22. 04. 2014

Keine weiteren Asylunterkünfte in Aarburg – der Gemeinderat sagt: „Basta!“



Keine weiteren Asylunterkünfte in Aarburg – der Gemeinderat sagt: „Basta!“


Der kantonale Sozialdienst will eine neue Asylunterkunft für bis zu 90 Personen in Aarburg eröffnen und damit rund zehn Prozent der Asylbewerber aus dem Kanton allein in Aarburg unterbringen. Mit dieser Information wurde der Gemeinderat am Gründonnerstag persönlich konfrontiert. Der Gemeinderat setzt sich einstimmig zur Wehr. Notleidende Menschen zu unterstützen gehört zu den Pflichten einer zivilisierten Gesellschaft. Doch Aarburg hat im Asylwesen sein Soll schon mehr als erfüllt. Das Städtchen verkraftet keine weiteren Asylunterkünfte.

Ohne vorherige Absprache mit den Gemeindebehörden wurden vom kantonalen Sozialdienst zwei aneinander liegende Wohngebäude an der Lindengutstrasse in Aarburg als künftige Asylunterkunft gemietet. Diese sollen Anfang Mai in Betrieb genommen werden. Der Gemeinderat erhielt dazu Anfang April eine schriftliche Orientierung des Departements Gesundheit und Soziales. Ein persönliches Gespräch fand am Gründonnerstag im Rathaus Aarburg statt. Der Gemeinderat setzte sich vehement zur Wehr gegen die Absichten des Kantons.

Fehlende Infrastruktur und Sicherheit
Mit der Inbetriebnahme der neuen Asylunterkunft erhöht sich in Aarburg die Anzahl der Asylbewerbenden auf bis zu 124 Personen. Damit sollen rund zehn Prozent der Asylbewerbenden im Kanton alleine in Aarburg untergebracht werden.

Diese Absicht stösst beim Gemeinderat auf absolutes Unverständnis. Aarburg hat das kantonale Kontingent auch nach Aussagen des Kantons bereits weit übererfüllt. Die Infrastruktur zur Aufnahme von weiteren Asylbewerbenden ist nicht vorhanden. Die gemieteten Wohnblöcke sind besonders für Familien mit Kindern geeignet. Es fehlen jedoch Plätze und Möglichkeiten an den Schulen und die finanziellen Mittel, um diese zu schaffen. Der Gemeinderat ist zudem äusserst besorgt, dass die Sicherheit der Asylbewerbenden im Wohnquartier, in dem die gemieteten Wohnblöcke stehen, nicht gewährleistet werden kann.

Nachhaltiger Schaden für Aarburg
Aarburg verfügt bereits heute mit 42% über eine der höchsten Ausländerquoten. Darunter fallen zahlreiche ehemalige Asylbewerbende, denen mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis oder die Niederlassung gewährt wurde. Aarburg hat damit verbunden auch die höchste Sozialquote im Kanton. Sie übersteigt sogar die Ausbildungskosten. Weitere Probleme sind Ghettobildung und das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht integrierter Ausländergruppen.

Im Rahmen der Stadtaufwertung und des Projet Urbain hat Aarburg wichtige und erfolgreiche Schritte unternommen, um das Städtchen attraktiver zu machen und die Schuldenquote zu senken. Mit zusätzlichen Asylbewerbenden ist ein weiterer Anstieg der Sozialquote zu erwarten, was die Verschuldung der Gemeinde erhöht. Die Unterbringung von Asylbewerbenden gerade im aufstrebenden Quartier Aarburg Süd dürfte potenzielle Interessenten hochwertiger Wohnungen abschrecken. Insgesamt wird so die Attraktivität des Städtchens langfristig geschädigt.

Hans-Ulrich Schär, Gemeindeammann: „Wir sind überrascht und vor den Kopf gestossen. Der Kanton hatte uns zugesichert, Aarburg keine weiteren Asylbewerber, und schon gar nicht Familien mit Kindern zuzuweisen. Dann wurden wir Anfang April Informiert, dass der Kanton in einem Wohnquartier per 1. Mai zwei Liegenschaften für 90 Asylbewerbende gemietet hat, die als Familienunterkunft geeignet sind. Wir hofften, im persönlichen Gespräch den Kanton umstimmen zu können. Es sieht aber ganz nach einem Fait accompli aus. Angesichts der fortgeschrittenen Planung des Kantons sieht sich der Gemeinderat zur Orientierung der Bevölkerung verpflichtet. Dass der Kanton den Vertrag mit dem Vermieter ohne vorgängige Information mit der Gemeinde abgeschlossen hat, betrachte ich als absoluten Vertrauensbruch. Innerhalb eines knappen Monats, ohne Feiertage und Ferien zu berücksichtigen, werden so mit Absicht Tatsachen geschaffen, die der Gemeinde schaden. Das macht alle Anstrengungen der Bevölkerung und des Gemeinderates von Amtes wegen zunichte, mit dem Projet Urbain und der Stadtaufwertung Aarburg in die Zukunft zu führen. Wir nehmen Anteil am menschlichen Elend dieser Welt und haben daher unser Soll bei der Aufnahme von Asylbewerbenden bereits und gern übererfüllt. Jetzt ist Schluss. Es hat noch viele Gemeinden, die sich zieren und nicht vorwärts machen wollen. Die sollen nun ihre Tore öffnen.“

Gemeinde Aarburg
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