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Tempo 30-Zonen werden geprüft

Priorität hat die Zone im Städtli.
Das Südquartier und andere Quartiere folgen später.

Der Aarburger Gemeinderat hat seiner Bau-, Planungs- und Umweltabteilung den Auftrag erteilt, ab 2007 mit den Vorarbeiten für Tempo 30 im Südquartier zu beginnen. Umgesetzt sollen die Verkehrsberuhigungsmassnahmen dann werden, wenn das Verkehrsregime im Südquartier durch den Bau der Spange Alte Zofingerstrasse - Hofmatt/Galligässchen ändert und die Auswirkungen der OKUA bekannt sind.

Die Aarburger Exekutive hat im Zusammenhang mit dem Begehren um Prüfung von Tempo 30 im Südquartier die Prioritäten festgelegt und diese den 110 Unterzeichnenden der Petition „Tempo 30 im Südquartier“ mitgeteilt.

Tempo 30 im Städtli
Priorität bei der Umsetzung von Tempo 30-Zonen auf dem Aarburger Gemeindegebiet hat das Städtli. Der Gemeinderat ist verpflichtet, mit der Inbetriebnahme der Ortskern-umfahrung die flankierenden Massnahmen umzusetzen. Diese Massnahmen haben den Zweck, den Verkehr durch das Aarbiger Altstädtli zu begrenzen. Sie beinhalten unter anderem auch eine Tempo 30-Zone, die sich auf das Gebiet Städtli, Turnhallenstrasse, Dürrbergstrasse, Grabenstrasse erstreckt. Die Realisierung erfolgt im Jahr 2007. Der nächsten Gemeindeversammlung vom 24.11.2006 wird der dazu notwendige Kredit (160 000 Franken für die gesamten flankierenden Massnahmen) zur Bewilligung vorgelegt.

Petition im Rahmen Auflage Gestaltungsplan Paradiesli-Falkenhof
Das Südquartier soll frühestens ab 2008 mit einer Tempo 30-Zone erschlossen werden, wobei der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag für die Vorarbeiten erteilt hat. 110 Unterzeichnende hatten im Rahmen der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans Paradiesli-Falkenhof im Frühling dieses Jahres Tempo 30 im Südquartier angeregt. Diesem Begehren nahm sich auch die Bau- und Planungskommission BPK intensiv an und kam zum Schluss, dass die Vorlage für die Einführung von Tempo 30 im Südquartier vorangetrieben werden soll. Dringend ist die Realisierung nicht. Die Auswirkungen der Ortskernumfahrung auf die Wohnquartiere sollen generell abgewartet werden.

Idealer Zeitpunkt bei Verkehrsregime-Änderung
Das heisst, dass Tempo 30 im Südquartier frühestens auf 2008 kommt. Massgebend für diese zeitliche Abfolge sind noch andere Gründe. Der Gestaltungsplan Paradiesli-Falkenhof sieht vor, im Bereich des Tunneltrassees der Ortskernumfahrung auf dem Abschnitt Alte Zofingerstrasse - Paradiesli eine Strasse zu bauen und das dortige Bauland zu erschliessen. Gleichzeitig soll der Verkehr aus dem Südquartier direkt auf den Knoten Hofmatt/Galligässchen geführt werden. Mit dem Bau dieser Spange ändert das Verkehrsregime. Diese Situation ist bei Tempo 30-Einführung zu berücksichtigen.

Bundesrichterliche Voraussetzungen erfüllen
Tempo 30-Zonen können nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Bei der Umsetzung der Begehren auf Tempo 30 sind nämlich umfassende gesetzliche Vorschriften zu erfüllen. Tempo 30 wird auf Grund der gültigen Gesetzgebung restriktiv beurteilt. Im Fall der Stadt St. Gallen hat das Bundesgericht einen für Städte und Gemeinden wegweisenden Entscheid gefällt. Die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist nur dann zulässig, wenn eine besondere Gefährdung, eine übermässige Umweltbelastung und eine grosse Verkehrsbelastung besteht. In Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr und mit geringer Verkehrsdichte ist Tempo 30 unzulässig, wenn weder eine Gefahrensituation noch eine übermässige Umweltbelastung besteht.

