03. 04. 2013

Prämienverbilligung 2014 jetzt anmelden / Stellungnahme Gemeinderat zur Baugesetz-Teilrevision / Arbeitsvergaben „Höhe“



Prämienverbilligung 2014 jetzt anmelden

Die SVA-Zweigstelle im Rathaus-Winkelgebäude nimmt die Anträge entgegen
Der Kanton gewährt Einwohnerinnen und Einwohnern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Im Kanton Aargau gilt das Antragsprinzip, d.h. ohne Antrag kein Anspruch! Die Anmeldungen müssen bis am 31. Mai 2013 bei der SVA-Zweigstelle der Gemeinde eingereicht werden.

Die Gesuchsformulare für das Jahr 2014 stehen ab sofort bei der Gemeindezweigstelle der Sozialversicherungsanstalt (SVA), Rathaus-Winkelgebäude, zur Verfügung. Das Anmeldeformular ist neu auch unter http://www.sva-ag.ch/, Online Schalter, Dokumente (Downloads) verfügbar. Ein direkter Versand durch den Kanton erfolgt für die Personen, die aufgrund der letzten definitiven Steuerveranlagung voraussichtlich Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien haben.

Die SVA-Zweigstelle Aarburg hat jeweils rund 1‘100 Anträge entgegenzunehmen, zu prüfen und Einwohnerinnen und Einwohner zu beraten. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden gebeten für Abklärungen auch das Email zu benützen: sva-zweigstelle@aarburg.ch.

Für einen reibungslosen Ablauf sind folgende Unterlagen zusammen mit dem Anmeldeformular für die Krankenkassenprämienverbilligung mitzubringen:

• Pro Person detaillierte Krankenkassenpolice 2013 nach KVG
• letzte definitive Steuerveranlagung (nicht Steuererklärung)
• Zusatzformular für Quellenbesteuerte
• Ausbildungsbestätigungen für Personen in Ausbildung

Die Zusatzformulare sind ebenfalls online verfügbar.

Das ausgefüllte Formular kann zusammen mit den vollständigen Unterlagen im Gemeindebriefkasten eingeworfen werden.





Stellungnahme Gemeinderat zur Baugesetz-Teilrevision

Der Gemeinderat lehnt den neuen § 10 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz) ab. Zwar findet er es richtig, dass grössere Infrastrukturanlagen in den Kantonalen Nutzungsplänen festgelegt werden, jedoch hat das Baugesuchsverfahren und das Einwendungsverfahren auf kommunaler Ebene stattzufinden. Den Kanton als Baubewilligungsinstanz festzulegen, greift in die Gemeindeautonomie ein und ist abzulehnen. Die Vorlage lässt zudem ausser Acht, dass die lokalen Kenntnisse weitgehend unberücksichtigt bleiben würden und die kommunale Akzeptanz kantonaler Entscheide kleiner würde. Zu den weiteren, eher formalen Anpassungen im Baugesetz bestehen keine Vorbehalte.





Arbeitsvergaben „Höhe“

Der Gemeinderat hat das 4. Paket der Arbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Höhe vergeben. Vergeben wurden Allgemeine Schreinerarbeiten, Wandschränke, Schliessanlage, Bodenbeläge, Malerarbeiten und Gärtnerarbeiten. Bis und mit 4. Paket der Arbeitsvergaben kann der Kostenvoranschlag im Rahmen des Kredits von 7.78 Mio. Franken eingehalten werden.

Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

Telefon 062 787 14 20
Fax 062 787 14 10
E-mail: info@aarburg.ch