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Gemeinderat will Klarheit zu verschiedenen offenen Punkten und erhebt Einsprache gegen das A1/A2-Teilprojekt „Verlegung und Renaturierung der Wigger“

Der Gemeinderat Aarburg befürwortet den Autobahnausbau, und er ist einverstanden, den für das rund 10 Kilometer lange Autobahn-Teilstück zwischen Härkingen und Wiggertal notwendigen ökologischen Ausgleich in Aarburg zu tragen. Trotzdem erhebt er vorsorglich Einsprache. Warum?

Der Autobahnausbau mit dem dafür vorgesehenen ökologischen Ausgleich zwischen Bernstrasse und SBB-Linie tangiert die Planung der Wiggertalstrasse.

Anliegen nicht berücksichtigt
Das Renaturierungsprojekt des Kantons sieht vor, den für die Wiggertalstrasse notwendigen Strassenraum bereits heute freizuhalten respektive festzulegen. Der Gemeinderat Aarburg hat dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt verschiedene Male mitgeteilt, dass er mit dieser Variante nicht einverstanden ist, weil damit die Linienführung der Wiggertalstrasse präjudiziert wird. Trotzdem hat sich der Kanton über die hauptsächlich betroffene Gemeinde Aarburg hinweggesetzt und seine Variante mit Trasseefreihaltung in das Autobahn-Ausbau-Projekt einfliessen lassen.

Vorsorgliche Einsprache
Der Gemeinderat hat darum gegen das Teilprojekt Verlegung und Renaturierung der Wigger Einsprache erhoben. Er versteht die Einsprache als vorsorgliche Rechtsverwahrung. Nur so lassen sich Antworten auf die Fragen nach dem Gesamtkonzept Wiggertalstrasse, der Linienführung der Wigger bis zur Aare und die entsprechenden Kostenfolgen beantworten. Die Einsprache an das UVEK führt zahlreiche Mängel auf.

Zahlreiche Mängel
Angefangen beim Umweltverträglichkeitsbericht, der zwar in seinem Umfang sehr beachtlich, jedoch in seinen Aussagen oberflächlich ausgefallen ist. Die Aussagen beruhen zum Teil auf offensichtlich falschen Annahmen: So wird die Renaturierung der Wigger auf das Gemeindegebiet Rothrist gelegt, die Gewässerparzelle der Wigger wird auf das Ge-meindegebiet von Oftringen gelegt, obwohl die ganze Wigger-Renaturierung in Aarburg realisiert werden soll.
Ebenso muss das ökologische Ausgleichsprojekt als rechtlich ungenügend bemängelt werden. Die ökologischen Kompensationsmassnahmen werden weder zur Mündung der Wigger in die Aare noch aufwärts angebunden. Ein Gesamtkonzept fehlt heute ganz einfach. Daher kann das Renaturierungsprojekt so nicht bewilligt werden und muss nach Auffassung des Gemeinderates überarbeitet werden, auch wenn der Gemeinderat einverstanden wäre, den Ökoausgleich, jedoch ohne „Festlegung“ der Wiggertalstrasse, zu realisieren.

Gesamtkonzepte müssen vor Realisierung erstellt werden
Ebenso verhält es sich mit der Linienführung der Wiggertalstrasse. Auch hier fehlt das Gesamtkonzept inklusive Aareübergang. Auch die Richtplanfestsetzung stimmt mit der neuen Linienführung nicht überein. Somit wird, wie der Gemeinderat Aarburg unlängst bemängelt hat, die Lage der Wiggertalstrasse präjudiziert. Auch wenn der Kanton erklärt, die Anliegen der Gemeinde Aarburg würden aufgenommen, und es würde eine Linienführung auch südlich der Autobahn geprüft, und auch am neuen Aareübergang sei man am Planen, so handelt es sich doch durchwegs um unverbindliche Aussagen. Tatsache ist, dass ein Gesamtkonzept auf der ganzen Linie, im wahrsten Sinne des Wortes, noch nicht vorhanden ist. Und wer dafür gerne Aarburg verantwortlich machen möchte, liegt falsch. Der Gemeinderat nimmt nichts anderes als die Interessen seiner Einwohnerschaft wahr und deponiert die Anliegen in der Planung. Dass das Autobahnausbau-Projekt nun die kantonale Planung der Wiggertalstrasse rechts überholt hat, führte nun - leider - zu unausgegorenen Lösungen des Kantons, auch wenn er den Öko-Ausgleich auf Aarburger Gebiet als landschaftliche Aufwertung und Gewinn für Aarburg darstellt.

