08. 04. 2015

Unterkunft für Asylsuchende in Aarburg – Der Gemeinderat bleibt aktiv


 

Unterkunft für Asylsuchende in Aarburg – Der Gemeinderat bleibt aktiv

 
Die Unterkunft für Asylsuchende an der Lindengutstrasse ist ausgelastet. Die aktuell 80 Bewohner bereiten zurzeit keine Schwierigkeiten. Fakt ist jedoch, dass die Nutzung der Liegenschaft als kantonale Unterkunft für Asylsuchende rechtlich ungeklärt ist. Der Gemeinderat Aarburg arbeitet daher aktiv an einer gütlichen Übereinkunft mit dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons.
 
Leider entspricht das Entgegenkommen des Kantons in keinster Weise den Vorstellungen des Gemeinderates, der versucht, auf die Dringlichkeit einer Verschnaufpause und klarer Zugeständnisse in finanzieller, sozialer und politscher Hinsicht aufmerksam zu machen. Der Gemeinderat fühlt sich vom Kanton im Stich gelassen. So wertet der Kanton die finanziellen Auswirkungen von ehemaligen Asylsuchenden, die in Aarburg wohnhaft bleiben und die möglichen Folgen auf den Standort Aarburg ungenügend.
 
Die vom Kanton ignorierten Vermutungen haben sich jedoch bestätigt, viele ehemalige Asylsuchende nehmen Wohnsitz in der Gemeinde. Aarburg besitzt zurzeit drei kantonale Asylunterkünfte und beheimatet eine grosse eritreische Gemeinschaft – die erwiesenermassen hohe Anstrengungen für die Integration benötigt.
 
Aarburg trägt grosse Lasten und hat zusätzlich überdurchschnittliche grosse soziale Aufgaben zu leisten. Zudem besitzt Aarburg eine politisch aufmerksame Bevölkerung, die längst auf die mehrmals vom Kanton zugesicherte Schliessung der beiden Asylunterkünfte an der Oltnerstrasse und am Wallgraben wartet. Das Departement Gesundheit und Soziales ist daher vom Gemeinderat aufgefordert, bis Ende April 2015 den Schliessungstermin öffentlich zu kommunizieren. Es liegt am Kanton, einen Schritt auf die Gemeinde zu zugehen, die weiterhin gesprächs- und verhandlungsbereit ist.
 
Der Gemeinderat hat aus all diesen Gründen entschieden, das Heft in der Hand zu behalten, seine Vorstellungen aktiv zu erwirken und die hängige Beschwerde gegen den Kanton an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen.
 
 
 
 

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