Temporeduktionen in Wohnquartieren finden Akzeptanz
Auch wenn die Richter in Bundesbern Tempo 30-Zonen restriktiv beurteilen, so ist deren Einführung in den Städten und Gemeinden kaum zu bremsen. In Aarburg bestehen derzeit (noch) keine Tempo 30-Zonen. Neuralgische Stellen wurden während der letzten Jahre durch verschiedene Massnahmen verkehrsberuhigt. Die allgemeine Entwicklung geht jedoch klar in Richtung Einführung von Tempo 30-Zonen. Die Akzeptanz von 30er-Zonen über das ganze Gemeindegebiet dürfte bei der Bevölkerung noch wachsen. Der Verkehr wird beruhigt, die Verkehrswege werden sicherer und die Wohnqualität wird gefördert.

Verschiedene Anträge hängig
Solche Gründe waren auch für weitere Antragsteller aus der Bevölkerung massgebend. Der Gemeinderat übernahm anlässlich der GV vom Sommer 2005 einen Antrag um die Prüfung von generell Tempo 30 auf dem Gemeindegebiet Aarburg. Ein Antrag an den Gemeinderat verlangte die Signalisation von Tempo 30 für die Steinrainstrasse. Die verschiedenen Begehren hat die Aarburger Exekutive jetzt bewogen, den zeitlichen Ablauf zu konkretisieren. Geplant ist somit Tempo 30 im Städtli ab 2007, im Südquartier frühestens ab 2008 und weitere Gebiete sollen in den Folgejahren dem Souverän zum Entscheid vorgelegt werden.

 

Feuerwehr-Rationalisierungspotential ausgeschöpft

Aus den Medien war zu vernehmen, dass mit dem Vollzug des neuen Gebäudeversicherungsgesetzes eine weitere Rationalisierungsrunde im Aargauer Feuerwehrwesen vor der Tür steht. Die Zahl der Ortsfeuerwehren soll von 174 auf 123 sinken. Das Beitragswesen wird neu geregelt.

Das Aargauische Versicherungsamt hat dem Gemeinderat und der Feuerwehrkommission mitgeteilt, dass bei der Feuerwehr Aarburg das Rationalisierungspotential voll genutzt wird. Die Gemeinde Aarburg wird damit weiterhin die ordentlichen Beiträge geltend machen können. Das heisst, es müssen keine Kürzungen in Kauf genommen werden. Allerdings werden die Subventionen nicht mehr nach der Finanzkraft sondern nach dem Ertrag des Pflichtersatzes (Feuerwehrsteuer) berechnet. Ein Bonus, wie ihn die heute geltende Löschfondsverordnung kennt, ist nicht mehr vorgesehen. Hingegen wird der ordentliche Beitrag erheblich angehoben, sodass der Systemwechsel kostenneutral erfolgen soll.

 

Unveränderte Stromtarife

Die AEW Energie AG reduziert für das hydrologische Jahr 2006/2007 den Rabatt für Wiederverkäufer. Der Energielieferant der Gemeinde begründet die Kürzung mit notwendigen Investitionen und der zukünftigen operativen Geschäftsentwicklung. Den Technischen Betrieben entstehen dadurch Mehrkosten für den Energieeinkauf von 73 000 Franken. Allerdings können im Gegenzug vom Bund 30 000 Franken für den Stromeinkauf beim Kleinkraftwerk Weber vereinnahmt werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Strom aus erneuerbarer Energie zu einem erhöhten Tarif abzunehmen. Diese Mehrkosten werden neuerdings den Technischen Betrieben aus einem speziell dafür geäufneten Fonds durch den Bund zurückerstattet. Unter dem Strich beträgt der Ertragsausfall damit rund 43 000 Franken. Nach Prüfung durch die Betriebskommission TB hat der Gemeinderat die Stromtarife für das hydrologische Jahr 2006/2007 unverändert festgelegt. Die Elektrizitätskasse verfügt über genügend Reserven, um die Mehrkosten respektive den Minderertrag abzudecken.

