21. 01. 2009

Sozialhilfemissbrauch: Überprüfungsmöglichkeiten im Verdachtsfall / Maillart Brücke / Fundbüro



Vertrauen als Grundsatz – Überprüfungsmöglichkeit in Einzelfällen

Bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch ziehen die Sozialen Dienste einen externen Überwachungsdienst bei. Das interne Kontrollsystem der Gemeinde Aarburg zur Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch in der Sozialhilfe wird durch ein weiteres Instrument ergänzt. In begründeten Einzelfällen, wenn die internen Kontrollen einen konkreten Verdacht auf Missbrauch nicht ausräumen konnten, wird inskünftig eine externe Überprüfung angeordnet.

Einsatz in Verdachtsfällen
Sozialleistungsmissbrauch kommt überwiegend in Form von Schwarzarbeit, im Verschweigen der tatsächlichen Wohnverhältnisse und im Nichtdeklarieren von Nebeneinkünften und Vermögen vor. Hinweise sind unter anderem Abbruch von Arbeitseinsätzen ohne erklärbaren Grund, Hinweise von Drittpersonen auf Vorfälle, die im Beratungsgespräch abgestritten werden oder sonstige widersprüchliche Aussagen.
Die Möglichkeiten des Sozialdienstes sind bei vorsätzlichem Sozialleistungsmissbrauch beschränkt. Deshalb wird neu mit der Firma SoWatch in Aarau zusammengearbeitet. SoWatch stellt ein Konzept zur Verfügung, das bei vermutetem Sozialleistungsmissbrauch mit angemessenem Kostenaufwand interveniert und vor weiterem Missbrauch schützt.

Merkblatt an Sozialhilfebeziehende

Alle Sozialhilfebeziehenden werden durch ein Merkblatt informiert, dass ihre Angaben durch SoWatch jederzeit überprüft werden können. Konkretisieren sich die Hinweise auf mögliche Unstimmigkeiten und lassen sich diese nicht in einem Gespräch klären, wird eine Überprüfung durch SoWatch veranlasst. Aufgrund der Empfehlungen von SoWatch werden danach die notwendigen Massnahmen, beispielsweise Kürzung oder Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe, veranlasst und beschlossen.
SoWatch ist ein schlankes, massgeschneidertes Angebot für die Intervention bei seltenen Einzelfällen. Durch die Trennung der Hilfs- und Beratungsangebote des Sozialdienstes von der Überprüfungsarbeit der externen Firma werden mögliche Rollenkonflikte vermieden. Das Vertrauen gegenüber allen Sozialhilfebeziehenden kann gefördert werden und die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe wird allgemein gestärkt.






Gemeindebeiträge zofingenregio


Die Gemeindebeiträge an den Regionalverband zofingenregio werden sich im Jahr 2009 auf über 200 000 Franken belaufen. Die Mandatsführung im Vormundschaftsbereich nimmt mit rund 100 000 Franken den grössten Anteil an den Aufwendungen ein. Weitere kostenintensive Dienste sind die Mütter-/Väterberatung (35 000 Franken), die Regionalplanung (23 000 Franken) und das Regionsmarketing (42 000 Franken). Der Beitrag an die Vermittlung von Tagesfamilien beträgt 3 000 Franken.




GeRAG - nicht einverstanden

Der Gemeinderat Aarburg ist mit dem Vorschlag einer umfassenden externen Rechnungsprüfung mit Abschaffung der Finanzkommission und der allfälligen Geschäftsprüfungskommission in den Gemeinden gar nicht einverstanden. Dies teilt er im Rahmen der Vernehmlassung „Aarau“ mit. Die FGPK, wie sie in Aarburg installiert ist, erfüllt eine wichtige Prüfungs- und Bindegliedfunktion zwischen Gemeinderat und Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Organisation bewährt sich. Eine Abschaffung der Kommission, in welcher politische Geschäfte und Prozesse breit abgestützt werden, wäre falsch. Der Gemeinderat ist heute frei, jederzeit externe Prüfungen anzuordnen. Er lehnt deshalb eine flächendeckende Verordnung, welche die Gemeindeautonomie beschneidet, ab. Mit den übrigen Vorschlägen der Aargauer Regierung zum 2. Paket GeRAG ist der Gemeinderat weitgehend einverstanden (Neubezeichnung Gemeindefunktionen, Demokratisierung Gemeindeverbände, Privatisierung altrechtlicher Kooperationen, Neuregelung Verfahren für die Zuteilung der Gemeinden zu Bezirken und Kreisen).




