03. 07. 2014

Kanton probt in Aarburg den Aufstand



Kanton probt in Aarburg den Aufstand

Unterbringung von Asylbewerbenden gegen den Willen der Gemeinde und grosser Teile der lokalen Bevölkerung – Steigende Soziallasten und zunehmende Integrationsprobleme der bereits stark belasteten Gemeinde sind programmiert

Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär war nicht sonderlich überrascht, als er vom kantonalen Departement Gesundheit und Soziales kurzfristig per Mail über den Einzug der ersten Asylbewerbenden unterrichtet wurde: „Der Gemeinderat hat damit gerechnet“, sagte er. „Gleichzeitig bedauern wir diese Aktion sehr. Sie setzt sich über den klaren politischen Willen des Gemeinderates, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie weiter Teile der Bevölkerung von Aarburg hinweg.“ Trotzdem ist für Schär klar „Selbst wenn wir nicht alle juristischen Winkelzüge des Kantons verstehen, müssen wir dieses Vorgehen vorläufig akzeptieren. Der Kanton hat nichts Illegales getan. Und der Gemeinderat selbst hat alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bis jetzt ausgeschöpft.“

Bereits am 23. Juni hatte die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli der Gemeinde Aarburg mitgeteilt, dass dem Bezug der 14 Wohnungen durch Asylsuchende nichts entgegen steht - unabhängig von der Beschwerdeführung der Gemeinde beim Verwaltungsgericht. Gleichzeitig beklagte sich Hochuli darüber, dass die Mitglieder des Gemeinderates von Aarburg „die offenen Fragen nicht zeitnah lösen wollen und der unmittelbar bevorstehende Bezug der Asylunterkunft vorläufig leider nicht in Zusammenarbeit mit Ihnen vorgenommen werden kann.“ Gegen solche Unterstellungen wehrt sich der Gemeinderat in aller Form, erklärt Schär. Und macht darauf aufmerksam, dass die ganze Angelegenheit nur deshalb derartige Dimensionen annehmen konnte, weil der Kanton hinter dem Rücken der Gemeinde mit einem Liegenschaftsbesitzer verhandelte und die Bewohnerinnen und Bewohner von Aarburg einfach vor vollendete Tatsachen hinsichtlich der neuen Asylunterkunft gestellt wurden.

Dass der Kanton zudem ankündigt, in eigener Regie in Aarburg eine Begleitgruppe mit Vertretern aus Gemeinde, Schule, Feuerwehr sowie Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie Vertreterinnen und Vertretern aus der Bevölkerung zusammenzustellen, nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis: „Wir lassen uns sicher nicht provozieren. Aber wir bedauern dieses Vorgehen sehr. Im Übrigen ist es ja jeder Bürgerin und jedem Bürger freigestellt, an einer von Kanton inspirierten Begleitgruppe mitzuwirken.“

Gemeindeammann Schär befürchtet zudem, dass mit der Hau-Ruck-Aktion des Kantons nicht letztlich die betroffenen Asylbewerber zu leiden hätten. „Solange rechtlich nicht definitiv über die Bauabnahme und Nutzungsänderung entschieden ist, muss im Notfall die Gemeinde dafür besorgt sein, dass die Häuser wieder zwangsweise geräumt werden“, sagt Schär. Und dass damit die Leidtragenden in erster Linie die bereits einquartierten Asylbewerbenden wären. „Das ist ein Vorgehen, dass uns insbesondere aus menschlicher Sicht alles andere als sinnvoll erscheint. Und das ganz sicher auch nicht im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz wäre“, fasst Schär die Haltung des Gemeinderates zusammen. Und ergänzt: „Persönlich habe ich keine Berührungsängste. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich die neuen Bewohnerinnen und Bewohner unserer Gemeinde auch einmal besuchen werde. Schliesslich bin ich ja Gemeindeammann für alle Aarburger.“


Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

Telefon 062 787 14 20
Fax 062 787 14 10
E-mail: info@aarburg.ch