 

Walter Borner von Zimmerli of Switzerland
Unternehmer des Jahres

Die Firma Zimmerli Textil AG in Aarburg stellt feinste Unterwäsche her. Die Herstellung der qualitativ hochstehenden Produkte hat Unternehmer Walter Borner den Titel „Unternehmer des Jahres“ eingetragen. Der Gemeinderat hat ihm und seiner Belegschaft zu dieser hohen Anerkennung und Ehre herzlich gratuliert.

 

Soziale Dienste: Konzentration auf die Kernaufgaben

Bei den Sozialen Diensten SD hat der Gemeinderat eine Neuausrichtung beschlossen. Die SD konzentrieren sich mit den derzeit vorhandenen 4.1 Stellen auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags. Die Schulsozialarbeit wird im Moment durch den ehemaligen Sozialdienstleiter Otmar Schönenberger betreut. Das Konzept für eine in der Schule integrierte Schulsozialarbeit ist bei der Schulpflege respektive bei der Schulleitung in Bearbeitung und wird demnächst dem Gemeinderat unterbreitet. Im Vormundschaftswesen wird weiterhin eng mit dem Vormundschaftsdienst zofingenregio zusammengearbeitet.

 

Änderung in der Feuerwehrkommission

Für den austretenden ZSO-Vertreter Egon Stuber hat der Gemeinderat Ewald Müller, Zivilschutz-Kommandant, in die Feuerwehrkommission Aarburg gewählt. Egon Stuber werden die geleisteten Dienste bestens verdankt.

 

Neue Mitarbeiterinnen der Bibliothek

Als Nachfolgerinnen der langjährig tätig gewesenen Elisabeth Maurer-Wegmann und von Jacqueline Lanz-Gyger wurden Christine Jenni, Rindelstr. 10 und Judith Christen-Zimmermann, Längackerstr. 26 gewählt. Den beiden austretenden Bibliothekarinnen wird an dieser Stelle für die geleisteten Dienste herzlich gedankt.

 

Jugendkommission sucht 2 bis 3 neue Mitglieder

Die Juko Aarburg sucht 2 bis 3 neue Mitglieder. Die Aufgabe der Juko-Mitglieder beinhaltet im Wesentlichen die Beschlussfassung über die Ausrichtung der Jugendarbeit und damit die Teilnahme an den regelmässigen Juko-Sitzungen. Zudem helfen die Mitglieder im Jugendtreff und bei Jugendprojekten mit. Interessierte melden sich bei Gemeinderätin und Juko-Präsidentin Elisabeth Widmer, Telefon 062 791 66 58.

 

Foto-Ausstellung im Rathaus noch bis Januar 2007

Die Foto-Ausstellung von Edi und Cornelia Bolliger, Buochs, geht am 22. Januar 2007 zu Ende. Die Ausstellung des in Aarburg tätig gewesenen Pfarrers und seiner Gattin wechselt nach Engelberg. Edi und Cornelia Bolliger wird für die rund ein Jahr im Rathaus ausgestellten Bilder herzlich gedankt. Wer interessiert ist, Fotos, Bilder oder andere Kunst-werke im Aarburger Rathaus auszustellen, melde sich bei Corinne Pippi, Telefon 062 787 14 24.

 

Baubewilligungen

Es wurden folgende Bewilligungen erteilt: an Jean Bittel für Überdachung best. Parkplatz an der Oltnerstrasse 145; an Heinz und Susanne Dannmeier für Ersatz Fenster durch Balkontüre und Treppenabgang an der Pilatusstrasse 44; an Joseph Alain Scherrer für Strassenreklamen an der Bahnhofstrasse 34; an Stapfer Jürg, Langnau für Einbau Schwedenofen und Umbau Einfamilienhaus an der Schönmattstrasse 26; an Gemeinde Aarburg, vertreten durch Gemeinderat Aarburg, für Strassensanierung mit Trottoirneubau Galligässli – Bornfeld; Verkehrsberuhigung Knoten Bornstrasse / Pilatusstrasse; Kaalisationssanierung.

 

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