01. 05. 2014

Asylunterkunft Aarburg: rechtliche Voraussetzung zur Nutzung nicht gegeben



Asylunterkunft Aarburg: rechtliche Voraussetzung
zur Nutzung nicht gegeben


Der Gemeinderat Aarburg hat verfügt, dass die beiden Mehrfamilienhäuser, in welchen der Kanton asylsuchende Menschen unterbringen will, nicht durch diese bezogen werden dürfen. Diesen Entscheid hat der Gemeinderat nach einer rechtlichen Beurteilung durch einen Baujuristen getroffen und den Eigentümern der Liegenschaft sowie dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich eröffnet. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Damit ist der ab Mai geplante Einzug von rund neunzig Asylsuchenden in die Liegenschaften Lindengutstrasse 5 und 7 untersagt.

In seiner Begründung macht der Gemeinderat geltend, dass die Baukontrolle der frisch renovierten Liegenschaft Mängel aufzeigt. Zudem fehlt die notwendige kantonale Brandschutzbewilligung als Voraussetzung für den Betrieb einer Asylunterkunft. Der Gemeinderat verlangt aufgrund der Nutzungsänderung der Liegenschaft in eine Unterkunft für Asylsuchende die Einreichung eines Baugesuchs. In einem ähnlich gelagerten Fall musste auf die Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums im dicht besiedelten Wohngebiet verzichtet werden, da die Zonenkonformität nicht gegeben war.

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