontrollmarken und dergleichen). Die Büroinfrastruktur ist weitgehend vorhanden. Uniformen, Schutzwesten, Waffen, Funkgeräte und ein Alkohol-Testgerät müssen noch angeschafft werden. Als Optionen sieht der Gemeinderat vor, für die Polizei eine Maschinenpistole und ein Polizei-Dienstfahrzeug anzuschaffen. Die einmaligen Anschaffungskosten inklusive Fahrzeug und MP belaufen sich auf 65 000 Franken.

Erhebliche Vorteile der eigenen Lösung
Die jährlichen Nettokosten betragen rund 230 000 Franken und sind damit gegenüber der Repol-Lösung um rund 60 000 Franken geringer. Die Kosten stehen aber für den Aarburger Gemeinderat nicht im Vordergrund. Entscheidend sind für ihn die ständige Präsenz der Polizei im Städtchen, die kurzen Einsatzwege und -zeiten, die Bürgernähe sowie die Kenntnisse über 75 Prozent der Kunden der Stadtpolizei. Die unkomplizierte und unmittelbare Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Ämtern vor Ort ist
ebenfalls ein entscheidender Vorteil. Auch die vielen kleinen Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung an die Stadtpolizei, denen es nachzugehen gilt, sind bei der eigenen Polizei besser aufgehoben als bei einer Regionalpolizei in Zofingen.

Der Gemeinderat und die FGPK sind in intensiven Gesprächen zur Überzeugung gelangt, dass die Beibehaltung der Stadtpolizei weit überwiegende Vorteile gegenüber der „Auslagerung“ bietet.

Aus diesem Grunde wird die Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2007 gebeten, der Stellenerweiterung der Stadtpolizei, unter grundsätzlicher Zustimmung für das Polizeikonzept ab 2008, von 1.2 auf 4.2 Stellen zuzustimmen.

 

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