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Keine Bewilligung für
Mobilfunkanlage der Swisscom

Der Gemeinderat will das Bauentwicklungsland in der Steinbille schützen.

Acht Einsprachen sind gegen die geplante GMS/UMTS-Mobilfunkanlage der Swisscom Mobile AG beim Gemeinderat eingegangen. Obwohl die Baupolizeibehörde das Argument der gesundheitlichen Schädigung nicht stützen konnte, hat sie das Baugesuch für die Anlage in der Steinbille vorwiegend aus ortsbildschützerischen Gründen abgewiesen.

25 Meter würde der Sendemast beim Lagergebäude der Max A. Sandmeier AG in der Aarburger Steinbille in die Höhe ragen. Das beeinträchtigt nach Auffassung des Gemeinderates Aarburg das angrenzende Gestaltungsplangebiet Steinbille in unzumutbarer Weise.

Günstiger Entwicklung zum Durchbruch verhelfen
Dem Baugesuch der Swisscom ging für das an die geplante Funkanlage angrenzende Bauland Steinbille ein langwieriges Gestaltungsplanverfahren voraus, das der Gemeinderat Aarburg in Zusammenarbeit mit der Grundeigentümerin und den kantonalen Behörden mittlerweile abschliessen konnte. Rund 80 Wohneinheiten sollen an bester Lage erstellt werden. Die für höhere Ansprüche geplante Überbauung soll längerfristig zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1 Mio. Franken pro Jahr generieren, was für die Gemeinde Aarburg von entscheidender Bedeutung ist, um den Steuerfuss langfristig auf den regionalen Durchschnitt senken zu können.

Das Gebiet Steinbille ist ein klassisches Entwicklungsgebiet der Gemeinde und die Gefahr ist gross, dass die markant in Erscheinung tretende Antenne sowohl potentielle Investoren wie auch zahlungskräftige Bewohner fernhalten und dadurch die Gemeindeentwicklung nachhaltig negativ beeinträchtigen würde.

Nachweis fehlt
Die Swisscom Mobile AG betreibt auf dem Gemeindegebiet von Aarburg bereits fünf Mobilfunkantennen. Dass die neue Antenne für die örtliche Versorgung der Bevölkerung überhaupt notwendig ist, wurde von der Gesuchstellerin nicht nachgewiesen. Der Gemeinderat musste daher annehmen, dass die Antenne in erster Linie für die Versorgung der Bahnreisenden bis hinein in den Festungstunnel vorgesehen ist. Für Bahntunnel- und -linienversorgungen gibt es aber technische Möglichkeiten, die weit weniger monumental in Erscheinung treten.

Anlagegrenzwerte zwar eingehalten
Für die Prüfung des Baugesuches in Bezug auf die Einhaltung des Umweltschutzgesetzes (USG) ist die Abteilung Umwelt im Baudepartement zuständig. Nichtionisierende Strahlung (NIS) muss gemäss dem USG im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, mindestens aber so, dass sie für Mensch und Umwelt weder schädlich noch lästig wird. Die NIS-Fachstelle der Abteilung für Umwelt hat dem Baugesuch zugestimmt. Die Anlagegrenzwerte gemäss NIS-Verordnung des Bundesrats vom 23.12.1999 sind an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, das heisst wo sich Personen längere Zeit aufhalten können, eingehalten.

Gemeinderat entscheidet
Auf Grund des kantonalen Prüfungsergebnisses musste der Gemeinderat die Einsprachen, die aus Gründen der Gefahr der Gesundheitsgefährdung eingereicht wurden, abweisen. Hingegen hiess der Gemeinderat jene Einsprachen gut, welche sich bei der geplanten Mobilfunkanlage mit 9 GMS/UMTS-Sendern auf eine unerlaubte Beeinträchtigung von Landschaft, Ortsbild und Schutzobjekten berufen. Die Swisscom Mobile AG kann gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderates beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde einreichen.

 

Liegenschaft Torgasse 10

Die Liegenschaft Torgasse 10, im Besitz einer Amerikanischen Versicherungs-gesellschaft, mit Sitz in Breganzona TI, muss bis am 30. Juni 2005 abgebrochen werden. Der Gemeinderat hat der Eigentümerin die entsprechende Rückbauverfügung für das in einer Häuserzeile an der Torgasse, unweit des Centralplatzes stehende, grosse Haus zugestellt. Er war seit längerer Zeit mit der Eigentümerin respektive einer beauftragten Liegenschaften AG im Gespräch, ohne dass jedoch ein konkreter Massnahmenplan vorgelegt worden wäre. Das Haus ist seit 10 Jahren unbewohnt und mittlerweile in einem derart desolaten Zustand, dass es einzustürzen droht.

 

OKUA bedingt neue Sportanlage

Der Gemeinderat hat unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Schulpflege dem Projekt einer neuen Schulsportanlage inklusive 80m Laufbahn im Paradiesli zugestimmt. Der Bau des OKUA-Anschlussknotens Hofmattstrasse bedingt wesentliche Eingriffe an der bestehenden Aussenturnanlage des Schulhauses Paradiesli. Die neue Anlage soll bereits anfangs März gebaut werden. Die Kosten belaufen sich gesamthaft auf rund 586 000 Franken. Diese sind im Kostenvoranschlag der Ortskernumfahrung enthalten.

 

Wahl von zwei neuen Juko-Mitgliedern

Der Gemeinderat hat auf Antrag der Jugendkommission Anita Zimmerli, Steinrain 18 und Kurt Müller, Tunnelweg 24 als neue Jugendkommissionsmitglieder per sofort gewählt.

 

Sozialdienst-Leiter geht frühzeitig in Pension

Otmar Schönenberger, Leiter Soziale Dienste, wird nach rund 32 Jahren Tätigkeit für die Einwohnergemeinde Aarburg auf den 31.1.2006 in den wohlverdienten vorzeitigen Ruhestand treten. Der Gemeinderat dankt Otmar Schönenberger bereits heute herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm im 3. Lebensabschnitt beste Gesundheit und viel Glück! Die Nachfolgeregelung wird in der ersten Hälfte 2005 in Angriff genommen.

Andrea Nützi-Bobbià, Sachbearbeiterin Soziale Dienste, hat ihre Stelle auf den 31.5.2005 gekündigt. Frau Nützi will sich vollumfänglich der Familie widmen. Andrea Nützi wird für ihr rund 7 jähriger Einsatz bei der Gemeindeverwaltung Aarburg herzlich gedankt und der Gemeinderat wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Der Ersatz des Teilzeitpensums wird intern geregelt.

 

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