15. 08. 2012

Zukunft der Technischen Betriebe Aarburg (TBA): Vorlage zur Verselbständigung an der Gemeindeversammlung vom 21.09.2012


Zukunft der Technischen Betriebe Aarburg (TBA): Vorlage zur Verselbständigung an der Gemeindeversammlung vom 21.09.2012

Der Gemeinderat Aarburg beabsichtigt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung (exkl. öffentliche Beleuchtung) der Technischen Betriebe Aarburg (TBA) aus der Gemeindeverwaltung auszugliedern und in eine privatrechtliche, wettbewerbsfähige Organisationsform zu überführen. Der bisher als Eigenwirtschaftsbetrieb der Gemeinde geführte Verwaltungsbereich soll in eine im Gemeindeeigentum verbleibende Aktiengesellschaft mit dem Namen TBA Energie AG ausgegliedert werden.

Die Liberalisierung des Strommarktes und die Regulierung der Netzinfrastruktur nach Stromversorgungsgesetz (StromVG) hat zur Folge, dass die Gemeinde Aarburg das Stromnetz der TBA für andere Stromlieferanten öffnen muss. Im liberalisierten Markt können die Grosskunden bereits seit dem 01.01.2009 und die kleineren Gewerbe- und Haushaltkunden voraussichtlich ab dem 01.01.2015 (Vorbehalt Volksreferendum zur 2. Marktöffnungsetappe) selbst entscheiden, bei welchem Lieferanten sie ihren Bedarf an elektrischer Energie decken wollen. Diese Liberalisierung führt kurz- bis mittelfristig zu einem Wettbewerb mit Drittlieferanten und parallel zu einer strengeren Regulierung im Netzbereich. Dies bedeutet, dass die Gemeinde die auf ihrem Gebiet gültigen Strom- und Netznutzungspreise nicht mehr ausschliesslich nach den eigenen Bedürfnissen wird festlegen können: Einerseits hat sie im Netz bereits seit dem 01.01.2009 strenge gesetzliche Vorgaben zur Bemessung der Elektrizitätstarife in der Grundversorgung (Netznutzungs- und Energietarife) einzuhalten, welche von der Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom jährlich überprüft und allenfalls korrigiert werden. Andererseits wird sich die eigene Beschaffung sowie die Preisbildung für freie Kunden am Markt orientieren müssen.

Die neuen Rahmenbedingungen und die zu bewältigenden Aufgaben der Elektrizitätswirtschaft nach StromVG, aber auch die anspruchsvollen Herausforderungen nach der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiewende (Kernenergieausstieg), haben den Gemeinderat dazu bewogen, Optionen für die künftige Geschäftsform der TBA zu prüfen. In Zusammenarbeit mit einer Begleit- bzw. Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Ortsparteien, des lokalen Gewerbes, des Gemeinderates, der FGPK, der Finanzverwalterin und dem Betriebsleiter TBA sowie von externen Experten, wurde unter Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile die Beibehaltung der bisherigen TBA-Struktur, der Verkauf an einen anderen Netzbetreiber und die Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft (AG) im Gemeindeeigentum geprüft.

Das Projektteam hat während rund eines Jahres detaillierte Entscheidungsgrundlagen erarbeitet, die Optionen geprüft und dem Gemeinderat letztlich empfohlen, die TBA mit der Elektrizitäts- und Wasserversorgung aus der Gemeindeverwaltung auszugliedern und in eine im Gemeindeeigentum verbleibende Aktiengesellschaft zu überführen. Die für die Umsetzung notwendigen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen sowie finanziellen Grundlagen wurden erarbeitet und dem Gemeinderat am 30.07.2012 präsentiert.

Die Analyse und Auswertung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nach StromVG und der Energiewende sowie der damit verbundenen Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven haben gezeigt, dass die TBA im Interesse der Gemeinde Aarburg einen grösseren und marktorientierten Handlungsspielraum sowie eine verstärkte Führung nach unternehmerischen Gesichtspunkten benötigt. Es sollen der Einwohnergemeinde weiterhin regelmässige Einnahmen und die Einflussnahme über den Gemeinderat gesichert werden.

