09. 05. 2018

Aktueller Stand in den Sozialen Diensten / Pro Senectute



Aktueller Stand in den Sozialen Diensten

Die Sozialen Diensten reagierten auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie folgt:
 
-    Schaffung der Stelle Rückerstattung Sozialhilfe
- Seit Anfang 2017 konnten rund CHF 363‘000 von ehemaligen Sozialhilfeempfängern zurück gefordert werden. Davon konnten CHF 300'000 durch eine Erbschaft generiert werden.
- Die Sozialhilfequote konnte von 5.9 % auf 5.2 % gesenkt werden, die rote Ampel im Kanton Aargau wurde abgegeben.
- Das Pilotprojekt Projet urbain wurde abgeschlossen, wodurch der Verein Nordstern gegründet werden konnte.
- Aus dem Swisslosfonds konnten knapp CHF 100'000 akquiriert werden, um das Projekt „gemeinsam bauen wir an unserer Zukunft“ zu realisieren. Dieses Projekt ist am Laufen.
- Die Jugendarbeit wurde gestärkt. Seit 2016 umfasst diese 150 Stellenprozente, davon
60 % gelernte Jugendarbeiterin sowie 90 % Praktikant. Die Jugendarbeit verfügt über ein Budget von CHF 2‘000. Sie leistet einen wichtigen Beitrag in der Prävention.
- Schaffung der Stelle Arbeitsintegration 2017. Diese befindet sich momentan im Aufbau.
- Unterstützung Freiwilligenarbeit durch Sozialhilfebeziehenden z.B. bei der Arbeitsgruppe Nolitti.
- Konsequente Anzeigen von Sozialhilfemissbrauch.
- Konsequente Anzeigen bezüglich Heimatreisen von Flüchtlingen oder falscher Familiennachzug.
 
Trotz allen Massnahmen bleibt die Situation äusserst angespannt. Erschwerend kommt hinzu, dass viele der 200 anerkannten Flüchtlinge in Aarburg die Niederlassungsbewilligung C besitzen, rund 90 % davon sind von Sozialhilfe abhängig. Flüchtlinge haben Anrecht auf freie Wohnungswahl und Familiennachzug. Es ist davon auszugehen, dass der Zuzug an weiteren Flüchtlingen nicht aufhört. Die Berufsaussichten für diese Gruppe ist aufgrund der sprachlichen und schulischen Voraussetzungen äussert schlecht. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Personen länger als 5 resp. 7 Jahre in der Schweiz leben und damit die Rückerstattungen durch Bund und Kanton eingestellt werden.

70 % der Sozialhilfebeziehenden in Aarburg sind Ausländer ohne Flüchtlinge bis max. 5 resp. 7 Jahre in der Schweiz. Gemäss Ausländergesetz kann das Amt für Migration und Integration MIKA Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen entziehen. Der Gemeinderat hat dem Regierungsrat 38 Fälle resp. 75 Personen gemeldet, bei denen die Sozialhilfeschulden über CHF 50'000 respektive CHF 80'000 betragen und diese gemäss Rechtsprechung entzogen oder zumindest nicht verlängert werden können. Die Abklärungen des MIKA haben ergeben, dass dies lediglich in einem Fall möglich ist und dieser momentan juristisch hängig ist. Alle übrigen Fälle werden entweder durch die Genfer Flüchtlingskonvention, die Abkommen mit der EU oder durch das Gebot der Verhältnismässigkeit geschützt. Für die Gemeinde Aarburg bedeutet dies, dass sie weiterhin all diesen Personen Sozialhilfe auszahlen muss. Je länger eine Person in der Sozialhilfe verweilt, umso schwieriger wird es, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
 
 


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