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Aarburg: Der Gemeinderat zählt auf die Vernunft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Auf eine Beschwerde gegen den KVA-Ausbau wird verzichtet

Obwohl die Erfolgschancen sehr gut sind, verzichtet der Gemeinderat wegen des hohen Kostenrisikos auf eine Beschwerdeführung. Die Aarburger Exekutive will ihre Anliegen jetzt über die Referendumsabstimmung durchsetzen.

Der Gemeinderat Aarburg ist gegen den Ausbau der Kehrichtverbrennungsanlage Oftringen. Das Projekt ist ungenügend abgestützt. Die von der Abgeordnetenversammlung beschlossenen Investitionen in der Höhe von rund 85 Mio. Franken zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten und Mehrwertsteuer kann er nicht vertreten. Die Erweiterung des Entsorgungsgebietes bis zum Gotthard ist seines Erachtens auch rechtlich nicht haltbar. Deshalb hat er einen Anwalt beauftragt, eine Beschwerdeführung zu prüfen.

Gute Erfolgschancen
Der bestens ausgewiesene Jurist hat festgestellt, dass die Beschlüsse zur Realisierung einer weiteren Ofenlinie und einer weiteren Drehrohrofenanlage mit dem Verbandszweck nicht vereinbar sind. Gemäss den Satzungen bezweckt der Verband die umweltgerechte Entsorgung der in den Verbandsgemeinden anfallenden Stoffe. Der Zweckartikel beziehungsweise die Grundnorm und als solches Motiv der Gemeinden dem Verband beizutreten, ist klar formuliert und lässt wenig Auslegungsspielraum zu. Die Beschlüsse sollten deshalb mit Erfolg angefochten werden können.

Kostenrisiko zu hoch
Dennoch: In der gerichtlichen Auseinandersetzung könnte eine andere Auslegung vorgenommen werden. Die überregionale Entsorgungsaufgabe könnte über die rechtliche Argumentation gestellt werden. Der Ausgang des Verfahrens kann deshalb nicht hundertprozentig vorausgesagt werden. Der Streitwert ist zu hoch und daher das Kostenrisiko für die Gemeinde Aarburg zu gross. Es muss mit Verfahrenskosten von gegen 100 000 Franken gerechnet werden. Die Aarburger Exekutive verzichtet auf den gerichtlichen Weg.

Volksabstimmung auch gut
Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung ist bekanntlich im Gange. Bei Ablauf der Referendumsfrist am 23. Oktober 2002 wird das Referendum feststehen. Daran besteht kein Zweifel.

Der Gemeinderat Aarburg wird die Volksabstimmung benützen, um vornehmlich die Aarburger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nochmals eingehend auf die Problematik, welcher sich das Entsorgungsunternehmen des Gemeindeverbandes gegenübersieht, hinzuweisen. Er will allerdings auch die übrigen Verbandsgemeinden davon überzeugen, dass das Risiko der vorgesehenen Grossinvestition auf den Verbandsgemeinden liegt, welche ja nach dem Ausbau nur noch 15 Prozent der Verbrennungskapazitäten beanspruchen. Die auswärtigen Zulieferer müssen nach Ansicht der Aarburger Exekutive stärker in das Risiko eingebunden werden.

Idealerweise sind die jetzigen Zuliefergemeinden in den Verband aufzunehmen, so dass mindestens 80 Prozent der Kapazitäten durch risikotragende Verbandsgemeinden beansprucht werden.

KVA-Ausbau ablehnen
Der Gemeinderat Aarburg appelliert bereits heute an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Investitionen von 85 Mio. Franken für eine neue Ofenlinie und eine neue Drehrohrofenanlage abzulehnen. Damit stünde die Tür offen, die Zukunft der KVA Oftringen hinsichtlich der technischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen nochmals zu prüfen und allenfalls die Rechtsform des Entsorgungsunternehmens zu überdenken.

 

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