10. 06. 2011

Reglement für die Stadtaufwertung



Reglement für die Stadtaufwertung

Am 17. Juni befindet die Gemeindeversammlung über das Finanzierungsmodell

Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor drei Jahren einen Initialkredit gesprochen, wichtige Planungsentscheide getroffen und Land erworben haben, soll nun die Finanzierung der Stadtaufwertung über einen Spezialfonds „gesetzlich“ geregelt werden.

In seiner Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem angehängten, nur zweiseitigen Reglement, legt der Gemeinderat die Ausgangslage der Stadtaufwertung dar. Möglich geworden ist die klare Ausrichtung der Gemeinde mit der Entlastung des Städtli vom Durchgangsverkehr. Die hohen Investitionen in die Umfahrung müssen jetzt für die Gemeinde genutzt werden. Die Stadtaufwertung soll inskünftig über den Spezialfonds Stadtaufwertung realisiert werden.

Regelung im Hinblick auf den Verkauf von „Bahnhof West“
Entscheidend für einen guten Start des Finanzierungsmodells sei die Abstimmung „Gishalde“ vom 15. Mai 2011, schrieb der Gemeinderat in seiner Botschaft an die Stimmbürger. Sie könnten gute oder weniger gute Voraussetzungen für die Äufnung des Fonds schaffen. Wenn die Gemeinde die Rondelle unentgeltlich erwerbe, werde sie diesen Wert im Rahmen des Verkaufs von Land und Projekt „Bahnhof West“ in Bargeld umwandeln lassen. Der Buchgewinn, wie hoch er auch ausfallen werde, solle dem Spezialfonds Stadtaufwertung zugewiesen werden. Über den Fonds würden weitere Vorhaben in Angriff genommen.

Die Botschaft enthält leider eine falsche Information
Über den Spezialfonds könne nicht beliebig verfügt werden, erklärt der Gemeinderat. Es handle sich um ein finanztechnisches Instrument. Dieses erlaube, Investitionen zu tätigen, die sofort abgeschrieben würden und die Laufende Rechnung respektive die Steuerkasse nicht belaste. Alle Projekte müssten nach wie vor über Verpflichtungs- und Budgetkredite der Gemeindeversammlung bewilligt werden. Seien diese Kredite gesprochen worden, dürften die zuständigen Organe gemäss Artikel 4 des Reglements Liegenschaften, Planungsleistungen und Aufwertungsmassnahmen wie zum Beispiel den Bärenplatz mit Hilfe des Fonds finanzieren. Dass alle Projekte durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden müssten (Text GV-Botschaft), stimme mit dem Reglement nicht überein, gibt der Gemeinderat zu bedenken. Zwar müssten alle Projekte über die Rechnung verbucht und ausgewiesen werden, die Stimmbürger erteilen jedoch mit der Zustimmung zum Reglement Kompetenzen einerseits an den Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission analog der Kompetenzregelung in der Gemeindeordnung und andererseits an den Gemeinderat alleine zur Wahrnehmung seiner Führungsrolle und einer zügigen Realisierung von Projekten. Planungsleistungen bis zum Betrag von 100 000 Franken oder Realisierungen bis 500 000 Franken kann der Gemeinderat über den Fonds bewilligen. Über alle übrigen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Spezialfonds entscheidet gemäss Reglement die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat entschuldigt sich für den Erläuterungsfehler in der Vorlage. Er wird an der Gemeindeversammlung die Sachlage nochmals klar darlegen.

Es braucht den Fonds
Die Gemeinde brauche aufgrund ihrer Finanzlage diesen Fonds, um die Stadtaufwertung umzusetzen. Die Gemeindeversammlung habe am 20. Juni 2008 einem Initialkredit von 527 000 Franken zugestimmt. Dank diesem Initialkredit und dem Landerwerb „Domotec“ habe das Projekt „Bahnhof West“ entwickelt werden können, gibt der Gemeinderat in der Botschaft zu bedenken. Im November 2011 solle der Gesamtwert an einen Investor verkauft und der Fonds gespiesen werden. Den Buchgewinn für den Schuldenabbau zu verwenden wäre verlockend, sei aber weder zielführend noch nachhaltig. Die Finanzen könnten kurzfristig entlastet werden, der Laufenden Rechnung würden aber die finanziellen Mittel für eine aktive Boden- und Aufwertungspolitik entzogen.

Gemeinschaftswerk mit gesellschaftlicher Bedeutung
Der Gemeinderat möchte, dass die Motivation zur selbstbewussten Gestaltung von Aarburg gefördert wird. Das Finanzierungsmodell und insbesondere die erwirtschafteten Mittel würden nicht nur Projektrealisierungen sondern eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sich Menschen für qualitative und nachhaltige Vorhaben einsetzten, ermöglichen. Beteiligungen wie das Forum Stadtaufwertung würden als Beispiel dieses Prozesses gelten und könnten in Zukunft noch stärker erfolgen. Das Reglement über den Spezialfonds der Stadtaufwertung sei kurz und zweckmässig gehalten. Die kantonale Gemeindeabteilung stimme dem Reglement zu. Es würde nach dem rechtskräftigen Beschluss durch die Gemeindeversammlung in Kraft treten, hält der Gemeinderat abschliessend fest.


Das detaillierte Reglement finden Sie hier >> hier.

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