Maillart-Brücke intakt

Die Abteilung Tiefbau des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt hat die Aarebrücke (Städtli Aarburg - Boningen) einer Inspektion unterzogen. Die im Jahre 1912 von Ingenieur Robert Maillart erstellte und in den Jahren 1969 und 1995 instand gesetzte und verstärkte Spannbetonbrücke ist in einem guten Gesamtzustand. In den nächsten fünf Jahren soll an einzelnen Stellen der Beton-Oberflächenschutz erneuert werden.







 
Erweitertes Bus-Angebot ins Gäu

Das Postauto der Linie 127, Olten-Wolfwil-Oensingen (Jurabus) ermöglicht seinen Fahrgästen ab dem 14. Dezember 2008 (Fahrplanwechsel) Ausflüge auf den Brunnersberg und die Tannmatt. An Sonn- und Feiertagen zwischen dem 1. Mai und dem 1. November sind jeweils 4 Fahrten Balsthal - Brunnersberg (Linie 131) und Welschenrohr - Tannmatt (Linie 129) im Angebot. Im Übrigen profitiert Aarburg von folgenden Leistungen ebenfalls auf der Linie 127: Mo - Fr. 06 - 20 Uhr mindestens 1 Verbindung pro Stunde sowie 23 Uhr. Sa 06 - 20 Uhr 1 Verbindung pro Stunde sowie 23 Uhr. So zwischen 07 und 23 Uhr 9 Verbindungen.





Fundbüro Aarburg neu online

Das Fundbüro ist als Folge des Wegfalls des Polizeipostens den Zentralen Diensten angegliedert (Rathaus, 1. Obergeschoss). Es sind verschiedene Fundgegenstände eingelagert. So warten Goldketteli, Armbanduhren, Zündschlüssel für Roller und Personenwagen, Hausschlüssel und gar eine Brille samt Häckel-Utensilien sowie zwei Handys und ein Kickboard auf ihre rechtmässigen Besitzer. Die teilweise bebilderten Fundgegenstände finden Sie >> hier.

Die Gemeinde hofft, dass durch diese neue Dienstleistung möglichst viele verloren gegangene Gegenstände wieder ihren Besitzern zugewiesen werden können.






  
 
Sportstars Region

Aarburg ist in der Kategorie I „Sportler/in des Jahres“ gut vertreten. Nominiert sind die amtierende Velo-Trial Europameisterin und Vizeweltmeisterin Karin Moor (RV Vordemwald) sowie der Elite-Radrennfahrer Pirmin Lang (VC Pfaffnau), der in der Saison 2008 zahlreiche Siege errungen und das Jahresklassement für sich entschieden hat. In den weiteren 4 Kategorien (Team, Nachwuchs, Funktionär und Behindertensportler) sind keine Sportler/innen mit Wohnort Aarburg nominiert.




 
Einwohnerbestand Anfang 2009

6 699 Einwohner/innen sind in der Gemeinde Aarburg gemeldet. Die Ausländer/innen zählen 2 555 Personen, die Schweizer/innen 4 144. Gegenüber dem Vorjahr wird ein Zuwachs von 194 Personen gemeldet. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt bei 38.14 Prozent (+ 1.05 Prozent) gegenüber der schweizerischen Bevölkerung mit 61.86 Prozent (- 1.05 Prozent).







 
Unentgeltliche Rechtsauskunft rege benützt

Die unentgeltliche Rechtsauskunft im Jahr 2008 wurde an 9 Abenden von insgesamt 44 Personen konsultiert. Die verlangten Auskünfte bei Fürsprech und Notar Hans B. Diriwächter betrafen hauptsächlich das Familien- und Erbrecht sowie das Obligationenrecht.




 
Umzug Soziale Dienste

Die Anmeldung der Sozialen Dienste sowie die SVA-Zweigstelle befinden sich neu im Winkelgebäude (ehemals Polizeiposten). Der Umzug erfolgte infolge Platzmangel im Rathaus.




 
SBB-Tageskarten

Im Durchschnitt waren die SBB-Tageskarten zu 93 Prozent ausgelastet. Auf Grund der grossen Nachfrage werden ab Februar 2009 vier Serien, das heisst vier Karten je Tag zum Verkauf angeboten. Die Reservation kann online vorgenommen werden. Der Verkauf erfolgt am Schalter der Einwohnerdienste.











 

Gemeinde Aarburg
Rathaus, Städtchen 37
CH-4663 Aarburg

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