19. 01. 2011

Das Forum Stadtaufwertung hat sich getroffen



Auswertung Forum Stadtaufwertung

Der Fortschritt der verschiedenen Bearbeitungsschwerpunkte der Aarburger Stadtaufwertung war Thema des ersten Forumsanlasses im 2011. Im Vordergrund stand das Projekt Gishalde, das durch die Eingabe eines Referendums und durch zwei Gemeindebeschwerden blockiert ist.


Fortschritte bei mehreren Bearbeitungsschwerpunkten
Gemeindeammann Karl Grob präsentierte eingangs die Fortschritte der verschiedenen Bearbeitungsschwerpunkte: An der Oltnerstrasse wurde mittlerweile wie geplant die erste Etappe realisiert, der Grünstreifen und die neu gepflanzten Rosskastanien sind davon sichtbares Zeichen.

Beim Bearbeitungsschwerpunkt Aarburg Nord beginnen die Abklärungen zu den Themen Siedlung, Verkehr, Raumplanung und Nutzung, um eine Planungsgrundlage für die Gemeinde und Investoren zu schaffen. Es ist bereits ein Investor vorhanden, der sich für eine qualitativ hochstehende Überbauung in Aarburg Nord interessiert.

Bereits weiter gediehen sind die Planungen für das Baugebiet „Webi-Park“. Der Investor Fortimo AG wird hier das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs, «Jardin Anglais» von Kistler Vogt Architekten AG, weiter präzisieren und vorantreiben.

Mit einem Film wurde der Planungsfortschritt für den Bärenplatz vorgestellt, für die Gestaltung und Nutzung einer Halle auf dem Bärenplatz, von Parkplätzen, über Konzerte hin bis zum Public Viewing. Das Thema wurde nicht weiter vertieft, da das weitere Vorgehen beim Bärenplatz durch die Blockade des Vorhabens Gishalde in Frage gestellt ist.

Vorhaben Gishalde vorerst blockiert
Grund sind das Referendum und zwei Gemeindebeschwerden, die gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010 eingegangen sind. Das Referendum wurde fristgerecht mit genügend Unterschriften eingereicht, sodass der Beschluss der Gemeindeversammlung zur Gishalde der Urnenabstimmung unterstellt werden muss. Hauptgrund des Referendums ist die ablehnende Haltung gegenüber weiteren Einzonungen. Als Termin für die Urnenabstimmung kommt frühestens der 15. Mai in Frage, jedoch nur, wenn die beiden Gemeindebeschwerden zugunsten der Gemeinde entschieden werden und kein Weiterzug durch die Beschwerdeführer ans Verwaltungsgericht erfolgt.

Ziel dieser Gemeindebeschwerden ist, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zum Budget 2011, zur Gishalde und zum Bahnhof West für ungültig erklärt werden. Die Beschwerdepunkte sind unter anderem die zeitliche Gestaltung der Gemeindeversammlung, die Informationen zum Budget und zur Gishalde sowie die Einzonung von zusätzlichem Bauland. Der Gemeinderat hat beim Kanton die Ablehnung der Gemeindebeschwerden beantragt. Erst danach wäre der Weg für das Referendum zur Gishalde frei, es würde aber weiter verzögert, wenn die Beschwerdeführer die Angelegenheit zum Verwaltungsgericht weiterziehen.

Gefährdung für Stadtaufwertung
Gemeindeammann Karl Grob machte die Konsequenzen dieser Situation für die Stadtaufwertung deutlich: Die Vorhaben Bahnhof West und Gishalde sind bis auf weiteres blockiert. Das Pilotprojekt 2000 Watt droht zu scheitern. Die Finanzierung der Stadtaufwertung durch den Fonds roulant ist in Frage gestellt, wenn der Landabtausch zwischen Gemeinde und Franke mit der kostenlosen Übertragung der Rondelle vom Kanton an die Gemeinde nicht stattfindet. Zwischen dem für die Gemeinde günstigsten und den ungünstigsten Szenario liegt eine Differenz von 4.2 Millionen CHF: Die Rondelle und damit ein Wert von 1.6 Millionen CHF würde vom Kanton nicht «geschenkt», sondern müsste für diesen Betrag aus eigenen Mitteln erworben werden. Zudem drohen 1 Million CHF an Versicherungsleistungen für den Brandfall Liegenschaft Güterstrasse zu verfallen, falls hier bis Ende 2013 nicht 5 Millionen CHF verbaut sind. Angesichts der aufwändigen Planungsverfahren ist dieser Termin durch die jetzige Verzögerung des Projekts gefährdet, wie Stadtplaner Ruedi Rast erklärte.

