09. 06. 2010

Neuordnung Pflegefinanzierung abgelehnt / Stellungnahme Projekt Wiggertalstrasse / Gesamtrevision Richtplan



Übereilte Neuordnung der Pflegefinanzierung wird abgelehnt

Die Kostenfolgen für die Gemeinden sind noch weitgehend unklar. Der Gemeinderat Aarburg hat sich zur Teilrevision des Pflegegesetzes mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung fristgerecht vernehmen lassen. In der Gesamtbeurteilung erachtet er die vorgesehene Lösung als ungenügend.
Vor zwei Jahren haben die eidgenössischen Räte die Pflegefinanzierung neu geregelt. Das Krankenversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen wurden geändert. Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Krankenver-sicherer und die Pflegebedürftigen werden entlastet.

Kanton revidiert Pflegegesetz
Die öffentliche Hand muss die Mehrkosten respektive die Restkosten übernehmen. Die Kantone müssen die Pflegefinanzierung neu regeln. Unter grossem zeitlichem Druck macht dies auch der Kanton Aargau. Mit einer „befristeten Übergangsverordnung“ soll die Umsetzung sichergestellt werden. Das teilrevidierte Pflegegesetz soll dann auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. 46 Mio. Franken Mehrkosten der stationären Pflege sollen bereits 2011 vollständig auf die Gemeinden überwälzt werden.

Schnellschuss
Der Gemeinderat Aarburg ist mit dieser „Übung“ nicht einverstanden. Für ihn, wie auch für andere Vernehmlasser wird diese Lösung nun zu schnell getroffen. Zwar wird erklärt, dass die Kostentragung der Gemeinden im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden. Tatsache ist allerdings, dass durch die Neuordnung der Spitalfinanzierung ab 2012 weitere rund 200 Mio. Franken Mehrkosten durch die öffentliche Hand getragen werden müssen und die Auswirkungen weitgehend unbekannt sind. Der Gemeinderat ist deshalb der Meinung, dass die Pflegefinanzierung zeitgleich mit den Auswirkungen der Neuordnung der Spitalfinan-zierung und der Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs auf das Jahr 2012 geregelt werden sollen. Die Restkosten für 2011 wären vorderhand durch den Kanton zu tragen.





Stellungnahme Generelles Projekt Wiggertalstrasse

Der Gemeinderat Aarburg befürwortet die Planung des Abschnitts Strengelbacherstrasse bis Bernstrasse und unterstützt damit auch die gemeinsame Stellungnahme des Regionalverbandes. Das Generelle Projekt sowie der Nutzungsplan berührt Aarburg insbesondere im Bereich Anschluss Bernstrasse (Kreisel). Im Bauprojekt ist dem Anschluss der Alten Zofingerstrasse an die Bernstrasse grösste Beachtung zu schenken. Die Ausfahrt für das Südquartier muss bezüglich Sicherheit (Sichtzone) gegenüber der heutigen Situation deutlich verbessert wer-den. Die geplante Velounterführung wird als die beste Lösung für die Kantonale Veloroute wie auch für den Schulweg beurteilt. Die Schwachpunkte Personensicherheit, Verschmutzung und Vandalismus müssen beim Bauprojekt gelöst werden.








Stellungnahme Gesamtrevision Richtplan

Die Richtplananpassung Unteres Wiggertal beinhaltet die neue Linienführung Wiggertalstrasse Abschnitt Nord auf Rothrister Gebiet als Zwischenergebnis sowie den Siedlungstrenngürtel auf Aarburger Gemeindegebiet mit Erweiterungen in Rothrist und Oftringen. Der Aareübergang bleibt unverändert als Zwischenergebnis im Bereich Wiggermündung eingetragen. Der Gemeinderat Aarburg unterstützt die vorliegende Planung und schliesst sich der Stellungnahme des Regionalverbandes zofingenregio an.






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