20. 02. 2013

Gemeinderat lehnt Subventionierung des Chinderhuus ab / Traktanden a.o. EGV vom 1. März 2013



Gemeinderat lehnt Subventionierung des Chinderhuus ab

Das privat geführte Chinderhuus Aarburg soll statt dessen seine Tarife
kostendeckend anpassen

Der Verein KITA Chinderhuus Aarburg, welcher das Chinderhuus als neuer Träger betreibt, ist im Sommer 2012 an den Gemeinderat gelangt betreffend Subventionierung. Beantragt wurden vom Betreiber für das Jahr 2012 CHF 80‘000 und für 2013 CHF 84‘000 an Subventionen. Der Gemeinderat hat diesen Antrag abgelehnt.

Einerseits hat der Gemeinderat seine bisher verfolgte Strategie überdacht und geändert: Kindertagesstätten können und sollen in Aarburg privatwirtschaftlich geführt und ohne Subventionen betrieben werden. Härtefälle sind im Rahmen der Sozialhilfe zu beurteilen. Anderseits hatte der Gemeinderat dem Chinderhuus ein externes Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Dieses zeigte auf, dass das Chinderhuus seine Dienstleistungen viel zu günstig und nicht kostendeckend anbietet. Zur Kostendeckung wäre umgehend eine massive Preiserhöhung notwendig gewesen. Die Trägerschaft hat jedoch bis Ende 2012 den viel zu tiefen Tagesansatz stehen lassen. Erst ab 01.01.2013 werden die Tarife nun gestaffelt nach oben angepasst.

Wiedererwägungsweise wurde der Gemeinderat gebeten, auf den ablehnenden Entscheid zurück zu kommen. Vom Verein KITA Chinderhuus Aarburg wurde dazu ein neues Finanzierungsmodell nachgereicht. Dieses sieht vor, die Preise gestaffelt über drei Jahre zu erhöhen. Für die entstehenden Defizite von insgesamt rund CHF 140‘000 über die drei Jahre wird eine Subventionierung durch die Gemeinde beantragt.

Auch diesen Wiedererwägungsantrag hat der Gemeinderat nun abgelehnt. Für die öffentliche Hand besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Subventionierung des privat geführten Chinderhuus. Der Verein KITA Chinderhuus Aarburg ist in seiner Tarifgestaltung frei. Die Gemeinde als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde gibt lediglich generelle Kriterien vor, damit der Betrieb bewilligt werden kann. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde wird das Chinderhuus Aarburg gut und den Auflagen entsprechend geführt. Die Tarifstruktur sollte aber rasch so nach oben angepasst werden, dass Kostendeckung erreicht wird. Auch mit einem kostendeckenden Tarif würde das Aarburger Chinderhuus ein günstiges Betreuungsangebot in der Region bereithalten, denn die Tagestaxe könnte auch bei Kostendeckung immer noch deutlich unter den regional üblichen Tarifen von CHF 90 bis CHF 100 angesetzt werden.

Sobald nun einige wenige noch fehlende Angaben von der Trägerschaft eingereicht sind, können die von der Gemeinde verfügten betrieblichen Einschränkungen aufgehoben werden. Das Chinderhuus Aarburg wird damit Trägerin einer uneingeschränkten Betriebsbewilligung.





Traktanden a.o. Einwohnergemeindeversammlung
vom 1. März 2013

Der Gemeinderat hat die Traktandenliste für die a.o. Gemeinde-versammlung vom Freitag, 1. März 2013, Beginn 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle, festgelegt:

1. Protokoll vom 23. November 2012

2. Genehmigung des Vorvertrages auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der  Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG und der Steiner AG, Zürich, vom 21.12.2012 betreffend Bahnhof West

3. Orientierung und Umfrage


Das weisse GV-Büchlein als Einladung mit Traktandenliste wurde den Stimmberechtigten bereits zugestellt. Ab Donnerstag 14. Februar bis Donnerstag 28. Februar liegen die Akten zu den GV-Traktanden während den ordentlichen Schalterstunden bei der Gemeinde, Abteilung Zentrale Dienste, zur Einsichtnahme auf.
 

Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

Telefon 062 787 14 20
Fax 062 787 14 10
E-mail: info@aarburg.ch