30. 09. 2010

Restriktivere Sozialhilfepolitik



Eine  strengere Sozialpolitik ist unabdingbar

Im letzten Monat hat der Gemeinderat seine Strategie zur nachhaltigen Tragbarkeit der Sozialhilfeausgaben und eine klar definierte und restriktivere Sozialhilfepolitik bekanntgegeben, welche unabdingbar ist für die Gemeindeentwicklung. Darauf hin haben drei Mitarbeitende in der Sozialhilfe-Fallführung ihre Stelle zur Verfügung gestellt. Ihre Sichtweise deckt sich nicht mit dem vom Gemeinderat eingeforderten restriktiveren Kurs. Im Sozialdienst wurde gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld geleistet. Der Gemeinderat bedauert daher die Austritte der langjährigen Mitarbeiterinnen ausserordentlich, ist aber angesichts der Herausforderungen an die Gemeinde nicht bereit, von der definierten Linie abzurücken. Die frei werdenden Stellen werden neu ausgeschrieben.

Der Kern der neuen Sozialpolitik
Alle Menschen, die in Not geraten, sollen weiterhin nach dem Grundsatz der Subsidiarität von der Gemeinde Hilfe erhalten, die eine menschenwürdige Lebensführung sicher stellt. Bei der Bearbeitung der Sozialhilfefälle sollen allerdings gemäss der neu festgelegten Strategie Eigenverantwortung und die Potenziale der Sozialhilfebezüger vermehrt gefördert und eingefordert werden nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Das Integrationsprogramm Tagesstruktur mit dem angeschlossenen Forstbetrieb und dem Werkhof sollen dabei vermehrt benützt werden. Die Arbeitskraft von Sozialhilfe Beziehenden ist subsidiär geschuldet. Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der materiellen Unterstützung, zum Beispiel durch Erschleichen zu hoher Sozialhilfebeiträge, soll aktiv aufgedeckt und strafrechtlich geahndet werden. Zweifelhafte Angaben werden unverzüglich überprüft. Die im Gesetz verankerten Pflichten zur Rückerstattung bezogener Leistungen, zur Verwandtenunterstützung und zum Alimentenunterhalt werden konsequent eingefordert.





Damit will der Gemeinderat eine langfristig tragbare und faire Unterstützung in Not geratener Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Er ist dabei auf eine umfassende systematische Sozialberichterstattung der Sozialen Dienste angewiesen, die nun aufzubauen ist. Das Umfeld der Hilfesuchenden in der Sozialhilfe (Familien, Nachbarschaften, Vereine, Schulaufgabenhilfe, Betreuungsplätze, Kinderhüte und so weiter) soll systematisch in den Hilfsprozess einbezogen und gestaltet werden.

Sozialausgaben müssen gebremst werden
Die Nettoaufwendungen der Einwohnergemeinde nehmen laufend zu, insbesondere durch nicht beeinflussbare Ausgabenpositionen wie die Pflegefinanzierung, die Restkostenverteilung Sonderschulung, die Beiträge an den öffentlichen Verkehr. Die Ausgaben können durch Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Dazu wird der Gemeinderat demnächst umfassend informieren. Mit allen beteiligten Akteuren müssen daher Lösungen und Wege gefunden werden, um den Finanzhaushalt nachhaltig zu entlasten. In diesem Rahmen dürfen auch die Sozialausgaben nicht ungebremst weiter anwachsen.

Die Gemeinde partizipiert im Vergleich mit anderen aargauischen Gemeinden mit einem zu hohen Anteil an Soziallasten. Auch im Asylbereich wird die Gemeinde überdurchschnittlich belastet. Aarburg gehört zu den aargauischen Gemeinden mit der höchsten Sozialhilfequote. Um diese strukturellen Probleme zu lösen, will der Gemeinderat im Sozialhilfebereich Gegensteuer geben.





Kündigungen und Stellenausschreibung im Fallführungs-Team
Mit dem vom Gemeinderat geforderten Kurs in der Sozialhilfe waren drei Mitarbeitende in der Sozialhilfe-Fallführung nicht einverstanden. Sie haben ihre Stelle auf den 31. Dezember 2010 gekündigt. Es ist offensichtlich, dass die Sozialbehörde und der Sozialdienst nicht unbedingt die gleichen Interessen vertreten. Leider konnten die drei Mitarbeiterinnen für die neue Ausrichtung in der Sozialhilfe nicht gewonnen werden. Im Sozialdienst wurde gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld geleistet. Der Gemeinderat bedauert die Austritte der langjährigen Mitarbeitenden sehr, ist aber angesichts der Herausforderungen an die Gemeinde nicht bereit, von der definierten, strengeren Linie abzurücken.
Die Geschäftsleitung der Verwaltung wird nun die Stellen wieder besetzen. Über die Stellenvermittlung im Sozialbereich werden diplomierte Sozialarbeiter/innen gesucht. Sie müssen insbesondere einen Fachhochschulabschluss in Sozialer Arbeit, Berufserfahrung und Verständnis für die Anliegen der Sozialbehörde mitbringen und bereit sein, die neue Strategie in der Sozialhilfe umzusetzen. Die neuen Sozialarbeiter/innen erwartet eine herausfordernde Arbeit, bei welcher sie durch die Geschäftsleitung volle Unterstützung finden.


 
















 

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