20. 04. 2011

Gegner der Zonenplanänderung Gishalde verkennen die Situation der Gemeinde



Hoher Leerwohnungsbestand, hohe Sozialhilfequote, hohe gebundene Ausgaben verlangen ein Handeln


Die Gegner der Zonenplanänderung Gishalde verkennen die Situation der Gemeinde
Die Mehrheit der Gemeindeversammlung hat der Zonenplanänderung „Gishalde“ zugestimmt und die Chancen für die Gemeinde erkannt. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne, dem Versammlungsentscheid zu folgen und ebenfalls „Ja“ zur Zonenplanänderung Gishalde zu stimmen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Zukunft der Gemeinde aktiv gestaltet werden muss. „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er besitzt“, das sagte schon Gustav Heinemann, ehemaliger deutscher Bundespräsident.
In der Abstimmungsargumentation und in Leserbriefen wird von der Gegnerschaft „Gishalde“ gerne der hohe Leerwohnungsbestand, die hohen Sozialhilfeausgaben und der schlechte Rechnungsabschluss dazu benützt, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern darzulegen, dass man die Zonenplanerweiterung in der Gishalde ablehnen kann. Der Gemeinderat solle sich anderen Dingen als der Stadtaufwertung zuwenden.

Genau deshalb sind Handlungen notwendig
Mitunter sind es genau diese sozialen und finanziellen Faktoren, um aktiv zu werden, um die Gemeinde langfristig in eine prosperierende Zukunft zu führen. Der Gemeinderat findet, dass 170 Leerwohnungen per dato viel sind, auch wenn die frühere Zahl von 240 durch eine akribische Untersuchung der Registerverantwortlichen gefallen ist. Man muss sich jedoch zunächst vergewissern, um was für Leerwohnungen es sich handelt. Wenn es alte, nicht mehr marktgerechte Wohnungen betrifft, und das ist zu einem grossen Teil der Fall, muss das nicht schlecht sein und schon gar kein Indiz dafür, dass neue Wohnungen in Aarburg keinem Bedürfnis entsprechen. Im Gegenteil, es ist für die Gemeinde von Vorteil, bleiben diese Wohnungen leer, respektive werden diese durch die privaten Grundeigentümer mangels Konkurrenzfähigkeit mit dem übrigen Wohnungsangebot erneuert. Das gilt auch für neuere Wohnungen, welche leer stehen, denn es veranlasst die Grundeigentümer, die Situation so zu verändern, dass die Wohnungen der Nachfrage der Mieterinnen und Mieter respektive der Eigentümer entspricht. Die Wohnungen können als Folge eines zu hohen Mietzinses leer stehen oder infolge baulicher Mängel, Umgebung usw. Ein hoher Leerwohnungsbestand sagt nichts aus über den Bedarf zum Beispiel eines siedlungsökologischen und zukunftsgerichteten Wohnbauprojekts 2000 Watt oder einer Gewerbeüberbauung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen am Bahnhof. Veränderungen sind notwendig, damit selbst die Gemeinde auf dem Markt respektive im Standortwettbewerb Vorteile hat. Es ist eine Tatsache, dass die Gemeinden einem Standortwettbewerb ausgesetzt sind. Wer konkurrenzfähig und eigenständig bleiben will, schafft die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft, und zwar für die Allgemeinheit, was heissen will, dass der Gemeinderat nicht ausschliesslich die Branche der Landwirtschaft vertreten kann. Über 98 Prozent der Bevölkerung verdienen ihren Lebensunterhalt anderweitig. Der Gemeinderat muss das Gesamtinteresse im Fokus halten, bei aller Sympathie und Verständnis für die Landwirtschaft, wobei die Landwirtschaft bei der Abstimmung am 15.05.2011 nicht verliert, sondern nur gewinnt.

Hohe Sozialhilfequote
Auch deshalb will der Gemeinderat handeln. Er will nicht, dass Aarburg auch in 20 Jahren noch zu den Spitzenreitern der unrühmlichen Sozial-Statistik gehört. Personen, die von der Unterstützung der Allgemeinheit, solidarisch und zu Recht darauf angewiesen sind, wird es immer geben. Das ist auch nicht das Problem. Das Problem besteht für ein Gemeinwesen darin, wenn die Verhältnisse aus dem Ruder laufen bzw. die Mittel, die zunehmend benötigt werden, nicht mehr erwirtschaftet werden können. Der gesamte Sozialbereich kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Jahr 2010 erstmals mehr als der ganze Schul- und Bildungsbereich. Der Gemeinderat will diesen Umstand nicht durch nichts tun zementieren lassen. Die Ausgaben sind zu bremsen und die Rahmenbedingungen für Mehreinnahmen sind zu schaffen. Die Strategie des aktiven Gestaltens der Gemeinde kommt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern letztlich zu Gute. Beschränkt sich die Gemeinde aufs Verwalten, wird sie die übergeordneten Herausforderungen und Aufgaben langfristig nicht mehr alleine bewerkstelligen können.

Wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben
Der schlechte Rechnungsabschluss hat sich abgezeichnet, zwar nicht in dieser Höhe, aber die Tendenz war vorherzusehen. Die rund 16 Mio. Franken Investitionen an die Ortskernumfahrung haben am Haushalt genagt. Nun gilt es jedoch, diese Investitionen in Chancen umzumünzen und es nicht bei der Durchfahrtsentlastung bewenden zu lassen. Aarburg verfügt über ein überaus hohes Potenzial, wegen der zentralen Lage, wegen dem schönen Ortsbild mit hochwertigem Naherholungsgebiet und wegen der Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Und auch wegen der guten Infrastruktur. Private Investoren haben dies festgestellt, und sie haben überdies festgestellt, dass die Gemeinde aktiv daran ist, ihr Potenzial noch weiter zu nutzen und sie wirtschaftlich Erfolg haben möchte. All diese Chancen zum Kentern zu bringen, weil in der Gishalde eine relativ kleine Fläche Landwirtschaftsland bedingt eingezont würde, und sogar das Bauland an der Alten Zofingerstrasse weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden kann, wäre unverantwortlich, nicht zu vergessen, dass damit die Bauern mehr Realersatzland erhalten und die Gemeinde ein Grundstück unentgeltlich zum Wiederverkauf erhält. „Wer auf diesen Zug der Gegnerschaft der Gishalde aufsteigen will, hilft, dass die Gemeinde langfristig absteigt“, so der Gemeinderat zum aktuellen Abstimmungskampf „Gishalde“.




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