05. 12. 2012

Gemeinderat bespricht Situation um Asylwesen mit den Vertretern des Kantons / Zivilstandsämter werden analysiert / Vormundschaftsbehörde fällt weg / Generelle Entwässerungsplanung 2. Generation / Beitrag der EG an Wiederaufforstung / Verzicht auf AGV-Nummer



Gemeinderat bespricht Situation um Asylwesen mit den Vertretern des Kantons

Der Gemeinderat Aarburg hat sich vertieft informieren lassen, wie es um die aktuelle Situation in der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber in der Gemeinde steht. Eine Delegation der Sektion Asylwesen des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales, angeführt von Amtsleiter Roland Juen, hat mit dem Gemeinderat ein ausführliches und konstruktives Gespräch geführt.

Situation Wallgraben hat sich beruhigt
Nach dem derzeitigen Stand, werden in den Asylbewerberunterkünften an der Oltnerstrasse und im Wallgraben sowie in der Villa Jugend (1 Familie) rund 40 Asylbewerber betreut und beaufsichtigt. Der Kanton setzt dafür zwei Fachpersonen ein. Im Wallgraben ist tagsüber eine Betreuungsperson anwesend. In der Nacht sind im Kanton mehrere Teams unterwegs, die auch die Unterkünfte in Aarburg begutachten. Aus Sicht des Kantons besteht heute in Aarburg ein ruhiger Betrieb, nachdem eine Asylbewerbergruppe umplatziert wurde.

Persönlichen Beitrag leisten
Die Tagesbetreuung beinhaltet die Tagwache, die Feststellung von Fremdschläfern, die Aufnahme und Weiterleitung von Verdächtigem, die Tagesauszahlungen und das Anhalten zur Mitarbeit im und ums Haus. Die Asylbewerber werden so gut wie möglich eingespannt. Die Unterkunftsbewohner haben jedoch keine bestimmten Tagesstrukturen. Sie sind nach Gesetz grundsätzlich frei, wobei sie für die Abwicklung der Verfahren zur Verfügung stehen und die Termine einhalten müssen.

Aktion Crime Stop mit Wirkung
Mit Befriedigung hat der Gemeinderat auch die Informationen bezüglich „Crime Stop“ zur Kenntnis genommen. Die Kriminalität rund um die Asylunterkünfte hätte massiv eingegrenzt werden können. Die eingesetzten kantonalen Polizeikräfte führten auch in der Unterkunft Wallgraben mehrere Razzien durch. Die festgestellten Delikte waren vergleichsweise geringfügig (Besitz von Cannabis).

Positiver Asylentscheid berechtigt zur freien Wohnsitznahme
Die Unterbringungsfachleute des Kantons sowie die Gemeinde müssen zwischen Asylbewerber und Personen mit einem positiven Asylentscheid (B-Aufenthalter) zwingend unterscheiden. Die Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus fallen in die Zuständigkeit des Kantons. Diejenigen mit einem positiven Asylentscheid sind in ihrer Wohnsitznahme frei und werden im Bedarfsfall durch die Sozialen Dienste der Gemeinde unterstützt.

Keine aktive Unterstützung zur Wohnsitznahme in Aarburg
Der Gemeinderat will die Wohnsitznahme in der Gemeinde von Personen aus dem Asylbereich eindämmen. Die Beweggründe liegen nahe. Das Sozialhilfebudget steigt weiter an. Er hat sich deshalb versichern lassen, dass der Kanton selber keine aktive Unterstützung zur Unterbringung von Personen mit Aufenthaltsstatus in Aarburg leistet. Der Kanton empfiehlt allerdings, dass einmal Niedergelassene, welche in der Gemeinde wohnhaft bleiben, rasch integriert, gefördert und in den Arbeitsmarkt geführt werden sollten. Eine intensive Betreuung bedingte jedoch weitere Personalressourcen beim Sozialamt. Die Sprachkursangebote im Rahmen der kantonalen Integrationsförderung sollen den Wohnsitznehmern auf jeden Fall vermittelt werden. Der Gemeinderat wird vom Kanton in seiner Absicht unterstützt, Asylbewerber für verschiedene Arbeiten einzusetzen, für welche keine wirtschaftliche Konkurrenz besteht (Wald- und/oder Uferputzete und dergleichen).



 

Zivilstandsämter werden analysiert

Im Auftrage des Departements Volkswirtschaft und Inneres wird die Organisation der Aargauer Zivilstandsämter analysiert, so auch die Organisation des Zivilstandskreises Aarburg, welcher die Gemeinden Aarburg und Oftringen betreut. Die Resultate werden im ersten Quartal 2013 erwartet.



 

Vormundschaftsbehörde fällt weg

Die Vormundschaftsbehörde heisst ab 1. Januar 2013 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese Behörde ist nicht mehr der Gemeinderat, sondern neu das Familiengericht als Abteilung des Bezirksgerichts Zofingen. Der Vormundschaftsdienst der Gemeinde bleibt bestehen. Er erfüllt neu Aufgaben im Auftrage des Familiengerichts.



 

Generelle Entwässerungsplanung 2. Generation

Die Gemeinden sind für die umweltgerechte Siedlungsentwässerung verantwortlich. Sie erstellen für ihr Gemeindegebiet die generellen Entwässerungspläne (GEP). Der Gemeinderat bereitet die 2. Generation des GEP vor. Im Verlauf des nächsten Jahres soll die Submission für den Auftrag durchgeführt werden. Auf der Basis des GEP 1. Generation soll eine umfassende Planungssicherheit sowie der optimale und gezielte Einsatz der finanziellen Mittel erreicht respektive fortgeführt werden. Dazu braucht es eine aktuelle Grundlage über alle ausgeführten und auszuführenden Massnahmen. Die Schwerpunkte des GEP 2. Generation sind: Berücksichtigung der neuen Bauzonen und Haltungen, Überprüfungen der Massnahmen mittels einer systematischen Kontrolle, Eigentumsfeststellung der privaten Sammelleitungen, Prüfung der Möglichkeiten bezüglich Energienutzung, Beurteilung und Bereinigung der bestehenden Verträge, Gesamtkonzept für Nachführung und Erfolgskontrolle, Mittelfristige Massnahmen- und Finanzplanung, Umfassende Sanierung der Anschlussleitungen, Bearbeitung der privaten Versickerungsanlagen sowie die Dokumentation mittels moderner EDV-Mittel.



 

Beitrag der Einwohnergemeinde an Wiederaufforstung

Am 13. Juli 2011 ereignete sich im Raum Zofingen ein Gewittersturm. Durch den Sturm wurde der Langholz-Wald in Rothrist, welcher im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Aarburg steht, geschädigt. Die durch den Sturm zerstörten Waldflächen sollen wiederhergestellt werden. An der Waldbereisung 2012 der Behörden wurden weitere Wiederaufforstungsprojekte besprochen. Beitragsleistungen des Kantons sind an das Engagement der Gemeinde gebunden. Die Einwohnergemeinde beteiligt sich mit einem Beitrag von 10 000 Franken, verteilt auf die Jahre 2013 bis 2015.






 

Verzicht auf das Anbringen der Gebäudeversicherungsnummer

Bis anhin wurde der jeweiligen Bauherrschaft die Gebäudeversicherungsnummer abgegeben und die Kosten verrechnet. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, nachdem das Anbringen der AGV-Nummer nicht mehr obligatorisch ist, darauf inskünftig zu verzichten. Das heisst, es werden ab sofort keine neuen Gebäudeversicherungsnummern mehr eingekauft.

Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

Telefon 062 787 14 20
Fax 062 787 14 10
E-mail: info@aarburg.ch