02. 11. 2010

Wer Sozialhilfe benötigt, erhält sie



Weder Sozialabbau noch „ein Treten nach unten“

Der Gemeinderat Aarburg ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler will, dass der Gemeinderat als Sozialbehörde bei der Ausrichtung von Sozialhilfegeldern seine Verantwortung wahrnimmt, sowohl in Bezug auf die Hilfe in Not geratener Menschen, als auch in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern. Die gesetzlichen Vorgaben in der Sozialhilfe müssen ohne Frage eingehalten werden, wie dies in allen anderen Aufgabenbereichen Pflicht der Behörde und der Gemeindeverwaltung ist.

Vorgeschichte:
Seit geraumer Zeit wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, ob bei der Behandlung von Sozialhilfegesuchen der Spielraum in Bezug auf eine restriktive Handhabung ausgenutzt werde. Insbesondere wurde gefordert, dass das gemeindeeigene Integrationsprogramm, wenn immer möglich zur Auflage gemacht werden sollte.

Im Rahmen der diesjährigen sehr schwierigen Budgetierung sah sich der Gemeinderat erneut gezwungen auch im Bereich der sozialen Wohlfahrt (Ausgaben insgesamt rund 3.5 Mio. Franken) nach Möglichkeiten von Einsparungen zu suchen. Dabei hat er sich die Frage nach der Strategie in diesem Bereich gestellt. Die von der Ressortleiterin und ihrer Fachabteilung seit längerem verlangte Strategie wurde nicht geliefert, weshalb sich der Gemeinderat selbst dieser Frage angenommen hat. Dabei wurde auch das Gespräch mit dem Kantonalen Sozialdienst geführt. Nach all diesen Abklärungen und den vielen intensiven aber leider fruchtlosen internen Gesprächen mit der Ressortleiterin und dem Sozialdienst hat der Gemeinderat dann die Strategie entworfen und festgelegt.

Diese Strategie ist weder ein Sozialabbau noch ein „Treten nach unten“!

Was die Strategie hingegen insbesondere will ist, eine Antwort darauf zu finden, wie die stetig steigenden Sozialaufgaben und –ausgaben langfristig bewältigt werden können. Ein grundlegender Ansatz respektive das Ziel ist es, dass die Eigenverantwortung von Personen und Familien in Problemlagen vermehrt gefordert und gefördert wird.

Die wichtigsten Massnahmen, die allesamt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen, sind:

  • Im Rahmen der Schadenminderungspflicht werden die Sozialhilfe Beziehenden angehalten alles zu unternehmen um den Leistungsbedarf zu minimieren.
  • Die materielle Hilfe richtet sich nach dem Existenzminimum. Der Ermessensspielraum wird ausgelotet.
  • Junge Sozialhilfe Beziehende (unter 25 Jahren) haben in der Regel keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung.
  • Es wird keine Sozialhilfe ausgelöst ohne Rücksprache mit der Abteilung Finanzen/Steuern.
  • Das gemeindeeigene Integrationsprogramm wird  - im Sinne der Schadenminderungspflicht und zur Aufrechterhaltung von Tagesstrukturen – wo möglich konsequent eingesetzt.
  • Es werden nur Arztzeugnisse des Vertrauensarztes akzeptiert.
  • Rechtsmissbrauch wird aktiv bekämpft.
  • Die Präsenz der Sozialhilfe Beziehenden wird regelmässig überprüft.
  • Die Trennung von Partnern wird dahingehend überprüft, ob diese Trennung nur zur Erreichung höherer Unterstützungsgelder erfolgt.
  • Die Deponierung der Nummernschilder wird regelmässig überprüft.
  • Die Institution „Sowatch“ wird zur Überprüfung bei zweifelhaften Angaben konsequent eingesetzt.
  • Bei Ende der Unterstützungspflicht wird vorsorglich eine Vereinbarung zur Rückerstattung der Sozialhilfe vereinbart.
  • Die Rückerstattungspflicht wird konsequent bewirtschaftet.
  • Die Verwandtenunterstützung wird konsequent eingefordert.
  • Die Alimentenunterhaltspflicht wird konsequent und nachhaltig betreut.

Die Umsetzung dieser „härteren Gangart“ erfolgt zusammen mit den Sozialen Diensten. Die Umsetzung ist ein Prozess, bei dem die Forderungen des Gemeinderates zusammen mit den Sozialen Diensten umgesetzt werden. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass jeder „Fall“ ein individuelles Schicksal ist, weshalb die einzelnen Dossiers vor dem Entscheid dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Der Gemeinderat ist erstaunt, dass die konsequentere Gangart von den Mitarbeiterinnen der Sozialen Dienste nicht mitgetragen werden kann. Der Gemeinderat ist enttäuscht, dass die Ressortleiterin, welche als Mitglied des Rates dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet ist, dieses Vorgehen ebenfalls nicht mitgetragen hat. Er wird sich der schwierigeren Herausforderung stellen.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat dem Demissionsgesuch der Gemeinderätin, Elisabeth Widmer auf den 31. Oktober 2010 stattgegeben.










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