Diskussion
Anschliessend diskutierten die Forumsteilnehmer über ihre Einschätzung der Situation und der Stimmung in der Bevölkerung. Es wurde Bedauern geäussert über die Blockade der Vorhaben. Aarburg drohe mit der 2000 Watt-Siedlung ein schweizweit ausstrahlendes Pilotprojekt zu verlieren und die Stadtaufwertung insgesamt nehme Schaden. Für das Festhalten des Gemeinderats am Projekt wurde vollumfängliche Unterstützung signalisiert.





Die Stimmung in der Bevölkerung wurde von den Forumsteilnehmern als schwer einzuschätzen und zum Teil emotional beschrieben. Kritisch und konstruktiv wurden mögliche Gründe für die ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben Gishalde erörtert. Ein Kritikpunkt war die bisherige Information über das Projekt. Die Rechnung über das Dreiecksgeschäft zwischen Gemeinde, Kanton und Franke sei zu kompliziert und schwer verständlich gewesen. Gefragt sei eine einfache, plausible Darstellung, die von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verstanden werden könne. Auch die Abstimmungsunterlagen müssten einfach und verständlich gestaltet werden.
Die Darstellung des Abtauschs und der Einzonung als Geschäft mit drei Gewinnern sowie Vorbehalte gegen Franke könnten zudem Argwohn geweckt haben. Gefragt sei eine noch transparentere Information über Kosten und Nutzen des Vorhabens, die diesen Argwohn beseitige.

Stadtplaner Ruedi Rast berichtete aus seiner Erfahrung in verschiedenen Kantonen, dass sich Abstimmungen über Bauvorhaben immer mehr zu einer simplen Frage zuspitzten: «Einzonung ja oder nein?» Die grundsätzliche Ablehnung von Einzonungen ohne Rücksicht auf deren Folgen für die Gemeinde wurde auch von den Forumsteilnehmern in Teilen der Bevölkerung erkannt. Hier sei es wichtig, den Nutzen für die Gemeinde positiv und einfach zu kommunizieren nach dem Motto: «Ja, es gibt mehr Bauland, und so sieht die Rechnung aus».

Neben der Mehrwertabschöpfung durch die Rondelle für den Fonds roulant könne die Gemeinde dabei viele weitere Argumente in die Waagschale werfen: Die Gishalde habe das Potenzial, einkommenskräftige Bürger anzuziehen, am Bahnhof West würden neue Arbeitsplätze entstehen, durch die Verschiebung von Bauland von der Alten Zofingerstrasse in die Gishalde seien die Infrastrukturkosten der Gemeinde niedriger. Allerdings sollten auch die bereits getätigten Vorinvestitionen deutlich gemacht werden, etwa für den Architekturwettbewerb Bahnhof West. Angesprochen wurde auch die Frage, ob die fundamentale Ablehnung der Einzonung bei einem längeren Bauverzicht des Kantons an der Alten Zofingerstrasse schwächer ausgefallen wäre.
Der Gedanke der 2000 Watt-Siedlung wurde nochmals hinterfragt: Kann diese tatsächlich funktionieren, zieht sie wirklich die gewünschten Bevölkerungsschichten an? Auch wenn diese Fragen nicht abschliessend beantwortet werden konnten, wurde weiterer Informationsbedarf in der Bevölkerung festgestellt. Gefragt sei insbesondere eine plastische Darstellung der Siedlung an der Gishalde. Da eine konkrete Bauplanung noch nicht räumlich darstellbar sei, sollten zumindest die Rahmenbedingungen der Bebauung - z. B. Baudichte, Grünflächen und Parkplätze, so gut wie möglich dargestellt werden. Auch sollte informiert werden, was es bedeute, in einer 2000 Watt-Siedlung zu leben.

Aus den Reihen der Forumsteilnehmer wurde der Wunsch laut, sich aktiv für das Vorhaben Gishalde zu engagieren, sei es in einem Unterstützungskomitee oder mittels Zeitungsanzeigen. Das Forum Stadtaufwertung als Ganzes wurde dabei allerdings nicht als das geeignete Gefäss für politische Aktivitäten betrachtet, da es glaubwürdig die Interessen der gesamten Bevölkerung diskutieren und vertreten soll.





Schlussfolgerungen
Gemeindeammann Karl Grob dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Ende der Veranstaltung für ihren Einsatz. Er unterstützte die Vorschläge zu einer einfachen, klaren Kommunikation der Rechnung und einer plastischen Darstellung der 2000 Watt-Siedlung. Betreffs des Bauverzichts des Kantons an der Alten Zofingerstrasse machte er deutlich, dass die Verhandlungen mit dem Kanton lang und hart gewesen seien. Auch wenn nicht klar ist, ob der Widerstand gegen die Einzonung bei einem längeren Bauverzicht geringer ist, prüfe der Gemeinderat nochmals, ob in diese Richtung noch Schritte unternommen werden können.





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