Damit die einzelnen Aufgaben der Elektrizitäts- und Wasserversorgung auch weiterhin wirkungsvoll erfüllt werden können, sollen beide Sparten in die neu zu gründende Aktiengesellschaft überführt werden. Im Bereich Elektrizität wird eine hohe Flexibilität mit klaren Verantwortlichkeiten und entsprechendem Handlungsspielraum in strategischer Hinsicht erreicht. In der Wasserversorgung, welche nach übergeordnetem Kantons- und Bundesrecht an strenge Auflagen gebunden ist und insbesondere nur kostendeckend erfolgen darf, können mit deren Verselbständigung und der vollständigen Einbindung in die TBA Energie AG Leitung und Betrieb weiterhin einheitlich, unter Ausnützung der bereits bestehenden Synergien erfolgen.

Mit der Verselbständigung in eine im Gemeindeeigentum verbleibende Aktiengesellschaft werden für den Energiemarkt die Voraussetzungen geschaffen, um die neuen gesetzlichen Anforderungen mit der notwendigen unternehmerischen Flexibilität umzusetzen, aber auch die kommunale und regionale Energiepolitik weiterhin erfolgreich fortzuführen. Entscheidend im Wettbewerb ist rasches und flexibles Handeln, insbesondere bei der Preisgestaltung sowie zur Eingehung von Zusammenarbeits- und geeigneten Kooperationsmöglichkeiten bei der Energiebeschaffung oder beim Bau von erneuerbaren Produktionsanlagen. Die bisherige Einbindung in die Kompetenzordnung der Gemeinde erschwert eine solche Flexibilität und bedeutet lange Entscheidungswege. Zahlreiche andere öffentlich-rechtliche Energieunternehmen wurden aus diesen Gründen in den letzten Jahren in gemeindeeigene Aktiengesellschaften umgewandelt wie bspw. auch in den benachbarten Gemeinden Oftringen, Rothrist und Zofingen.

Mit der Rechtsform der Aktiengesellschaft werden Flexibilität und Konkurrenzfähigkeit gestärkt, was sich auch positiv für die Kunden auswirkt. Neben der marktgerechten Organisationsform bietet eine Aktiengesellschaft auch die Möglichkeit, nachhaltige Kooperationen einzugehen, um den Energiestandort Aarburg langfristig sichern und dessen Endverbraucher weiterhin mit preiswerten und nachhaltigen Wasser- und Energiedienstleistungen bedienen zu können. Die TBA soll auch in der Form einer Aktiengesellschaft weiterhin ein bürgernaher Betrieb bleiben und mit einem entsprechenden Leistungsvertrag den Service Public durch wie bisher hohe Versorgungssicherheit und Qualität in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung gewährleisten. Zur Sicherstellung dieses Anliegens wird die Gemeinde nach der Ausgliederung der TBA aus der Gemeindeverwaltung daher auch zu 100% Eigentümerin der AG bleiben. Aktien können nur mit Zustimmung der Stimmberechtigten bspw. zur Eingehung von Kooperationen mit gegenseitigen Beteiligungsmöglichkeiten veräussert werden.

Der Gemeinderat hat die Ergebnisse des Projektteams geprüft und den Antrag zur Verselbständigung als Aktiengesellschaft einstimmig genehmigt. Der Gemeinderat dankt dem Projektteam für die sorgfältige und kompetente Grundlagenarbeit. Er ist davon überzeugt, mit der Verselbständigung der TBA und der Gründung einer im Gemeindeeigentum stehenden privatrechtlichen Aktiengesellschaft die geeigneten Voraussetzungen zu schaffen, um mit flexiblen Geschäfts- und Entscheidungsstrukturen im wettbewerbsorientierten Strommarkt bestehen, die notwendigen Kooperationsmöglichkeiten zeitgerecht wahrnehmen und eine hohe Versorgungssicherheit in Aarburg gewährleisten zu können.

Die Vorlage zur Verselbständigung der TBA wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung vom Freitag, 21. September 2012 zur Abstimmung unterbreitet. Vorgängig wird der Gemeinderat zusammen mit dem Projektteam an einer öffentlichen Informationsveranstaltung vom Mittwoch, 5. September 2012, 19.00 Uhr im Rest. Bären, Aarburg, das Projekt umfassend und detailliert vorstellen und erläutern. Der Infoabend bietet die Möglichkeit zur Diskussion und Fragen zu stellen. 


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