03. 07. 2013

Liegenschaften Rindelstrasse 4 und 6 verkauft / Finanz- und Lastenausgleich 2014 / Kantonaler Beitrag 2012 an die Sozialhilfe / Information des Kantons zur Verwendung des Begriffs „Stadt“ / Erneuerungswahlen am 22. September / Baubewilligungen



Liegenschaften Rindelstrasse 4 und 6 verkauft

Gebäude sind sanierungsbedürftig

Der Gemeinderat hat die Liegenschaften Grundbuch Aarburg Nr. 277, Parzelle 68, Rindelstrasse 6 sowie GB Nr. 436, Parzelle 69, Rindelstrasse 4 im Eigentum der Einwohnergemeinde nach den Kompetenzen der Gemeindeordnung an ein Ehepaar mit Kindern verkauft. Bei den Liegenschaften handelt es sich um sanierungsbedürftige Gebäude. Die Käuferschaft bietet Gewähr, dass die Liegenschaften zum eigenen Nutzen saniert werden. Die Gemeinde hat sich für den Fall eines allfälligen Wiederverkaufs das Rückkaufsrecht auf die Dauer von fünf Jahren gesichert.





Finanz- und Lastenausgleich 2014

Der Gemeinderat kann für das Jahr 2014 einen Beitrag von 556 000 Franken aus dem Finanzausgleichsfonds budgetieren. Dies hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres mitgeteilt. Die Beiträge des Kantons könnten aber wesentlich höher ausfallen. Der Grosse Rat berät gegenwärtig das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung. Die Gemeinden leisten nach Spitalgesetz ab 2014 keine Beiträge an die Finanzierung der Spitäler mehr. Die Aufgaben- und Lastenverschiebung erfolgt über eine höhere Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschule. Resultiert eine Nettomehrbelastung, wie dies bei der Gemeinde Aarburg der Fall ist, erfolgt ein Ausgleichsbeitrag. Die regierungsrätliche Vorlage des Ausgleichsgesetzes Spitalfinanzierung sieht zudem vor, dass Gemeinden, deren Steuerertrag pro Kopf bei mittlerem Steuerfuss – inklusive der ordentlichen Beiträge aus dem Finanzausgleich – tiefer liegt als 80 % des kantonalen Mittelwertes, einen Sonderbeitrag aus dem Finanzausgleichsfonds erhalten.




Kantonaler Beitrag 2012 an die Sozialhilfe

Der Kanton leistet für das Jahr 2012 (Zahlen in Klammer = Vorjahr) einen Beitrag von 807 632 Franken (1 112 736) oder 42.03 % (55.11 %) an die Nettoaufwendungen Sozialhilfe von total 1 921 560 Franken (2 019 119 Franken).




Information des Kantons zur Verwendung des Begriffs „Stadt“

Im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Gemeindeordnung hat sich dem zuständigen DVI die Frage gestellt, in welchen Fällen sich eine Gemeinde im Kanton Aargau „Stadt“ nennen darf. Der Regierungsrat hat diese Frage geklärt. Eine Gemeinde darf sich inskünftig Stadt nennen, wenn sie die Minimalgrösse von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht und wenn dies die Stimmberechtigten im Rahmen der Gemeindeordnung beschliessen. Im Kanton Aargau haben folgende Gemeinden ein Stadtrecht: Aarau, Aarburg, Baden, Bremgarten, Brugg, Kaiserstuhl, Klingnau, Laufenburg, Lenzburg, Mellingen, Rheinfelden und Zofingen. Diese Gemeinden gelten auch ohne Verweis in der Gemeindeordnung als Städte und können sich so nennen. Der Gemeinderat hat diese Mitteilung zur Kenntnis genommen.




Erneuerungswahlen am 22. September

Der 5köpfige Gemeinderat wurde im ersten Wahlgang vom 9. Juni vollständig besetzt. Als nächstes stehen bei den kommunalen Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2014/2017 die Wahl folgender Funktionäre bzw. Gremien an: Gemeindeammann, Vizeammann, Schulpflege (5 Mitglieder) Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGPK (9 Mitglieder), Steuerkommission (3 Mitglieder und 1 Ersatzmitglied), Wahlbüro (5 Stimmenzähler und 1 Ersatz-Stimmenzähler). Diese Wahlen finden am Sonntag, 22. September 2013 statt. Ausser bei Gemeindeammann und Vizeammann sind auch Stille Wahlen möglich.

Einreichefrist für Wahlvorschläge: Freitag 9. August 2013
Wahlvorschläge sind der Gemeinde auf einem speziellen Anmeldeformular bis spätestens Freitag, 9. August 2013 (12.00 Uhr) einzureichen. Für die Details wird auf die entsprechende Amtliche Publikation verwiesen. Das Anmeldeformular kann bei der Abteilung Zentrale Dienste (Telefon 062 787 14 20) bezogen oder von der Gemeindehomepage (Rubrik Amtliche Publikationen) heruntergeladen werden.

Demissionen von Kommissionsmitgliedern, Abgeordneten, Delegierten und Funktionären in Nebenämtern
Gegen Ende 2013 wird der Gemeinderat die Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen sowie Abgeordnete, Delegierte und sonstige Funktionäre (wie zB. den Ackerbaustellenleiter und den Pilzkontrolleur) in Nebenämtern wählen.




Baubewilligungen

An Rita und Josef Meier-Woodtli für Neubau Einfamilienhaus mit Garage an der Bornstrasse 17; an Brigitte Loosli-Fessler für Umbau Hauseingang an der Pilatusstrasse 46; an Dr. H. Widmer & Partner AG für Erschliessung der Parzellen-Nr. 155 und 156.


Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

Telefon 062 787 14 20
Fax 062 787 14 10
E-mail: info@aarburg.ch