02. 03. 2011

Gemeindebeschwerden gegen Gemeindeversammlungs-Beschlüsse abgewiesen



Gemeindebeschwerden gegen drei Gemeindeversammlungsbeschlüsse in allen Punkten abgewiesen

Referendumsabstimmung „Gishalde“ wird nun durchgeführt
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat zwei Gemeindebeschwerden gegen die Einwohnergemeinde Aarburg vollumfänglich abgewiesen. Es sind bei den Beschlussfassungen über das Budget 2011 und die Zonenplanänderungen Bahnhof West und Gishalde keine Verfahrensvorschriften verletzt worden. Auf Grund des klaren Beschwerdeausgangs wird der Abstimmungstermin für die Bauzonenplanänderung „Gishalde“ nun definitiv auf den 15. Mai 2011 festgesetzt.

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010 hatte das Budget 2011 mit einem Steuerfuss von 119 Prozent mit grossem Mehr beschlossen. Die Teiländerung „Bahnhof West“ war ebenfalls grossmehrheitlich angenommen worden. Die Zonenplanänderung „Gishalde“ war demgegenüber weniger deutlich mit 103 Ja- zu 85 Nein-Stimmen gutgeheissen worden. Am 4. Dezember und am 10. Dezember 2010 erhoben zwei Versammlungsteilnehmer fristgerecht beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Gemeindebeschwerde. Die Beschwerdeführenden beantragten, es seien die unter den Traktanden 6 (Budget), 8 (Zonenplanänderung Bahnhof West) und 9 (Zonenplanänderung Gishalde) gefassten Beschlüsse aufzuheben. Zur Begründung machten sie die Verletzung verschiedener Verfahrensvorschriften, wie etwa von Informations- und Ausstandspflichten, geltend. Zudem habe der Gemeinderat über Anträge nicht abstimmen lassen und die freie Meinungsbildung behindert.

Alle Traktanden korrekt abgewickelt
Das DVI stellt in seinem mehrseitigen Beschwerdeentscheid fest, dass die Position des Gemeinderates als Herr der Traktandenliste ausschliesse, über die Absetzung von angekündigten Verhandlungsgegenständen zu beschliessen. Deshalb seien Ordnungsanträge, welche die Länge einer Versammlung zeitlich beschränken und die Debatte über vom Gemeinderat traktandierte Geschäfte verhindern wollen, nicht möglich. Die Verfahrensvorschriften seien nicht verletzt worden, wenn der Gemeinderat über den Ordnungsantrag nicht habe abstimmen lassen. Auch der Umstand, dass einzelne Gäste nicht vorgestellt worden sind, stelle keine Verfahrensverletzung dar. Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich. Es sei zwar üblich, dass zu Beginn einer Versammlung die Gäste vorgestellt würden, für eine geregelte Durchführung der Gemeindeversammlung sei dies jedoch nicht zwingend erforderlich.

Zugestellte Unterlagen, Aktenauflage und Auskünfte zum Budget 2011 in Ordnung
Keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde bestehe, den Stimmberechtigten einen detaillierten Voranschlag vor der Versammlung zuzustellen. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger hätte einen solchen von der Gemeinde erhalten können. Es müsse jedem selbst überlassen bleiben, inwieweit er von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen wolle. Zudem werden an der Gemeindeversammlung die gemeinderätlichen Vorschläge durch einen Sprecher des Gemeinderates mündlich erläutert. Die Unmittelbarkeit der Versammlungsdemokratie gewährleiste, dass während der Behandlung und Beratung der einzelnen Traktanden der Gemeinderat um zusätzliche Auskünfte und Erläuterungen ersucht werden könne. Die Versammlungsteilnehmenden hätten von diesem Recht Gebrauch gemacht und der Gemeinderat habe zusätzliche Auskünfte erteilt und Erläuterungen gegeben. Die Stimmbürger seien zum Budget 2011 genügend informiert gewesen. Eine Verletzung der Informationspflicht bestehe nicht. Der Vorwurf der unseriösen Budgetierung wurde durch die Beschwerdeinstanz ebenfalls von der Hand gewiesen.

Keine Ausstandspflicht bei Beschlüssen über Bauordnungen und Zonenpläne
Die Beschwerdeführenden bemängelten auch lückenhafte Informationen zu den Bauzonenplanänderungen Bahnhof West und Gishalde (Traktanden 8 und 9) und die Nichteinhaltung der Ausstandspflicht. Dieser Vorwurf sei ebenfalls unbegründet. Der Gemeinderat habe den Stimmberechtigten vor und während der Versammlung umfassende Informationen zu den geplanten Vorhaben abgegeben. Die Informationstätigkeit des Gemeinderates sei nicht zu beanstanden. Die Ausstandspflicht bei der Beschlussfassung über die Bauzonenplanänderung „Gishalde“ sei ebenfalls nicht verletzt worden. Bei der Verhandlung von Bauordnungen und Zonenplänen bestehe für die interessierten Grundeigentümer keine Ausstandspflicht, selbst dann nicht, wenn es sich um bloss einzelne Grundstücke berührende Teilrevisionen handle. Die beim Traktandum 7 involvierten Grundeigentümer seien demgegenüber zu Unrecht von der Beschlussfassung ausgeschlossen worden, was allerdings bei der Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse 6, 8 und 9 nicht von Relevanz sei. Die Gemeindebeschwerden wurden vollumfänglich abgewiesen. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Urnenabstimmung „Gishalde“ durchführen
Obschon der Zonenplanbeschluss „Gishalde“ damit noch nicht rechtskräftig ist, hat der Gemeinderat entschieden, die auf den 15. Mai 2011 geplante Urnenabstimmung als Folge des gültig zustande gekommenen Referendums definitiv festzulegen. Das heisst, die Urnenabstimmung würde auch dann durchgeführt, wenn gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres noch Beschwerde erhoben würde. Der Gemeinderat will, dass die Einwohnergemeinde mit den Stadtaufwertungsprojekten Bahnhof West und Gishalde vorwärts machen kann. Er ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um die Vorzüge des ihr dargelegten Dreiecksgeschäfts von Kanton, Einwohnergemeinde Aarburg und Firma Franke Aarburg weiss und mit der Einzonung der Gishalde grünes Licht für die verschiedenen Realisierungen inklusive den Realersatzmöglichkeiten für die Landwirte im Zusammenhang mit dem Autobahnausbau Härkingen-Wiggertalerkreuz gibt.


 


 

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