News zurück

Aarburger Ablehnung des vom Kanton ausgearbeiteten generellen Projektes betreffend 6-Spur-Ausbau A1/A2 Härkingen-Wiggertal / Oekologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen / Wiggerverlegung und Änderung Linienführung Wiggertalstrasse


Ausgangslage

Die Verbreiterung der Autobahn A1/A2 zwischen Härkingen und der Verzweigung Wiggertal auf 6 Spuren ist eine offensichtliche Notwendigkeit und wurde vom Gemeinderat Aarburg schon immer unterstützt.

Dass mit dieser Verbreiterung jedoch auf Aarburger Boden ökologische Ausgleichsmassnahmen auch für den Solothurnerteil im Umfang von 45'000 m2 geplant sind, wurde der Gemeindebehörde erstmals mit dem Vernehmlassungsverfahren am 06.11.2003 bekannt, ohne dass von kanto-naler Seite vorgängig auch nur andeutungsweise eine Information erfolgte.

Chronologie

  • Am 6.11.2003 wurde der GR über das Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren zum ersten Mal überhaupt informiert, dass auf dem Gemeindegebiet von Aarburg einschneidende Planungen in Sachen Oekologieausgleich für den A1/A2 – Ausbau im Umfang von 45'000 m2 vorgenommen werden sollen.
  • Am 5.1.2004 hat der GR in einer Aussprache mit den Projektverantwortlichen des Kantons seiner Verärgerung über das Vorgehen Ausdruck gegeben und mit Beschluss vom 13.1.2004 das Projekt im vollen Umfang abgelehnt.
  • Am 21.6.2004 erfolgte in Aarau eine Information auf Einladung des Baudirektors, Herr P.C. Beyeler, wo unter dem Motto „Verkehr zu Verkehr“ die Verlegung der Wigger von der Auto-bahn weg und die Platzierung der Wiggertalstrasse an die Autobahn vorgestellt wurde. Dieser Vorschlag wurde vom GR Aarburg als interessante Idee bezeichnet, jedoch wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass noch eine ganze Reihe von Detailfragen einer Lösung harren, bevor eine Wertung des Vorschlags erfolgen könne.
    Es wurde deshalb vereinbart, für die detaillierte Erarbeitung der gesamten Linienführung von Wigger und Wiggertalstrasse von der KVA bis zum Aareübergang Arbeitsgruppen mit Vertre-tern von Gemeinden, Grundeigentümern und Anwohnern einzusetzen.
  • Mit Schreiben vom 23.11.2004 an den Baudirektor hat der GR seiner Unzufriedenheit über den Projektverlauf Ausdruck verliehen, da in Sachen Arbeitsgruppen nichts mehr passierte und die Grundeigentümer vom Gemeindrat Auskunft verlangten.
  • Am 15.4.2005 fand auf Einladung des Baudepartements im Bärensaal Aarburg eine Orientierung für Gemeindebehörde, Grundeigentümer und Landwirte über das Projekt Abtausch von Wigger und geplanter Wiggertalstrasse statt. Nach Vorstellung des Projekts durch den Kanton erhielten die Landwirte Gelegenheit, die Auswirkungen eines solchen Eingriffs auf Betriebstrukturen und Existenz darzulegen. Von Seite der Gemeindebehörde wurde einmal mehr festgehalten, dass der Umfang des Projektes den in der Bau- und Nutzungsordnung vom 15.05.2002 festgelegten Spielraum in jeder Weise sprenge und die Linienführung von Wigger und Wiggertalstrasse zwingend südwestlich der ARA zu legen sei, wenn man mit Aarburg einen Konsens anstreben wolle.
    In der Folge wurde die Einsetzung einer Projektkommission und einer Begleitkommission (mit Vertretern der Landwirtschaft und der Anwohner) vereinbart, wobei diese Zusage bis heute nie umgesetzt worden ist.
  • Am 10.10.2005 informierten Vertreter des BD auf Verlangen des GR Aarburg die Gemeinde-behörden von Aarburg und Rothrist über den Planungsstand. Dabei wurde die Linienführung nördlich der ARA als favorisierte Lösung präsentiert, was von Aarburger Seite als inakzeptabel zurückgewiesen wurde. Des weitern war zu erfahren, dass:
    • das Bundesamt für Strassen (ASTRA) den Abschnitt Bernstrasse bis ARA als ökologische Ausgleichsfläche akzeptiere,
    • der Abschnitt ARA bis zur Aare hingegen ein kantonales Projekt darstellen werde. Ob daran auch Gemeindebeiträge zu leisten wären, konnte oder wollte man nicht kommentieren.
  • Mit Schreiben vom 16.11.2005 teilt die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt mit, dass das ASTRA den Abschnitt Bernstrasse – ARA als ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahme ins Generelle Projekt aufgenommen habe. Des weiteren wird angekündigt, dass das generelle Projekt dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet wurde und mit einem Entscheid demnächst zu rechnen sei.
  • Ebenfalls mit Schreiben vom 16.11.2005 wurden die Grundeigentümer zu einer Begehung ihrer Grundstücke auf den 01.12.2005 eingeladen, um die „anstehenden“ Sondagearbeiten zu besprechen und die Gemeinde wurde um die Bewilligung dieser Arbeiten ersucht.

