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Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden:
Keine Kostenneutralität

Das 3. Paket der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden wird abgelehnt

Der Gemeinderat Aarburg sieht eine massive Mehrbelastung auf seine Gemeinde zukommen. Am 30. September ist die Frist für die Stellungnahme zur Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden abgelaufen.


Der Gemeinderat Aarburg lehnt das 3. Paket der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden ab. Durch den geplanten Wegfall des Kantonsbeitrages von 35 % an die Ausgaben der Sozialhilfe wird der Gemeindehaushalt massiv mehr belastet. Der Finanz- und Lastenausgleich vermag die Mehraufwendungen der Gemeinde nicht zu kompensieren. Zudem beanspruchen vorwiegend die kleinen Gemeinden im Kanton einen Finanzausgleich mit Grundbeitrag. Bei dieser Variante würde Aarburg noch schlechter fahren, weil die vorhandenen Mittel zuerst relativ breit verteilt werden müssten, bevor die wichtigen Faktoren, wie Sozialhilfeausgaben und so weiter berücksichtigt werden könnten.

Die Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden will mit der Aufgabenentflechtung, das heisst der Aufgabenzuordnung möglichst an eine Ebene, mit den verschiedenen von der Finanzkraft der Gemeinden abhängigen Beiträge aufhören und den Ausgleich über den neuen Finanz- und Lastenausgleich schaffen. Im Fall Aarburg jedoch gelingt dies nicht. Gesamthaft gesehen würde die Gemeinde Aarburg durch das 3. Paket der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden gemäss Planbilanz 2001 zwischen 300 000 und 500 000 Franken, entsprechend 3.5 bis 5.1 Steuerprozente zusätzlich belastet.

Ohne auf die weiteren, einzelnen Reformvorhaben einzugehen, - die Mitfinanzierung der Personalaufwändungen der Lehrkräfte wäre ebenfalls noch ein Thema, bei welchem die klare Aufgabenzuteilung und Finanzverantwortung zu verschiedenen Fragen Anlass gibt - , lehnt der Gemeinderat Aarburg das 3. Paket der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden ab. Er hat bereits in der Vernehmlassung zum 2. Paket das Departement des Innern wissen lassen, dass der Finanz- und Lastenausgleich bereits mit dem 2. Paket zu regeln ist, oder die Sozialhilfereform müsse verschoben werden.

Auch wenn die Stossrichtung der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden grundsätzlich richtig ist, hat der Gemeinderat Aarburg keine andere Wahl als dazu nein zu sagen, weil sich die Gemeinde die Mehraufwendungen nicht leisten kann.

 

Oberbauverstärkung der Bernstrasse

Der Gemeinderat hat der Oberbauverstärkung der Bernstrasse (K 235) inklusive Verbreiterung für einen Radstreifen zugestimmt. Der Streckenabschnitt, den die Gemeinde Aarburg betrifft, liegt zwischen der Alten Zofingerstrasse/Bernstrasse auf einer Länge von rund 75 Meter Richtung Perry Center. Das Kantonale Radroutennetz beinhaltet auf dieser Strecke die Radverbindung. Auf den Radstreifen kann nicht verzichtet werden. Der dekretsgemässe Anteil an den Kosten beläuft sich auf rund 300 000 Franken. Die Kosten werden im Finanzplan in den Jahren 2005 und 2006 eingestellt. Das Vorhaben unter der Federführung des Baudepartementes wird eventuell bereits im nächsten Jahr ausgeführt.

 

Kommandantenausbildung Zivilschutz

Michel Guerra hat die Kommandanten/-Stellvertreter-Ausbildung im Bereich Zivilschutz erfolgreich besucht. Der fachkundige Zivilschützer erhält im Rahmen der neuen, gemeinsamen Bevölkerungs- und Zivilschutzorganisation mit Oftringen, vorbehalten die Gemeindeversammlung vom 28. November 2003 stimmt dem Zusammenarbeitsvertrag zu, eine neue Funktion. Die konkreten Funktionsbesetzungen sind derzeit noch offen. Der Gemeinderat gratuliert Michel Guerra zum Kurserfolg.

 

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