Eine weitere Tatsache ist jedoch, dass mit der von Aarburg befürworteten Wiggerrenaturierungsvariante anstelle einer Fläche von 22 600 Quadratmeter, in einem ersten Ausbauschritt nur 11 950 Quadratmeter Fruchtfolgefläche beansprucht werden müssten. Selbst im Totalausbau werden bei 20 600 Quadratmeter 10 Prozent weniger Fruchtfolgefläche beansprucht. Bei der Verminderung von Fruchtfolgeflächen ist grösste Zurückhalung zu üben. Wenn also die Rechtsinstanz zur Auffassung gelänge, das Renaturierungsprojekt könne bewilligt werden, trotz fehlenden Anbindungen, sprich Gesamtkonzept, müsste wenigstens jene Variante ausgeführt werden, welche in einer ersten und auch in der Endphase weniger Landwirtschaftsland beansprucht, nämlich die Variante „A“ - wie Aarburg.

Grundwasserschutz nicht nachgewiesen
Der Gemeinderat bemängelt in seiner Einsprache ans UVEK auch, dass keine Sicherheiten bezüglich allfällige negative Beeinträchtigungen des Grundwassers abgegeben werden können. Sicher ist nach UVB nur, dass die Wigger anfänglich und später bei Hochwasser vermehrt Flusswasser aus dem neuen Bachbett ans Grundwasser abgeben wird. Eine Verschmutzung des Trinkwassers kann nicht ausgeschlossen werden. Ein Notfallszenario für den Fall, dass die Trinkwasserversorgung ausfällt, besteht nicht.

Finanzielle Lasten nicht absehbar
Die Wigger bildet die Grenze zwischen den Gemeinden Rothrist und Aarburg. Eigentümer ist der Kanton, welcher die Kosten der baulichen Massnahmen und des Unterhalts nach Baugesetz zu finanzieren hat. Allerdings sieht das gleiche Gesetz vor, dass die Gemeinden nach Massgabe der Verursachung und ihrer Interessen Beiträge zwischen 20 bis 60 Prozent zu leisten haben. Das aufgelegte Projekt der Verlegung der Wigger sieht vor, diese ganz auf das Gemeindegebiet von Aarburg zu verschieben. Die künftigen finanziellen Lasten sind heute weder absehbar noch quantifizierbar. Der Gemeinderat verlangt deshalb, und insbesondere, weil die Gemeinde Aarburg nicht Verursacherin der Verlegung ist, dass der Gemeinde keine höheren Beitragspflichten anfallen, als sie gestützt auf den heutigen Verlauf der Wigger tragen muss. Die gleichen Unsicherheiten bestehen im Hinblick auf die Anbindung der Wiggertalstrasse nach Nordwesten inklusive Aareübergang, wie nach Südosten.


Berücksichtigung der Einsprache bringt Klarheit
Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass die zuständige Instanz die Einsprachepunkte sorgfältig würdigt und zum Schluss kommt, dass erstens die vom Kanton gewählte Variante tatsächlich einer nicht statthaften Präjudizierung der kantonal geplanten Vorhaben auf Aarburger Gemeindegebiet gleich kommt, und vor der Realisierung eines Teilab-schnitts zuerst ein vollständiges Konzept vorliegen muss. Der Gemeinderat Aarburg ist übrigens nicht die einzige Einsprecherin. Gegen das Autobahn-Ausbau-Projekt sind nach Auskunft des UVEK nahezu zweihundert Einsprachen eingegangen.

 

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