06. 10. 2009

Budget 2010



Ausgaben können nicht vollständig gedeckt werden

Das Budget 2010 der Einwohnergemeinde rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 410 700 Franken. Die Zielsetzung des Aarburger Gemeinderates für den Budgetprozess waren klar festgelegt: Der Steuerfuss soll unverändert 117 Prozent betragen. Der Nettoaufwand darf gegenüber dem Vorjahres-Budget um höchstens anderthalb Prozent steigen. Und nur das Dringende nach Finanzplan soll investiert werden. Jetzt liegt ein Budget vor, das die Zielsetzungen allesamt erfüllt, trotz grossen Herausforderungen.

Die Ankündigung hoher gebundener Ausgaben, also Ausgaben, bei welchen der Gemeinderat keinen Einfluss hat, sowie die „Schlechtwetter-Prognose“ bei den Aktiensteuererträgen, liessen erahnen, dass kein ausgeglichenes Budget realisiert werden kann.

Rund 1 Million Franken mehr an Sonderschulen und Heime
Alleine die Kostensteigerung bei der Beteiligung an Sonderschulen, Heime und Werkstätten belastet den Finanzhaushalt massiv. Insgesamt müssen an die wichtigen Einrichtungen fast 1.5 Mio. Franken jährlich beigesteuert werden. Im Rechnungsjahr 2008 waren es 486 000 Franken, wobei für das laufende Jahr 2009 ebenfalls bereits mit 1.38 Mio. Franken gerechnet werden muss. Mehraufwendungen müssen auch in den Bereichen Spitex, Sozialdienst, Schulsozialarbeit und Vormundschaftsdienst ausgewiesen werden. Das Informatikkonzept der Schule schlägt in der Laufenden Rechnung ebenfalls mit Mehraufwendungen von rund 200 000 Franken zu Buche. Auch im Hauswartdienst und im Werkhof müssen Mehraufwendungen bei den Lohnkosten gerechnet werden. Weiter weicht das Budget gegenüber der Rechnung 2008 in den Positionen Unterhalt OKUA-Tunnel (rund 100 000 Franken pro Jahr), Konzessionsgebühren Elektrizitätsversorgung und Schuldzinsen ab.

Steuerertrag
Der Gemeinderat rechnet zwar damit, dass gegenüber der im Jahr 2008 unterdurchschnittlich eingetroffenen Aktiensteuern (rund 1 Mio. Franken) wieder ein höherer Ertrag im Jahr 2010 verbucht werden kann, allerdings liegt das Budget 2010 damit weit unter Budget 2009 (2.15 Mio. Franken), wobei der Gemeinderat ankündigt, dass der budgetierte Aktiensteuerertrag 2009 voraussichtlich nicht erreicht wird. Insgesamt ist der Gemeinderat aber punkto Steuerertragslage optimistisch. Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Quellensteuern und die Aktiensteuern werden mit total 15 Mio. Franken veranschlagt. Die Zunahme der Einwohnerzahl und damit der Steuerpflichtigen als Folge der regen Bautätigkeit ist ein Grund für diese Einschätzung.

Städtliaufwertung ist akzeptiert
Den Gemeinderat freuts, dass die Einwohnerinnen und Einwohner hinter der Strategie „Stadtaufwertung“ stehen. Dies hat die kürzlich durchgeführte Bevölkerungsbefragung ergeben. Die Aufwertungsmassnahmen nehmen eine hohe Priorität bei den Investitionen ein, binden aber selbstverständlich auch finanzielle Mittel. Der Gemeinderat ist aber überzeugt, dass eine prosperierende Entwicklung des Städtli stark davon abhängt, welche Rahmenbedingungen, sprich Wohn- und Lebensqualität, den Einwohnerinnen und Einwohnern und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Zu den positiven Rahmenbedingungen gehören auch zeitgemässe Informatiklehrmittel für die Volksschule Aarburg, wie sie der Souverän beschlossen hat. Aber nicht nur dies: Die Städtli-Liegenschaften sollen inskünftig „zeitgemäss“ erweitert und genutzt werden. Beispiele wie die Torgasse 10 und Bauprojekte in der Aare-Häuserzeile lassen hoffen, dass im Städtli auch durch private Grundeigentümer einiges bewegt wird. Die Gemeinde steht nicht hinten an. Der Gemeinderat will das Kurthhaus (Stadtbibliothek) einer umfassenden Fassadenrenovation unterziehen (Kreditbegehren an der Gemeindeversammlung vom 27. November) und damit ein Zeichen setzen. Die Vorbildwirkung ist das A und O, um die Absichten und Ziele glaubhaft darlegen zu können. Zur Attraktivitätssteigerung von Gemeinde und Städtli werden auch die mit Priorität vorangetriebene Gestaltung des öffentlichen Raums im Städtli, die Sanierung und Gestaltung der Bahnhofstrasse (das Projekt liegt derzeit beim Kanton) und die Kanalisationssanierung und Umgestaltung der Oltnerstrasse (im Bau) gezählt.

Eigenwirtschaftsbetriebe – Gebührensenkung im Abfall
Die Eigenwirtschaftsbetriebe stehen insgesamt solide da. In die Ver- und Entsorgungsnetze wird regelmässig investiert. Die Wasserversorgung weist trotz hohen Investitionen am Ende des Budgetjahres ein Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde aus. Der Abfallbetrieb häuft bei gleich bleibenden Gebühren in den nächsten Jahren zu hohe Reserven an, was mit einem Eigenwirtschaftsbetrieb auf die Dauer nicht vereinbar ist. Deshalb will der Gemeinderat die Abfallgebühren senken. Der nächsten Gemeindeversammlung wird vorgeschlagen, die Kehrichtgebühr um 20 Prozent und die Grundgebühr um 50 Prozent zu reduzieren. Die Elektrizitätsversorgung weist nach 2010 ebenfalls noch beachtliche Reserven aus. Rund 2.5 Mio. Franken soll das Guthaben am Ende des Budgetjahres noch betragen. Die Entwicklung im Elektrizitätsversorgungsbereich nach Einführung der Strommarktliberalisierung ist nicht einfach vorauszusehen, und das Korsett punkto Preisgestaltung ist eng geworden. Deshalb sind Reserven im Moment richtig. Der Investitionsbedarf beim Abwasserbetrieb war in den letzten Jahren hoch, und er wird es auch in Zukunft bleiben. Die geltenden Gebühren werden auf die Dauer nicht ausreichen, um die Aufwendungen des Betriebs selber zu decken. Hier zeichnet sich Handlungsbedarf ab.

Deckung durch Eigenkapital
Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung vom 27. November 2009 das Budget 2010 mit einem Aufwandüberschuss von 410 700 Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 117 Prozent präsentieren. Der Aufwandüberschuss konnte erahnt werden. In den „guten Zeiten“ wurde deshalb Eigenkapital von 1.9 Mio. Franken gebildet. Die generierten respektive erwarteten Defizite in den Jahren 2008, 2009 und 2010 können durch diese Reserven gedeckt werden. Ab dem Jahr 2011 sollte die Städtlientwicklung und eine sich erholte Wirtschaftslage zu positiven Ergebnissen führen. Der Gemeinderat ist zuversichtlich.

Den Kurzbericht und den separaten Zahlenteil zum Budget 2010
finden Sie in der Rubrik POLITIK/Jahresberichte >> hier




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