 

Erwägungen des Gemeinderates

Obwohl den Projektverantwortlichen die Verärgerung des Gemeinderates Aarburg über dieses Vorgehen schon anfangs 2004 kommuniziert wurde, sind die weiteren Planungsschritte im gleichen Rahmen fortgesetzt worden und auch die zugesagten Projekt- und Begleitkommissionen zur Mitwirkung von Gemeinden, Grundeigentümern und Anwohnern wurden weder eingesetzt noch eine andere Mitwirkungsmöglichkeit je geboten, sondern vielmehr jede Information so lange wie möglich unter dem Deckel gehalten.
Nun ist am 01.12.2005 aus den Medien zu erfahren, dass die Planung mit der Ausgleichsfläche in Aarburg vom Bundesrat beschlossen sei und das Ausführungsprojekt zur Ausarbeitung freigegeben wurde!
Der Gemeinderat Aarburg erachtet dieses Vorgehen als krassen Affront gegen ihn als Behörde und eine schwere Belastung für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde. Der Gemeinderat taxiert dieses Verhalten als unannehmbar und ist nicht bereit, das nun offenbar vorliegende Resultat unter Zeitdruck abzusegnen oder auch nur darauf einzutreten. Vielmehr weist er die ganze Übung zurück und meldet seinen Widerstand gegen ein Alibiprojekt an, das die Existenz der hier noch ansässigen Landwirte in ihrer Grundfeste gefährdet.

Beschluss de Gemeinderates

  1. Der Gemeinderat Aarburg gibt seinem Befremden über das Vorgehen der kantonalen Projektverantwortlichen in Sachen Planung Wiggerverlegung und ökologische Ausgleichsmassnahmen Ausdruck und erwartet eine klärende Stellungnahme des Departementsvorstehers.
  2. Der Gemeinderat Aarburg bekräftigt seinen Entscheid vom 13.1.2004 und weist das Projekt im vollen Umfang zur Neubearbeitung zurück.
  3. Der Gemeinderat Aarburg ersucht den Bundesrat und das Bundesamt für Strassen, das generelle Projekt solange zu sistieren, bis der Kanton Aargau mit der vorgesehenen Standortgemeinde Aarburg eine Einigung erzielt hat oder eine Ersatzlösung anbietet.
  4. Die Gemeinde Aarburg wie auch die betroffenen Grundeigentümer verweigern im heutigen Zeitpunkt jegliche Sondierarbeiten auf ihren Grundstücken.

 

zurück