08. 07. 2015

Asylunterkunft Aarburg - Weiterzug ans Bundesgericht / Finanz- und Lastenausgleich 2016 / Fest-Bewilligungen / Geschwindigkeitsmessungen Bornstrasse / Baubewilligungen


 

 

Asylunterkunft Lindengutstrasse 5/7 in Aarburg –
Weiterzug ans Bundesgericht


Der Gemeinderat ist weiterhin davon überzeugt, dass die Liegenschaft
Lindengutstrasse 5/7 ohne eine gültige Baubewilligung für eine Nutzungsänderung nicht durch Asylsuchende bezogen werden darf. Eine derart grosse Unterkunft gehört nicht in ein dicht besiedeltes Wohngebiet und entspricht nicht der Zonenkonformität. Eine diesbezügliche gemeinderätliche Verfügung wurde durch den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt aufgehoben. Gegen diesen Entscheid reichte die Gemeinde Aarburg beim zuständigen Verwaltungsgericht des Kanton Aargau Beschwerde ein. Seit Mitte Juni 2015 liegt nun das Urteil betreffend dieser Umnutzung vor. Die Beschwerde der Gemeinde wurde abgewiesen.

Der Gemeinderat bleibt weiterhin aktiv und geht den eingeschlagenen Weg weiter. Der Schritt ans Bundesgericht ist schliesslich eine logische Konsequenz. Gleichzeitig werden die laufenden Gespräche mit dem Kanton weitergeführt und ausgebaut. Periodisch finden Gespräche zur aktuellen Situation im Asylwesen und der Integration von Flüchtlingen statt.
 




Finanz- und Lastenausgleich 2016


Die Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs werden für das Jahr 2016 aufgrund der Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Basisjahr 2014 berechnet. Die Gemeinde Aarburg kann einen ordentlichen Beitrag aus dem Finanzausgleichsfonds von rund 1.5 Mio. Franken budgetieren. Dies hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres mitgeteilt. Nebst dem ordentlichen Finanzausgleich, erhalten jene Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss – inklusive der ordentlichen Beiträge aus dem Finanzausgleich – tiefer liegt als 80% des kantonalen Mittelwerts, einen Sonderbeitrag. Für die Gemeinde Aarburg beträgt der Sonderbeitrag 733‘000 Franken.
 
 






Fest-Bewilligungen Juli 2015


Im Juli finden in Aarburg folgende Feste statt:

Brocante
Die 8. Aarburger Brocante an der Aare fand am Samstag und Sonntag, 4./5. Juli 2015 statt

Strandfest
Strandfest am Freitag und Samstag (mit Feuerwerk), 24./25. Juli 2015, von jeweils
18.00 – 02.00 Uhr

Woog Openair
24. Woog Open-Air am Freitag, 31. Juli 2015, von 18.00 – 02.00 Uhr

Der Gemeinderat hat die Fest-Bewilligungen erteilt. Vorgängig wurden jeweils Besprechungen mit Vertretern aus dem Kreis der Gemeinde, Veranstalter und den betroffenen Anwohnern durchgeführt. Dies soll, zusammen mit straffen Auflagen und Bedingungen, dabei helfen, dass auf die Anwohnerschaft gebührend Rücksicht genommen wird und ein reibungsloser und geregelter Ablauf der Festanlässe sichergestellt ist.





Geschwindigkeitsmessungen Bornstrasse


Im Mai und Juni wurden in der 30er Zone an der Bornstrasse in beiden Richtungen während insgesamt 45 Tagen die Geschwindigkeiten gemessen. Die Resultate sind ernüchternd. Vom Schulhaus Paradiesli Richtung Alte Zofingerstrasse hielten lediglich
66 % der Lenker die Höchstgeschwindigkeit ein, 3 % überschritten sogar die Geschwindigkeit von 50 km/h.
Das Fahrverhalten auf der Gegenseite ist noch prekärer:
57 % der Lenker hielten die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ein, alle anderen fuhren schneller, 7 % waren sogar schneller als 50 km/h.
Die Bornstrasse ist ein vielbegangener Schulweg, daher herrscht Handlungsbedarf. Der Gemeinderat forderte bereits Radarkontrollen bei der Regionalpolizei Zofingen an.





Baubewilligungen


An Suphi Konaç für Ausbau Dachgeschoss, Wärmepumpe an der Oltnerstrasse 131; an Domotec AG für Büroumbau und Firmenreklame an der Lindengutstrasse 16; an Hans und Ruth Schütz-Wälchli für Umbau Dachgeschoss an der Längackerstrasse 9; an V + G Immo GmbH für Ausbau Dachgeschoss an der Oltnerstrasse 29; an Bajram Cuculi für Neubau Gartenhaus an der Grabenstrasse 22; an Dominique Moor und Fabienne Leutwyler für Umbau Dachgeschoss und Neubau Autoabstellplatz am Friedauweg 8; an Abwasserverband Aarburg für Neubau Gebäude Frischschlammentwässerung am Wiggerweg.









Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

Telefon 062 787 14 20
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